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Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

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Bericht vom 22.11.2012: ""
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Die hierfür zunächst erforderliche Voraussetzung, dass der Antragsgegner sich zu Recht auf einen "Abänderungsgrund" im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO beruft, ist vorliegend gegeben. Denn "veränderte Umstände", die einen Beteiligten zur Stellung eines solchen Antrags berechtigen, sind auch im Falle einer sich nachträglich ergebenden "Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage" anzuerkennen (Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblattsammlung, § 80 Rz. 585; Kopp, VwGO, Kommentar, 18. Auflage, § 80 Rz. 197; jeweils m.w.N.). Davon ist hier auszugehen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Juli 2012 zum Geschäftszeichen BVerwG 1 C 19.11 (juris) entschieden hat, dass das "in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip … auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006...weiterlesen...


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31 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen formal auf die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 beschränkt hat, ist vorab festzustellen, dass dies den Gerichtshof nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteile vom 8. November 2007, ING. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38, und vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).

 

32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Anwendung von Art. 267 AEUV aus den Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen kann, was die Auslegung des Unionsrechts betrifft, um diesem Gericht die...weiterlesen...


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Bericht vom 02.10.2012: ""
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2. Soweit der Aussetzungsantrag die Abschiebungsandrohung betrifft, ist er zulässig und begründet. Insoweit fällt die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen zu Gunsten der Antragstellerin aus. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hängt von der Klärung schwieriger Rechtsfragen ab, die dem Klageverfahren vorzubehalten ist. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, den Aufenthalt der Antragstellerin bereits vorab zu beenden, ist nicht ersichtlich.

 

Im Klageverfahren bedarf insbesondere näherer Prüfung, ob die Antragstellerin sich auf die assoziationsrechtliche Stillhalteklausel nach Art. 13 ARB 1/80 berufen kann. Sollte dies nämlich der Fall sein, bedarf sie in Hinblick auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 keiner Aufenthaltserlaubnis mit der Folge, dass sie nicht ausreisepflichtig ist.

 

Die Frage, ob die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auch die erstmalige Einreise von...weiterlesen...


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Bericht vom 14.08.2012: ""
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Die rechtzeitig am 13. Juli 2012 erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 2. Juli 2012 zugestellten Beschluss hat auf der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO allein maßgeblichen Grundlage des Beschwerdevorbringens keinen Erfolg.

 

Der Antragsgegner macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts komme es nicht darauf an, dass es sich bei der Beschäftigung als "Büroassistent" um eine solche bei dem gleichen Arbeitgeber handele, sondern dass es sich nicht mehr um dieselbe Beschäftigung handele wie sie zuvor ausgeübt worden sei. Die systematische Betrachtung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergebe nämlich, dass erst ab der dort genannten dritten Stufe (3. Spiegelstrich) die freie Auswahl einer unselbstständigen Tätigkeit garantiert sei. Ein Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für eine andere berufliche Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber sei daher, wie sich auch aus dem zitierten Urteil des EuGH ergebe, durch...weiterlesen...


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Bericht vom 23.07.2012: ""
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Die Beschwerde wendet sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 2 Abs. 1 AuslG 1965 habe die Antragsgegnerin eine den gesetzlichen Erfordernissen gerecht werdende Ermessensentscheidung getroffen. Sie trägt hierzu vor, die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Februar 2012 habe die Problematik der Stand-Still-Klausel des Art. 41 des Zusatzprotokolls nicht gesehen Wenn aber die maßgebliche Rechts-norm nicht in Bezug genommen werde und die Beurteilung der Rechtslage sich nicht unter Verweis auf die Stand-Still-Klausel an § 2 AuslG 1965, der eine dem Antragsteller günstigere Regelung darstelle, orientiere, sei nicht nachvollziehbar, wie Ermessen ausgeübt worden sein solle. Ebenso wenig habe die Antragsgegnerin diesbezügliche Ermessenserwägungen im Laufe des Verfahrens nachgeholt.

 

Abgesehen davon, dass § 2 Abs. 1 AuslG 1965 der Ausländerbehörde die materielle Darlegungslast für eine...weiterlesen...


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Bericht vom 19.07.2012: ""
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27 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

28 Nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers vorbehaltlich der Erfüllung der in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat. Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Rechte, die Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des...weiterlesen...


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