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Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

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32 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff "freier Dienstleistungsverkehr" in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen ist, dass er auch die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

 

33 Insoweit ist vorab darauf hinzuweisen, dass Art. 56 AEUV Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verbietet.

 

34 In Randnr. 10 des Urteils vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone (286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377), hat der Gerichtshof den Begriff "freier Dienstleistungsverkehr" im Sinne von Art. 59 EWG-Vertrag (später Art. 59 EG-Vertrag, nach Änderungen dann Art. 49 EG, dem nunmehr Art. 56 AEUV entspricht) ausgelegt. Er hat entschieden, dass sich zur...weiterlesen...


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Bericht vom 12.09.2013: ""
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Der Antrag ist auch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begründet. Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, weil erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Durch die vom Antragsteller ausgeübte ordnungsgemäße Beschäftigung vom 1. August 2006 bis zum 6. Juni 2011 ist ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 entstanden. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners dürfte dieses Recht durch die Zeit der Arbeitslosigkeit vom 7. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2012 nicht erloschen sein. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach betont, dass ein Arbeitnehmer, der die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hat, sein Arbeitsverhältnis vorübergehend unterbrechen kann und dennoch für den Zeitraum, der angemessen ist, um eine andere Beschäftigung zu finden, weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates angehört (u.a. Urteil vom 7. Juli 2005 - C-383/03 -,...weiterlesen...


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Bericht vom 12.09.2013: ""
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Die zulässige Untätigkeitsklage konnte sich auf die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG richten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse daran hat. Ein schutzwürdiges Interesse ist anzunehmen, wenn es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein kann, von welchem Zeitpunkt an der Ausländer den begehrten Aufenthaltstitel besitzt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 - zitiert nach juris). Im Hinblick auf den erleichterten Erwerb einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist es jedenfalls möglich, dass eine frühere Zuerkennung des Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 AufenthG die Klägerin begünstigen würde. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Klägerin derzeit nicht über ausreichendes Einkommen zur...weiterlesen...


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Bericht vom 21.08.2013: ""
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Die Antragstellerin macht zunächst geltend, ihr stehe ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ungeachtet dessen zu, dass ihr Ehemann im Zeitpunkt ihres Zuzugs im Jahre 1995 selbständig tätig gewesen sei, da er früher einmal mindestens drei Jahre als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sei und deshalb die Arbeitnehmereigenschaft "subsidiär" behalten habe. Insoweit beruft sie sich auf die Auffassung von Gutmann (GK-AufenthG, IX-1 Art. 7 Rz. 37 i.V.m. Art. 6 Rz. 238 f.). Dort wird die Frage, ob dies auch gelte, wenn der Stammberechtigte sich als Selbständiger niedergelassen habe, allerdings lediglich als "bislang offen" bezeichnet. Sodann wird ausgeführt, es spreche mehr dafür, dass der Stammberechtigte durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit seinen Zugang zum Arbeitsmarkt nicht verliere und die Arbeitnehmereigenschaft subsidiär behalte. Das wiederum spreche dafür, dass dann das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen...weiterlesen...


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Bericht vom 15.08.2013: ""
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d) Entgegen der umfangreich dargelegten und den Schwerpunkt der Berufungsbegründung darstellenden Auffassung des Klägers ist seine Ausweisung auch verfahrensfehlerfrei durchgeführt worden:

 

Insbesondere verstößt seine Ausweisung nicht gegen das in Art. 9 Abs. 1 RiL 64/221/EWG enthaltene sog. Vier-Augen-Prinzip, das nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2005 (1 C 7.04 -, BVerwGE 214, 217, 221, im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03 [Dörr und Ünal], InfAuslR 2005, 289) auch auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen war und ihnen außer in dringenden Fällen einen Anspruch auf Überprüfung ihrer Ausweisung durch eine zweite unabhängige Stelle noch im Verwaltungsverfahren - z.B. im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens - gab. Denn die Richtlinie 64/221/EWG ist zum 30. April 2006 durch Art. 38 Abs. 2 RiL 2004/38/EG aufgehoben worden. Daher kann sie für zeitlich später verfügte Ausweisungen - der...weiterlesen...


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Bericht vom 15.08.2013: ""
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1. Dem Kläger steht kein Aufenthaltsrecht aus der assoziationsrechtlichen Stellung als türkischer Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - zu, aufgrund dessen er gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthG die Ausstellung eines Aufenthaltstitels verlangen könnte.

 

Hierfür bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob der Kläger – wie das Verwaltungsgericht meint – aufgrund der Beschäftigungszeiten zwischen März 2000 und Januar 2004 bzw. September 2005 ein umfassendes Zugangsrecht zum hiesigen Arbeitsmarkt nach dem dritten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erlangt und nicht wieder verloren hat. Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts könnten sich insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass es sich jeweils um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse handelte, hinsichtlich der die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers nicht weiter geprüft worden ist (vgl....weiterlesen...


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