Rechtsprechungs-
 datenbank

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 20.08.2009: ""
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[...]

II. Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

zu folgender Frage eingeholt:

Erfasst der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 28 Abs. 3 der

Richtlinie 2004/38/EG lediglich Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates

im Sinne des Bestands des Staates mit seinen Einrichtungen und seinen wichtigen öffentlichen

Diensten, des Überlebens der Bevölkerung sowie der auswärtigen Beziehungen und des friedlichen

Zusammenlebens der Völker? [...]

 

Der Rechtsstreit wird in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG einzuholen (Art. 234 EG).

 

Die vorgelegte Frage ist entscheidungserheblichund bedarf der Klärung durch den Gerichtshof, weil die streitgegenständliche Verlustfeststellung rechtswidrig ist, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 28...weiterlesen...


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Bericht vom 31.07.2009: ""
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Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU an den Familienangehörigen eines Unionsbürgers darf jedenfalls dann nicht von der Vorlage eines gültigen Reisepasses abhängig gemacht werden, wenn die Identität des Familienangehörigen auf andere Weise (hier: durch einen türkischen Personalausweis) nachgewiesen ist.

(Amtlicher Leitsatz)

 

[...]

Die Beschwerde ist begründet.

I. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU, denn er hat die "erforderlichen Angaben" im Sinne dieser Vorschrift gemacht. Diese Angaben lassen sich seinem Personalausweis (N.), der der Behörde vorliegt (vgl. den Vermerk Bl.160 der Behördenakte), der Heiratsurkunde und der Darlegung der Beschäftigung seiner Ehefrau in der Vergangenheit, zumindest aber dem Vertrag über das derzeitige Arbeitsverhältnis entnehmen. Die Vorlage eines gültigen Reisepasses ist für die Ausstellung der Bescheinigung nicht erforderlich.

Welche Angaben im Sinne...weiterlesen...


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Bericht vom 05.05.2009: ""
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[...]

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde hat Erfolg, Der Senat legt den Antrag des Antragstellers auf "Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung" im Hinblick auf sein erkennbar gewordenes Rechtsschutzziel sachdienlich (§§ 122, 88 VwGO) dahin gehend aus, dass dieser aufgrund der von ihm geltend gemachten Freizügigkeit als Familienangehöriger eines Unionsbürgers in erster Linie auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die in Ziffer 2 des Bescheids der Antragsgegnerin ergangene Entscheidung, ihm stehe ein Recht auf Freizügigkeit nicht zu, gerichtet ist (siehe zur Auslegung von Anträgen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren insbesondere mit ausländerrechtlichem Bezug näher, Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl., 2007, § 80 Rn 68). Da der Antragsteller schon allein mit einer Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines...weiterlesen...


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Bericht vom 29.04.2009: ""
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Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 S. 1 AufenthG im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, strafbar als unerlaubter Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel gem. § 95 Abs. 1 AufenthG. Das Gericht hat ihn aus Rechtsgründen freigesprochen. [...]

Der Angeklagte befand sich im Zeitraum vom 12.08.2008 bis 24.08.2008 bei einer Bautagung. Er übernachtete während der Bautagung gegen ein Entgelt in einem Hotel, benutzte öffentliche Verkehrsmittel und war ebenfalls auch touristisch unterwegs. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Angeklagte im Zeitraum seines Aufenthalts vom 12.08.2008 bis 24.08.2008 Empfänger von Dienstleistungen gewesen ist.

Nach Ansicht des Gerichts dürfen türkische Staatsangehörige, unter Berücksichtigung der Rechtslage vom 01.01.1973 ohne Visum nach Deutschland einreisen, wenn sie entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG von 1965 einen Aufenthalt von höchstens 3...weiterlesen...


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Bericht vom 28.04.2009: ""
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1. Die Klage auf Erteilung einer Bescheinigung des Daueraufenthaftsrechts ist, anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, nicht als Verpflichtungsklage, sondern als allgemeine Leistungsklage zulässig. Die Erteilung einer Bescheinigung über den Daueraufenthalt gemäß § 5 Abs. 6 FreizügG/EU stellt keinen Verwaltungsakt dar (so auch Epe in GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 5 FreizügG/EU Rz 12, 73; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2009, D1, § 5 Rz 5; a.A. Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 5 FreizügG/EU Rz 13). Die Kläger haben die Bescheinigungen beantragt. Ihnen steht auch ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, da der Besitz der Bescheinigungen ihnen den Nachweis eines Daueraufenthaltsrechts mindestens erleichtern würde.

 

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts. [...]

b) Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 FreizügG/EU wird Unionsbürgern auf Antrag unverzüglich ihr...weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
Dem Europäischen Gerichtshof werden gem. Art. 234 Abs. 1 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist der in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG vom 29.04.2004 verwendete Begriff der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" dahingehend auszulegen, dass nur unabweisbare Gefährdungen der äußeren oder inneren Sicherheit des Mitgliedstaats eine Ausweisung rechtfertigen können und hierzu nur zählen die Existenz des Staates mit seinen wesentlichen Einrichtungen, deren Funktionsfähigkeit, das Überleben der Bevölkerung sowie die auswärtigen Beziehungen und das friedliche Zusammenleben der Völker?
2. Unter welchen Voraussetzungen geht der nach einem zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erreichte erhöhte Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 lit. a RL 2004/38/EG wieder verloren? Ist in diesem Zusammenhang der Verlusttatbestand für das Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 Abs. 4 RL 2004/38/EG entsprechend anzuwenden?
3. Für den Fall, dass die Frage Ziffer 2 und eine entsprechende Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 4 RL bejaht werden: Geht der erhöhte Ausweisungsschutz allein durch den Zeitlablauf verloren, unabhängig von den maßgeblichen Gründen für die Abwesenheit?
4. Ebenfalls für den Fall, dass die Frage Ziffer 2 und eine entsprechende Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 4 RL bejaht werden: Ist eine zwangsweise Rückkehr in den Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen einer Strafverfolgungsmaßnahme vor Ablauf des Zweijahreszeitraums geeignet, den erhöhten Ausweisungsschutz zu erhalten, auch wenn im Anschluss an die Rückkehr zunächst für längere Zeit von den Grundfreiheiten kein Gebrauch gemacht werden kann?
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Bericht vom 09.04.2009: ""
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Dem Europäischen Gerichtshof werden gem. Art. 234 Abs. 1 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG vom 29.04.2004 verwendete Begriff der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" dahingehend auszulegen, dass nur unabweisbare Gefährdungen der äußeren oder inneren Sicherheit des Mitgliedstaats eine Ausweisung rechtfertigen können und hierzu nur zählen die Existenz des Staates mit seinen wesentlichen Einrichtungen, deren Funktionsfähigkeit, das Überleben der Bevölkerung sowie die auswärtigen Beziehungen und das friedliche Zusammenleben der Völker?

2. Unter welchen Voraussetzungen geht der nach einem zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erreichte erhöhte Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 lit. a RL 2004/38/EG wieder verloren? Ist in diesem Zusammenhang der Verlusttatbestand für das Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 Abs. 4 RL 2004/38/EG entsprechend anzuwenden?

3. Für den Fall, dass die Frage Ziffer 2 und...weiterlesen...


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