Rechtsprechungs-
 datenbank

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 02.04.2009: ""
:

[...]

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2006 in der Fassung der Verfügung vom 12. Juni 2007 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig.

 

Rechtsgrundlage der von der Beklagten verfügten Verlustfeststellung ist § 5 Abs. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) - FreizügG/EU -. Danach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind. Nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Der Begriff "entfallen" in § 5 Abs. 5 FreizügG/EU legt zwar nahe, dass die Verlustfeststellung nur erfolgen kann, wenn das Recht auf Einreise und Aufenthalt ursprünglich bestanden hat und...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 19.02.2009: ""
:

1. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern – davon eines deutscher Staatsangehörigkeit – im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf Grund einer Verurteilung wegen mehrerer Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren).

2. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG findet auf nach dem 30. April 2006 ergangene Ausweisungsverfügungen keine Anwendung mehr.

(Amtliche Leitsätze)

 

[...]

Die Beschwerde ist unbegründet. [...]

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, die Ausweisungsverfügung vom 24. Juli 2008 sei offensichtlich rechtmäßig und es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (vgl. S. 2 und 10 des Beschlussabdrucks).

Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.01.2009: ""
:

Auch Unionsbürger aus den Beitrittsstaaten genießen gem. Art. 39 Abs. 3 EG und § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Freizügigkeit zur Arbeitssuche; es bestehen keine starren Fristen für die Dauer der Arbeitssuche, sondern entscheidend ist, dass der Unionsbürger tatsächlich weiterhin Arbeit sucht und begründete Aussicht auf eine Einstellung hat; die Freizügigkeit zur Arbeitssuche setzt nicht voraus, dass der Unionsbürger einen Antrag auf eine Arbeitsgenehmigung/EU gestellt hat.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. [...]

2. Hiervon ausgehend kann gegenwärtig nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Klägerin, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, aufgrund des europarechtlichen Freizügigkeitsrechts (Art. 18 EGV) ein Anspruch auf die begehrte Freizügigkeitsbescheinigung zusteht und die im Bescheid der Beklagten vom 14. August 2008 gegen sie...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 19.12.2008: ""
:

Ehegatten von Unionsbürgern genießen auch dann Freizügigkeit nach der Unionsbürgerrichtlinie und haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltskarte, wenn sie unabhängig vom Unionsbürger in den Mitgliedstaat gelangt sind und erst dort die Angehörigeneigenschaft erworben oder das Familienleben mit dem Unionsbürger begründet haben; hierbei spielt es keine Rolle, dass sich der Familienangehörige als Asylantragsteller nur vorläufig im Mitgliedstaat aufhielt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Zu den Vorlagefragen

Vorbemerkungen

22 Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder kann die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts gemäß Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung jederzeit durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil oder auf die betreffende Rechtsprechung verweist.

23...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 03.12.2008: ""
:

1. Auf eine unter Geltung der Richtlinie 64/221/EWG verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung ist die Unionsbürgerrichtlinie nicht anwendbar (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Rs. Polat).

2. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG schließt die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, der durch sein persönliches Verhalten, wenn auch krankheitsbedingt, die öffentliche Ordnung konkret und hinreichend schwer gefährdet.

(Amtliche Leitsätze)

 

[...]

Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). [...]

1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Ausweisung des Klägers wegen Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 - sog. Unionsbürgerrichtlinie - rechtswidrig ist. Da es sich - so das Berufungsgericht - beim Kläger um einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen handele, könne er sich auf den Ausweisungsschutz nach dieser...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.10.2008: ""
:

Ein sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU auch dann freizügigkeitsberechtigt, wenn die Kinder ihm keinen Unterhalt gewähren; § 4 S. 1 FreizügG/EU steht dem nicht entgegen, wenn die Erwerbstätigkeit des Elternteils bisher an der fehlenden Arbeitserlaubnis gescheitert ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU vom 30.7.2004, zuletzt geändert am 26.2.2008, BGBl. I S. 215) ist als Verpflichtungsklage zulässig und nach Maßgabe des § 113 Abs. 5 VwGO begründet. Denn die Versagung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht als freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger nach § 5 Abs. 2 FreizügG/EU war rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. [...]

1. Die freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger, von denen der Kläger seine Freizügigkeit ableitet, sind...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR