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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 23.02.2010: ""
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55 Der London Borough of Lambeth sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die dänische Regierung tragen vor, dass die Richtlinie 2004/38 seit ihrem Inkrafttreten die alleinige Grundlage der für das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern in den Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen sei und dass folglich nunmehr aus Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 kein Aufenthaltsrecht mehr hergeleitet werden könne.

 

56 In dieser Hinsicht gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2004/38 die Tragweite von Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wurde, ändern wollte, um seinen Regelungsgehalt fortan auf ein bloßes Recht auf Zugang zur Ausbildung zu beschränken.

 

57 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 im Unterschied zu deren Art. 10 und 11 durch die Richtlinie 2004/38 nicht aufgehoben und nicht einmal geändert worden...weiterlesen...


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Bericht vom 26.01.2010: ""
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II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29.10.2009, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffern 1, 2 und 5 des Bescheides des Landratsamts Bodenseekreis vom 02.03.2009 wiederherzustellen (Rücknahme der in dem Bescheid näher bezeichneten Aufenthaltstitel; Ausweisung) bzw. anzuordnen (Abschiebungsandrohung), ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässig. Die Beschwerde hat jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung sich das Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gebieten keine andere Entscheidung, soweit das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Rücknahme der dem Antragsteller am 20.11.2003, 22.01.2004 und am...weiterlesen...


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Bericht vom 10.12.2009: ""
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1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG.

 

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Pe?la, einem polnischen Staatsangehörigen, und dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen dessen Weigerung, Herrn Pe?la ohne Eignungsprüfung in den Pflichtfächern der ersten juristischen Staatsprüfung als Rechtsreferendar zum juristischen Vorbereitungsdienst zuzulassen. [...]

 

Zu den Vorlagefragen

 

20 Die ersten beiden Vorlagefragen, die gemeinsam zu untersuchen sind, betreffen die Frage, welche Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen sind, um zu beurteilen, ob derjenige, der beantragt, unmittelbar zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen zu werden, ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, über einen Kenntnisstand verfügt, der demjenigen entspricht, der in dem betreffenden Mitgliedstaat normalerweise für die Zulassung zu diesem Vorbereitungsdienst verlangt wird. Dabei geht es in der ersten Frage darum, ob sich diese...weiterlesen...


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Bericht vom 20.11.2009: ""
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Die Antragstellerin geht aller Voraussicht nach auch zu Unrecht davon aus, dass ihr deutscher Ehemann von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückgekehrt ist und deshalb ein - von der Einhaltung einer nationalen Aufenthaltsvisumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes - Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vorliegt.

 

Zwar ist der Ehemann der Antragstellerin allem Anschein nach zunächst - zu einem dem Gericht nicht näher bekannten Zeitpunkt - aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist und hat sich in Frankreich niedergelassen. Auch hat er wohl in Begleitung der Antragstellerin, die am 04.08.2009 im Besitz eines Schengen-Visums nach Frankreich eingereist war, seinen Wohnsitz am 31.08.2009 von Frankreich nach Kehl/Deutschland verlegt. Die Antragstellerin hat ihren Ehemann aber erst am 05.09.2009 in Dänemark geheiratet. Mithin hat...weiterlesen...


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Bericht vom 23.10.2009: ""
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Der Antragsteller zu 1) ist auch nicht aufgrund der Eheschließung in Dänemark mit der Antragstellerin zu 2) freizügigkeitsberechtigt. Der hier gegebene Sachverhalt weist zwar einen gemeinschaftsrechtlichen Bezug auf: Die Antragstellerin zu 2) ist gemeinsam mit dem Antragsteller zu 1) von Deutschland aus nach Dänemark gereist, hat diesen dort geheiratet und ist sodann mit ihm nach Deutschland zurückgekehrt. Sie dürfte damit von dem Recht auf Freizügigkeit aus Art. 18 EG und durch die entgeltliche Entgegennahme von Transportleistungen, Verpflegung usw. von der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG Gebrauch gemacht haben.

 

Dieser gemeinschaftsrechtliche Bezug reicht zur Begründung eines gemeinschaftsrechtlichen Status der Antragstellerin zu 2), der dem Antragsteller zu 1) als drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers Freizügigkeit vermitteln könnte, nicht aus.

 

Zwar hat der Europäische Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen anerkannt, dass ein...weiterlesen...


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Bericht vom 31.08.2009: ""
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO hat zum überwiegenden Teil Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des bedürftigen Klägers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [...]

1. Die Verfügung des Beklagten ist insoweit rechtswidrig, als sie den Verlust des Freizügigkeitsrechts des Klägers feststellt.

a) Der Kläger kann sich jedoch nicht darauf berufen, Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a FreizügG/EU zu sein, so dass aus diesem Grund die erfolgte Verlustfeststellung ins Leere gehe. Diesbezüglich kann dahingestellt bleiben, ob der für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU erforderliche fünfjährige rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, dass der Unionsbürger während dieser Zeit gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im Sinne des § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz EU gewesen ist (ablehnend etwa OVG Brandenburg,...weiterlesen...


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