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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 14.11.2017: ""
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30 Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen möchte, ob die Richtlinie 2004/38 und Art. 21 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen sind, dass in einem Fall, in dem ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich gemäß Art. 7 Abs. 1 oder Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begeben und sich dort aufgehalten hat, und sodann unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben und mehrere Jahre später einen Drittstaatsangehörigen geheiratet hat, mit dem er sich nach wie vor im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält, dieser Drittstaatsangehörige auf der Grundlage dieser Richtlinie oder nach Art. 21 Abs. 1 AEUV ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat genießt. [...]

 

33 Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ergibt sich aber aus einer wörtlichen, systematischen und...weiterlesen...


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Bericht vom 30.08.2017: ""
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11 Die zulässige Sprungrevision ist teils unbegründet, teils begründet (§ 170 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das SG zwar die Klage gegen den Beklagten abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. Jedoch ist die Klage nicht insgesamt abzuweisen, sondern es ist als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG die Beigeladene als Sozialhilfeträger zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren. [...]

 

16 5. Die Klägerin hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Alg II, wie das SG zu Recht entschieden hat. Sie erfüllte nach dem damals geltenden und hier anwendbaren Recht (dazu 6.) zwar die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF (dazu 7.), unterlag jedoch dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF (dazu 8.). Diesem Leistungsausschluss stehen weder EURecht (dazu 9.) noch das EFA (dazu 10.) oder das GG (dazu 11.)...weiterlesen...


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20 Die acht Ausgangsverfahren betreffen Anträge auf Sozialhilfe (bijstandsuitkering) nach dem Sozialhilfegesetz und Anträge auf Kindergeld (kinderbijslag) gemäß dem Kindergeldgesetz, die bei den zuständigen niederländischen Behörden von Müttern mit Drittstaatsangehörigkeit gestellt wurden, welche ein oder mehrere Kinder mit niederländischer Staatsangehörigkeit haben, deren Vater ebenfalls niederländischer Staatsangehöriger ist. Alle diese Kinder sind von ihren Vätern anerkannt worden, leben aber hauptsächlich bei der Mutter. [...]

 

29 In allen Fällen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, wurden die Anträge der Kindesmütter auf Sozialhilfe und Kindergeld von den zuständigen niederländischen Behörden mit der Begründung zurückgewiesen, sie hätten auf diese Leistungen nach niederländischem Recht deshalb keinen Anspruch, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besäßen. [...]

 

32 Das vorlegende Gericht sieht sich vor die Frage gestellt, ob die Rechtsmittelführerinnen des...weiterlesen...


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Bericht vom 21.03.2017: ""
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Es bestehen sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund für die vom SG getroffene Regelungsanordnung i.S.v. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, wobei hier keiner abschließenden Klärung bedarf, ob sich das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin zu 1) nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, sondern auch aus anderen Gründen ergibt, und damit der - insoweit wirksame (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 8 4 AS 59/13 R u.a. - juris) - Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b bzw. 2c Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) nicht zum Tragen käme. Denn selbst bei Eingreifen eines SGB II-Leistungsausschlusses besteht jedenfalls ein Anspruch der Antragstellerinnen, die die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII).

 

Die Bundesregierung hat bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt zum Europäischen...weiterlesen...


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Bericht vom 14.03.2017: ""
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Der Antragsgegner kann dem Leistungsanspruch der Antragstellerin nicht den Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenhalten, wonach ausgenommen von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende diejenigen Ausländerinnen und Ausländer sind, die sich allein auf der Grundlage eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche im Bundesgebiet aufhalten. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bezieht sich dabei insbesondere auf die Angehörigen der Staaten der Europäischen Union, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a Freizügigkeitsgesetz/EU grundsätzlich ein weitreichendes Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben.

 

Vorliegend spricht jedoch viel dafür, dass die Antragstellerin sich auf ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU berufen kann. Nach dieser Vorschrift bleibt das Recht eines Unionsbürgers, sich als Arbeitnehmer im Bundesgebiet aufzuhalten unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für...weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2017: ""
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Für den Zeitraum vom 12. Dezember 2016 bis zum 28. Dezember 2016 geht auch der Senat davon aus, dass den Antragstellern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zustehen. [...]

 

Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Sozialgerichts, dass der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. (in der bis zum 28. Dezember 2016 gültigen Fassung) nicht greift. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 – B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 – L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 – L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 – L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 – L 2 AS 84716 B ER;...weiterlesen...


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