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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 18.10.2007: ""
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Die Kosten einer Abschiebung können nur dann vom Ausländer verlangt werden, wenn die Abschiebung rechtmäßig war; ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis-EG stellte, war bis zur Entscheidung gem. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG aufenthaltsberechtigt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

I. Die im Kostenfestsetzungsbescheid vom 27. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26. Januar 2004 festgesetzten Kosten der für den 7. August 1997 vorgesehenen Abschiebung des Klägers belaufen sich auf 132,72 Euro. Indes hätte die Beklagte hierfür nur 63,91 Euro festsetzen dürfen.

1. Die Kostentragungspflicht des Ausländers hinsichtlich der durch "die Abschiebung" entstandenen Kosten nach § 82 Abs. 1 AuslG hängt nicht davon ab, dass eine Abschiebung tatsächlich erfolgreich durchgeführt wurde. Auch dann, wenn eine Abschiebung vorbereitet, jedoch tatsächlich nicht vollzogen wurde (z.B. weil der Ausländer - wie hier im Falle der für den...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2007: ""
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§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.d.F. vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950, 1988) setzt nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht rechtmäßig gewesen ist. Rechtmäßig im Sinne der Vorschrift ist vielmehr jeder Aufenthalt, der entweder nach dem FreizügG/EU (früher: Aufenthaltsgesetz/EWG) oder nach dem AufenthG (früher: AuslG) erlaubt war bzw. ist.

(Amtliche Leitsätze)

 

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen - Bezirksstelle für Asyl - vom 08.08.2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Kläger kann die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte geltend machen, nachdem die Republik Estland durch Vertrag vom 16.04.2003 (BGBl. II S. 1408) mit Wirkung vom 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten ist. Er ist auch gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine...weiterlesen...


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Bericht vom 08.02.2007: ""
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Die Berufung ist unbegründet.

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (- VwVfG -) i.V.m. § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (- LVwVfG -) hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat.

1. Mit dem Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) wurde ab dem 1. Januar 2005 das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 - AuslG 1990 - aufgehoben und durch das Aufenthaltsgesetz - AufenthG - ersetzt. Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen traten an die Stelle des bis dahin gültigen Aufenthaltsgesetzes/EWG - AufenthG/EWG - und der Freizügigkeitsverordnung die Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - FreizügG/EU -. Diese Änderung der Rechtslage lässt die zuvor eingetretene Bestandskraft der Ausweisungen von...weiterlesen...


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Bericht vom 24.01.2007: ""
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1. Ausweisungen von EU-Bürgern, die vor dem Inkrafttreten des FreizügG/EU bestandskräftig geworden sind, sind auch nach diesem Zeitpunkt noch wirksam.

2. Weder nationales Recht noch Gemeinschaftsrecht begründen einen Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung.

3. Mit der Verpflichtungsklage kann auch die Rücknahme eines unwirksamen Bescheides begehrt werden.

4. Zur Freizügigkeit aus der Unionsbürgerschaft und zur Erstreckung des Freizügigkeitsrechts von Kindern auf ihre Eltern (im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Entscheidungen Baumbast und Chen).

5. An den Verzicht auf Freizügigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

(Amtliche Leitsätze)

 

Der mit der Berufung verfolgte Anspruch des Klägers auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung hat jedoch nur teilweise Erfolg.

Die Rechtswidrigkeit der bestandskräftig gewordenen Ausweisungsverfügung schon zum Zeitpunkt ihres Erlasses ergibt sich für den Senat allerdings...weiterlesen...


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Bericht vom 05.12.2006: ""
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Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.

1. Der Kläger hat die Rechte nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 sowie nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erworben.

2. Als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger genießt der Kläger Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und darf danach nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgewiesen werden.

a) Dann aber ist auch Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG auf die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger zu übertragen, der einer Ausweisung des Klägers entgegensteht.

Schon im Hinblick auf die oben unter 2. zusammenfassend wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften liegt es nahe, den gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige grundsätzlich in gleicher Weise materiellrechtlich zu begründen und auszugestalten wie für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger (so auch...weiterlesen...


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Bericht vom 31.01.2006: ""
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Dem Ehegatten eines EU-Bürgers darf nicht die Einreise verweigert werden, nur weil er im Schengen Informations-System (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist; vielmehr muss der Mitgliedstaat im Einzelfall prüfen, ob die Einreiseverweigerung den Anforderungen der Richtlinie 64/221 entspricht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Da der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt hat, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-459/99, MRAX, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53), hat er in den Verordnungen und Richtlinien über die Freizügigkeit die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten weitgehend auf die...weiterlesen...


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