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Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

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Bericht vom 17.12.2012: ""
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Soweit mit der Beschwerde ein Anspruch auf Gestattung der bezeichneten Erwerbstätigkeit erneut daraus abgeleitet wird, gemäß § 10 Abs. 1 BeschVerfV könne sogar bloß geduldeten Ausländern nach Ablauf eines Jahres die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, dann aber müsse dies erst recht für Ausländer gelten, die wegen der familiären Gemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau und einem gemeinsamen deutschen Kind durch Art. 6 i.V.m. Art. 11 GG geschützt seien und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt worden sei, ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 BeschVerfV lediglich eine - zudem ins Ermessen gestellte - Gestattung mit Zustimmung der Bundesagentur ermöglicht. Zwar hat der Antragsteller - anders als im vorangegangenen Beschwerdeverfahren OVG 11 S 52.12 - mit Stellung des vorliegenden Antrags nach § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht "eine Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit" angeregt und das dortige...weiterlesen...


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Bericht vom 05.12.2012: ""
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Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen. Zwar geht dieses im rechtlichen Ansatz in der Tat zunächst davon aus, dass die im Jahre 2001 der Klägerin erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung nach Inkrafttreten des AufenthG zum 1. Januar 2005 gemäß § 105 nur noch als Verwaltungsinternum anzusehen sei und als Grundlage für ein gemeinschaftsrechtlich zu gewährendes Aufenthaltsrecht ausscheide. Allerdings begründet das Gericht seine Auffassung, auf die damalige Erteilung einer Arbeitsgenehmigung komme es vorliegend nicht an, sodann weitergehend und tragend damit, das Diskriminierungsverbot aus Art. 10 ARB 1/80 setze vom Wortlaut und nach Sinn und Zweck voraus, dass der türkische Staatsangehörige zur Zeit des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der letzten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis tatsächlich auch erwerbstätig gewesen sei (zu dieser Voraussetzung vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10....weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2012: ""
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Die hierfür zunächst erforderliche Voraussetzung, dass der Antragsgegner sich zu Recht auf einen "Abänderungsgrund" im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO beruft, ist vorliegend gegeben. Denn "veränderte Umstände", die einen Beteiligten zur Stellung eines solchen Antrags berechtigen, sind auch im Falle einer sich nachträglich ergebenden "Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage" anzuerkennen (Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblattsammlung, § 80 Rz. 585; Kopp, VwGO, Kommentar, 18. Auflage, § 80 Rz. 197; jeweils m.w.N.). Davon ist hier auszugehen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Juli 2012 zum Geschäftszeichen BVerwG 1 C 19.11 (juris) entschieden hat, dass das "in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip … auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006...weiterlesen...


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31 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen formal auf die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 beschränkt hat, ist vorab festzustellen, dass dies den Gerichtshof nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteile vom 8. November 2007, ING. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38, und vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).

 

32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Anwendung von Art. 267 AEUV aus den Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen kann, was die Auslegung des Unionsrechts betrifft, um diesem Gericht die...weiterlesen...


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Bericht vom 02.10.2012: ""
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2. Soweit der Aussetzungsantrag die Abschiebungsandrohung betrifft, ist er zulässig und begründet. Insoweit fällt die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen zu Gunsten der Antragstellerin aus. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hängt von der Klärung schwieriger Rechtsfragen ab, die dem Klageverfahren vorzubehalten ist. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, den Aufenthalt der Antragstellerin bereits vorab zu beenden, ist nicht ersichtlich.

 

Im Klageverfahren bedarf insbesondere näherer Prüfung, ob die Antragstellerin sich auf die assoziationsrechtliche Stillhalteklausel nach Art. 13 ARB 1/80 berufen kann. Sollte dies nämlich der Fall sein, bedarf sie in Hinblick auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 keiner Aufenthaltserlaubnis mit der Folge, dass sie nicht ausreisepflichtig ist.

 

Die Frage, ob die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auch die erstmalige Einreise von...weiterlesen...


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Bericht vom 14.08.2012: ""
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Die rechtzeitig am 13. Juli 2012 erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 2. Juli 2012 zugestellten Beschluss hat auf der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO allein maßgeblichen Grundlage des Beschwerdevorbringens keinen Erfolg.

 

Der Antragsgegner macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts komme es nicht darauf an, dass es sich bei der Beschäftigung als "Büroassistent" um eine solche bei dem gleichen Arbeitgeber handele, sondern dass es sich nicht mehr um dieselbe Beschäftigung handele wie sie zuvor ausgeübt worden sei. Die systematische Betrachtung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergebe nämlich, dass erst ab der dort genannten dritten Stufe (3. Spiegelstrich) die freie Auswahl einer unselbstständigen Tätigkeit garantiert sei. Ein Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für eine andere berufliche Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber sei daher, wie sich auch aus dem zitierten Urteil des EuGH ergebe, durch...weiterlesen...


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