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Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

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Bericht vom 14.05.2013: ""
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Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Begründung des Berufungsgerichts für die Annahme, die Beschäftigung der Klägerin sei nicht ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 ARB 1/80, verletzt revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar ist die Klägerin der von ihr wirksam übernommenen Verpflichtung nicht nachgekommen, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Das Berufungsgericht hat es aber versäumt, die für einen Rechtsmissbrauch wegen Täuschung notwendigen tatsächlichen Feststellungen zum Täuschungsvorsatz der Klägerin zu treffen. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung vermag der Senat in der Sache weder positiv noch negativ abschließend zu entscheiden, so dass der Rechtsstreit gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. [...]

 

3. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf...weiterlesen...


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Bericht vom 15.04.2013: ""
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Einer Klärung durch den EuGH bedarf es insoweit nicht. Es ist im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig ("acte clair"), dass zur Rechtfertigung einer verfahrensrechtlichen Besserstellung von Berechtigten nach dem ARB 1/80 nicht auf den weitergehenden materiellrechtlichen Ausweisungsschutz von Unionsbürgern nach der Richtlinie 2004/38/EG abgestellt werden kann. Denn dieser erhöhte Schutz beruht auf der besonderen Rechtsstellung der Unionsbürger, mit der die Berechtigten nach dem ARB 1/80 keine Gleichstellung verlangen können (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422 Rn. 68 - 74). Das von der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 12 f.) herangezogene Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007 in der Sache Derin (Rs. C-325/05 - Slg. 2007, I-6495 Rn. 68 f.) trifft für den Vergleich mit der Rechtsstellung von Unionsbürgern keine Aussage, da es zur Auslegung von Art. 59 ZP lediglich die Vor- und Nachteile der Rechtsstellung von...weiterlesen...


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Bericht vom 28.02.2013: ""
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Die Begründung des Zulassungsantrags zeigt nicht auf, dass die Vorschrift entgegen der mittlerweile vorliegenden einhelligen Rechtsprechung dennoch hätte angewendet werden müssen.

 

Soweit seitens des Klägers auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar 2012 - 35 K 160.11 -, juris, Bezug genommen wird, hat bereits der Beklagte hierauf zutreffend erwidert, dass das Verwaltungsgericht Berlin sich schon mit Urteil vom 3. April 2012 - 35 K 80.11 -, juris, der Auffassung angeschlossen hat, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch im Fall der Ausweisung assoziationsrechtlich privilegierter türkischer Staatsangehöriger keine Wirkungen mehr entfaltet. Ebenso hat das OVG Berlin-Brandenburg, das mit dem seitens des Klägers angeführten Beschluss vom 4. September 2012 - OVG 11 N 54.12 - in einem vergleichbaren Fall die Berufung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen hatte, in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2012 - OVG 11 S 59.12 - in Anbetracht und unter...weiterlesen...


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Bericht vom 28.12.2012: ""
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Des Weiteren hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80. Hierzu wäre es nämlich Voraussetzung, dass der Kläger ein ganzes Jahr lang bei dem gleichen Arbeitgeber gearbeitet hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie auch klägerseits vorgetragen, arbeitete der Kläger seit Januar 2011 bis Juni 2011 bei einer Zeitarbeitsfirma, von der er aus im Juni 2011 durch seinen Arbeitgeber übernommen wurde. Der Kläger hat somit zwischen Beginn des Arbeitsverhältnisses mit seinem jetzigen Arbeitgeber am 14. Juni 2011 unter Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids am 11. Juni 2012 nicht ein ganzes Jahr beim selben Arbeitgeber gearbeitet, insbesondere, weil die vorherigen Zeiten der Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma hier nicht hinzugezählt werden dürfen. Selbst wenn es sich, wie hier zumindest vorgetragen, um ein und denselben Arbeitsplatz handeln sollte, handelt es sich jedenfalls...weiterlesen...


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Bericht vom 17.12.2012: ""
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Soweit mit der Beschwerde ein Anspruch auf Gestattung der bezeichneten Erwerbstätigkeit erneut daraus abgeleitet wird, gemäß § 10 Abs. 1 BeschVerfV könne sogar bloß geduldeten Ausländern nach Ablauf eines Jahres die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, dann aber müsse dies erst recht für Ausländer gelten, die wegen der familiären Gemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau und einem gemeinsamen deutschen Kind durch Art. 6 i.V.m. Art. 11 GG geschützt seien und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt worden sei, ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 BeschVerfV lediglich eine - zudem ins Ermessen gestellte - Gestattung mit Zustimmung der Bundesagentur ermöglicht. Zwar hat der Antragsteller - anders als im vorangegangenen Beschwerdeverfahren OVG 11 S 52.12 - mit Stellung des vorliegenden Antrags nach § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht "eine Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit" angeregt und das dortige...weiterlesen...


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Bericht vom 05.12.2012: ""
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Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen. Zwar geht dieses im rechtlichen Ansatz in der Tat zunächst davon aus, dass die im Jahre 2001 der Klägerin erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung nach Inkrafttreten des AufenthG zum 1. Januar 2005 gemäß § 105 nur noch als Verwaltungsinternum anzusehen sei und als Grundlage für ein gemeinschaftsrechtlich zu gewährendes Aufenthaltsrecht ausscheide. Allerdings begründet das Gericht seine Auffassung, auf die damalige Erteilung einer Arbeitsgenehmigung komme es vorliegend nicht an, sodann weitergehend und tragend damit, das Diskriminierungsverbot aus Art. 10 ARB 1/80 setze vom Wortlaut und nach Sinn und Zweck voraus, dass der türkische Staatsangehörige zur Zeit des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der letzten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis tatsächlich auch erwerbstätig gewesen sei (zu dieser Voraussetzung vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10....weiterlesen...


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