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Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

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Bericht vom 19.07.2012: ""
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27 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass sich ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines anderen Drittlands als der Türkei ist, im Aufnahmemitgliedstaat auf die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechte berufen kann, wenn alle anderen darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

28 Nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers vorbehaltlich der Erfüllung der in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat. Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Rechte, die Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des...weiterlesen...


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Bericht vom 08.06.2012: ""
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Die Kammer geht ebenso wie die Beteiligten davon aus, dass dem Kläger ein Aufenthaltsrecht aufgrund seines Rechts aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 EWG/Türkei zusteht. Infolgedessen ist der Kläger gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 AufenthG "verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt". Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthG "wird die Aufenthaltserlaubnis auf Antrag ausgestellt". Schon der Gesetzeswortlaut ergibt, dass ein nach dem ARB Nr. 1/80 EWG/Türkei Berechtigter dieses Recht durch den entsprechenden Aufenthaltstitel nachweisen muss. Mit dieser Pflicht ist die entsprechende Mitwirkung der Ausländerbehörde verbunden, die mithin die Aufenthaltserlaubnis auszustellen hat. Ihr steht dabei kein Ermessen zu. Die Pflicht zur Ausstellung entfällt nur beim Vorhandensein einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum...weiterlesen...


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Bericht vom 22.05.2012: ""
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Die zulässige Revision ist mit dem Hauptantrag unbegründet (1.). Auf den Hilfsantrag ist der Beklagte seinem Anerkenntnis entsprechend zu verurteilen, der Klägerin eine den Anforderungen des Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 genügende Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der Urteilsbegründung auszustellen (2.).

 

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 AufenthG; insoweit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.

 

1.1 Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist Ausländern, die in Lebensgemeinschaft mit Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit leben, in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn sie drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die Lebensgemeinschaft mit dem oder den Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) und sie sich auf einfache...weiterlesen...


OVG Saarland
1. Das Visumsverfahren stellt keine "neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt" im Sinne der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 - und auch der am 1.12.1976 in Kraft getretenen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 - dar, da das Sichtvermerkserfordernis für türkische Arbeitnehmer schon vor dem Inkrafttreten dieser Klauseln bestand. Für türkische Staatsangehörige wurde eine allgemeine Visumspflicht durch die am 5.10.1980 in Kraft getretene Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1.7.1980 (BGBl. I S. 782) eingeführt. Allerdings bedurften sie bereits zuvor auf der Grundlage des § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom 10.9.1965 (BGBl. I S. 1341) i.d.F. vom 13.9.1972 (BGBl. I S. 1743) - nur dann - eines vor der Einreise einzuholenden Sichtvermerks, wenn sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten.
Ein türkischer Staatsangehöriger, der ohne Visum ins Bundesgebiet eingereist ist, um hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann sich daher nicht auf die Fiktionswirkung im Sinne des § 21 Abs. 3 AuslG 1965 berufen.
2. Eine Abschiebung oder freiwillige Ausreise eines Ausländers führt nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung von der im Bundesgebiet lebenden Familie, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren oder ihm nachzufolgen.
Der Umstand, dass die Familienangehörigen über aufenthaltsrechtliche Titel - hier Niederlassungserlaubnis - verfügen, steht Rückkehrhindernissen wie einer Asylanerkennung oder einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 I AufenthG nicht gleich.
(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 02.05.2012: ""
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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.2.2012 – 10 L 56/12 –, mit der er weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn Abstand zu nehmen, ist unbegründet.

 

Der Antragsteller rügt in seiner Beschwerde im Wesentlichen, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Beschluss ausgeführt, dass seine Abschiebung nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gemäß § 60a II 1 AufenthG unmöglich sei. Es habe insoweit die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verkannt. Dass vorliegend eine häusliche, familiäre Lebensgemeinschaft mit der Ehefrau und den beiden Kleinkindern bestehe, sei unstreitig. Daher verbiete sich schon unter Berücksichtigung des Alters der Kinder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine auch nur vorübergehende Trennung der Familie zur Durchführung des Visumsverfahrens. Letztendlich habe das...weiterlesen...


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Bericht vom 19.04.2012: ""
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Die Klägerin hat nach dieser Bestimmung einen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis, da ihr im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (1.) ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 3. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4) - ARB Nr. 1/80 - zusteht (2.).

 

1. Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 m.w.N. und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.). Nichts anderes gilt für das im vorliegenden Verfahren verfolgte Verpflichtungsbegehren auf Ausstellung einer (deklaratorischen)...weiterlesen...


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Bericht vom 29.03.2012: ""
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22 Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.

 

23 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 einen integrierenden Bestandteil des Unionsrechts bildet (vgl. Urteil vom 20. September 1990, Sevince, C-192/89, Slg. 1990, I-3461, Randnrn. 8 und 9). Die Mitgliedstaaten sind somit gehalten, die Verpflichtungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, genauso einzuhalten, wie sie die Rechte zu wahren haben, die sich aus dem Unionsrecht ergeben.

 

24 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 7 Abs. 1...weiterlesen...


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