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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 06.10.2005: ""
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Auch eine längere Strafhaft berührt nicht die Rechte von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer aus Art. 7 ARB 1/80; eine ausschließlich oder teilweise generalpräventiv begründete Ausweisung eines Unionsbürgers oder eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist rechtswidrig.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Revision ist begründet. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein noch die Ausweisung des Klägers. Sie verstößt gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - RL 64/221/EWG - und gegen die materiellen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Ausweisungsverfügungen.

1. Der Verwaltungsgerichtshof durfte nicht offen lassen, ob der Kläger ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzt. Insoweit reichen allerdings die Feststellungen in den vorinstanzlichen Entscheidungen und aus den vorliegenden Akten - wie in der Revisionsverhandlung...weiterlesen...


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Bericht vom 13.09.2005: ""
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Der Ausschluss des Widerspruchsverfahrens bei der Ausweisung von Unionsbürgern oder assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen in Baden-Württemberg verstößt gegen Europarecht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Revision des Klägers ist begründet.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Zu Unrecht hat es die Abweisung der Klage auch für den Fall bestätigt, dass sich der Kläger auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - berufen kann.

1. Stünde dem Kläger ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 7 ARB 1/80 zu, so dürfte er nur unter Beachtung der Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ausgewiesen werden.

Diese Vorschrift ist nach wie vor anzuwenden. Die Richtlinie 64/221/EWG wird durch die Richtlinie 2004/38/EG erst mit Wirkung vom 30. April 2006 (vgl. Art. 38 Abs. 2 RL 2004/38/EG) aufgehoben.

Die europarechtlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 02.06.2005: ""
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Bei der Überprüfung von Entscheidungen, die einen EU-Bürger aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates entfernen, ist eine Beschränkung auf die Rechtmäßigkeit nicht zulässig; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht zulässig; dasselbe gilt für türkischen Staatsangehörigen mit Rechtsstellung nach dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 EWG/Türkei.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, die gegenüber einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ergeht, keine aufschiebende Wirkung haben und die genannte Entscheidung im Rahmen...weiterlesen...


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Bericht vom 14.04.2005: ""
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Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen muss auch ohne vorheriges Visumsverfahren und spätestens nach sechs Monaten erteilt werden.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs und 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen verstoßen, dass es

- diese Richtlinien nicht ordnungsgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt und insbesondere die Erteilung einer...weiterlesen...


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Bericht vom 17.03.2005: ""
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Einreise mit dem erforderlichen Visum ist für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige keine Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Hier entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge hälftig zu teilen. Die Erledigung des Rechtsstreits ist eingetreten, nachdem die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine formlose Bescheinigung über die Antragstellung als Familienangehörige eines Unionsbürgers erteilt hat (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 FreizügRL, Nr. 5.3.1.2.2 .VorlAnwHinw zum FreizügG/EU). Sie hat dadurch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Antragstellerin als Ehegattin und Mutter portugiesischer Staatsangehöriger nach § 2; Abs. 2 Nr. 7, § 3 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU kraft Gesetzes gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt ist, sofern ihr Ehemann freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger nach § 2 Abs. 2. FreizügG/EU ist. Als Familienangehörige, die als ecuadorianische Staatsangehörige nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 29.12.2004: ""

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR