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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

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a) Die Kläger erfüllen weder die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung nach § 23 AufenthG noch die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG. Sowohl Nr. 1.1.1 der Anordnung des Innenministeriums nach § 23 AufenthG über ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausländische Staatsangehörige vom 20.11.2006 als auch § 104a Abs. 1 AufenthG verlangen zu den jeweiligen Stichtagen am 17.11.2006 bzw. 1.7.2007 einen ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Jahren. Diese Voraussetzungen erfüllen die Kläger nicht, da sie das Bundesgebiet verlassen und versucht haben, auf Dauer nach Frankreich auszureisen, und sich damit im Zeitpunkt ihres dortigen Aufgreifens am Bahnhof von Verdun außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben. Zwar sind nach Nr. 1.1.1 der Bleiberechtsregelung vom 20.11.2006 kurzfristige erlaubte Auslandsreisen unschädlich. Dasselbe galt nach den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums (Stand:...weiterlesen...


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Mit der Antragsbegründung wirft der Kläger die Frage als rechtsgrundsätzlich bedeutsam auf, "ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz.2 AufenthG voraussetzt, dass der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Einreise, sondern darüber hinaus auch im Zeitpunkt des Stichtags, also am 1. Juli 2007, unbegleitet und minderjährig gewesen sein muss."

Im Hinblick auf diese Fragestellung bedarf es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bereits deshalb nicht, weil sich deren Beantwortung im Sinne der von dem Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung und damit in einer Weise, die einen Erfolg der Klage ausschließt, unmittelbar aus dem Gesetz ableiten lässt. Insoweit fehlt es an der für die Zulassung des Rechtsmittels auf Grund rechtsgrundsätzlicher Bedeutung notwendigen Klärungsbedürftigkeit (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124...weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.2009: ""
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Soweit der Beklagte die beantragte Aufenthaltserlaubnis auch mit der Begründung versagt hat, die Identität des Klägers sei nicht geklärt und er besitze keinen Pass, obwohl er einen solchen in zumutbarer Weise erlangen könne, so kann dem nicht gefolgt werden. Die Identität des Klägers ist zur Überzeugung des Gerichts durch seinen jugoslawischen Personalausweis unzweifelhaft. Die Argumentation des Beklagten im streitbefangenen Bescheid ist insoweit nicht überzeugend und nicht tragfähig. Die derzeitige Passlosigkeit des Klägers steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, da die Erlangung eines Passes für den Kläger derzeit unzumutbar ist und die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweisersatzes nach den §§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV, 48 Abs. 2 AufenthG gegeben sind. Für den Kläger ist die Erlangung eines kosovarischen oder serbischen Passes derzeit unzumutbar. Zunächst hat der Kläger überzeugend dargelegt und nachgewiesen, dass er sich seit...weiterlesen...


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Bericht vom 09.11.2009: ""
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG. Ihm kann gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt werden, da er durch Bescheid vom 18. April 2002 unanfechtbar aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden ist. Die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 104 a AufenthG in Ermangelung einer Ausnahmeregelung uneingeschränkt zu beachten, auch wenn die Ausweisung auf einer privilegierten Verurteilung i.S.v. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG beruht (Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Dezember 2008, § 104 a Rn. 70.1). Dies ist bei dem Kläger der Fall, da die Geldstrafe, derentwegen er ausgewiesen worden ist, 50 Tagessätze nicht übersteigt und überdies mittlerweile aus dem Bundeszentralregister getilgt worden ist. Dass sie im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG Bedeutung erhält, ist demgegenüber kein Widerspruch. Denn es ist ein Unterschied, ob durch die Begehung einer...weiterlesen...


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Bericht vom 26.10.2009: ""
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Vorliegend hat die Antragstellerin einen Anordnungsgrund dargetan und glaubhaft gemacht, weil sie vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Antragsgegnerin beabsichtigt, die angedrohte Abschiebung nunmehr durchzuführen. Sie hat auch einen Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dargetan und glaubhaft gemacht.

Ein Anspruch gemäß § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kommt der Antragstellerin jedoch nicht zugute. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin schreibt selbst in seinem Buch "Aufenthalts-, Asyl-, und Flüchtlingsrecht in der anwaltlichen Praxis" (3. Auflage 2007, S. 755): "Hinsichtlich der begleiteten Minderjährigen wird die Begründung der Begünstigung als solche an den Aufenthaltsstatus des Stammberechtigten geknüpft. Es muss also mindestens ein Elternteil im Bundesgebiet leben, der nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG berechtigt ist." Dies ist zweifelsohne bei der Antragstellerin nicht der Fall.

Der Antragstellerin...weiterlesen...


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Bericht vom 22.10.2009: ""
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Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24.8.2009 – 10 L 675/09 – muss erfolglos bleiben. Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) zu verpflichten, ihnen gegenüber vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Abstand zu nehmen, zu Recht nicht entsprochen. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang abschließend bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 16.9.2009 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

 

Das gilt zunächst, soweit sich die Antragsteller gegen die Anwendung der Zurechnungsregel nach § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG wenden, nach der auch mit einem Straftäter im Sinne des Ausschlussgrundes des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienmitglieder nicht in den Genuss der Altfallregelung kommen. Die von den Antragstellern unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des VGH Mannheim...weiterlesen...


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