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Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

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Bericht vom 14.11.2002: ""
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Zu Unrecht hat die Beklagte die beantragte Verlängerung der dem Kläger bis zum 20. August 1995 erteilten Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 11. November 1999 i.d. Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 6. August 2001 sowie das klagabweisende Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2001 waren deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Des weiteren war die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger antragsgemäß eine - weitere - Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage hierfür ist das "Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits". Diesem Abkommen hat der Bundestag unter Zustimmung des Bundesrates mit "Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen...weiterlesen...


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Bericht vom 12.04.2002: ""
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Eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken kann nicht mehr verlängert werden, wenn der Ausländer schon mehrmals die Fachrichtung gewechselt und das Studium der Publizistik nach insgesamt mehr als 20 Semestern nicht abgeschlossen hat.

Die Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 dienen nicht dazu, dem Kind türkischer Arbeitnehmer die Aufnahme, Fortsetzung oder Beendigung eines Studiums zu ermöglichen.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Entgegen der Auffassung des Antragstellers haben Ausländer und Widerspruchsbehörde sowie Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der studienbezogenen Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt sind.

Dieser hat nämlich bisher über 20 Semester studiert und dennoch sein Studium nicht abgeschlossen. Er hat mehrmals die Fachrichtung gewechselt, obwohl die Änderung der Fachrichtung einen nach § 28 Abs. 3 AuslG grundsätzlich unzulässigen Wechsel des Aufenthaltszwecks darstellt und im Übrigen der Wechsel nicht innerhalb von 18...weiterlesen...


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Bericht vom 26.11.1998: ""
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Ein türkischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer unbeschränkten Arbeitserlaubnis rechtmäßig in einem Mitgliedstaat während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als einem Jahr für den gleichen Arbeitgeber eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet hat, für die er eine übliche Vergütung erhalten hat, ist im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei gegründeten Assoziierungsrat erlassen wurde, ein Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats angehört und dort eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausübt. Verfügt ein solcher türkischer Staatsangehöriger über einen Arbeitsplatz bei dem gleichen Arbeitgeber, so hat er Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat, auch wenn die Tätigkeit, die er dort verrichtet hat, nach den...weiterlesen...


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