Rechtsprechungs-
 datenbank

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

:

[...]

20 Die acht Ausgangsverfahren betreffen Anträge auf Sozialhilfe (bijstandsuitkering) nach dem Sozialhilfegesetz und Anträge auf Kindergeld (kinderbijslag) gemäß dem Kindergeldgesetz, die bei den zuständigen niederländischen Behörden von Müttern mit Drittstaatsangehörigkeit gestellt wurden, welche ein oder mehrere Kinder mit niederländischer Staatsangehörigkeit haben, deren Vater ebenfalls niederländischer Staatsangehöriger ist. Alle diese Kinder sind von ihren Vätern anerkannt worden, leben aber hauptsächlich bei der Mutter. [...]

 

29 In allen Fällen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, wurden die Anträge der Kindesmütter auf Sozialhilfe und Kindergeld von den zuständigen niederländischen Behörden mit der Begründung zurückgewiesen, sie hätten auf diese Leistungen nach niederländischem Recht deshalb keinen Anspruch, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besäßen. [...]

 

32 Das vorlegende Gericht sieht sich vor die Frage gestellt, ob die Rechtsmittelführerinnen des...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 21.03.2017: ""
:

[...]

Es bestehen sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund für die vom SG getroffene Regelungsanordnung i.S.v. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, wobei hier keiner abschließenden Klärung bedarf, ob sich das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin zu 1) nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, sondern auch aus anderen Gründen ergibt, und damit der - insoweit wirksame (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 8 4 AS 59/13 R u.a. - juris) - Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b bzw. 2c Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) nicht zum Tragen käme. Denn selbst bei Eingreifen eines SGB II-Leistungsausschlusses besteht jedenfalls ein Anspruch der Antragstellerinnen, die die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII).

 

Die Bundesregierung hat bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt zum Europäischen...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 14.03.2017: ""
:

[...]

Der Antragsgegner kann dem Leistungsanspruch der Antragstellerin nicht den Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenhalten, wonach ausgenommen von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende diejenigen Ausländerinnen und Ausländer sind, die sich allein auf der Grundlage eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche im Bundesgebiet aufhalten. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bezieht sich dabei insbesondere auf die Angehörigen der Staaten der Europäischen Union, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a Freizügigkeitsgesetz/EU grundsätzlich ein weitreichendes Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben.

 

Vorliegend spricht jedoch viel dafür, dass die Antragstellerin sich auf ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU berufen kann. Nach dieser Vorschrift bleibt das Recht eines Unionsbürgers, sich als Arbeitnehmer im Bundesgebiet aufzuhalten unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 17.02.2017: ""
:

[...]

Für den Zeitraum vom 12. Dezember 2016 bis zum 28. Dezember 2016 geht auch der Senat davon aus, dass den Antragstellern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zustehen. [...]

 

Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Sozialgerichts, dass der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. (in der bis zum 28. Dezember 2016 gültigen Fassung) nicht greift. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 – B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 – L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 – L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 – L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 – L 2 AS 84716 B ER;...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.02.2017: ""
:

[...]

Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern vorläufig Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Zeit vom 13. September bis zum 31. Dezember 2016 zu gewähren (1.), der Beigeladene ist zur Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2017 verpflichtet (2.). [...]

 

Die Antragsteller haben für die Zeit vom 13. September bis zum 28. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII dem Grunde nach glaubhaft gemacht. Grundlage für den Anspruch ist § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung (a.F.) i.V.m. §§ 19 Abs. 1, 27 ff. SGB XII. Ein Leistungsanspruch für den genannten Zeitraum ist nicht nach § 21 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen.

 

Nach dieser Vorschrift erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 15.02.2017: ""
:

[...]

Indessen ist, anders wie die Antragsgegnerin meint, ihre (weitere), jedenfalls vorläufige Leistungsverpflichtung trotz der ab 29.12.2016 gültigen Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BGBl. I, S. 3155) auf Grundlage der im Verfahren B 4 AS 44/15 R am 03.12.2015 ergangenen Entscheidung des BSG unter Beachtung der bedeutsamen verfassungsrechtlichen Grundsätze jedenfalls nach Maßgabe der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben.

 

Trotz der als Reaktion des Gesetzgebers auf die nicht gebilligte Rechtsprechung des BSG in der o. g. Entscheidung vorgenommenen Neufassung des § 7 Abs. 1 SGB II und des § 23 Abs. 3 SGB XII (vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 2 B) mit einem nunmehrigen Leistungsanspruch für Ausländer nach § 23 SGB XII nach einem mindestens 5 Jahre...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR