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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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2. Die Beschwerde rügt des Weiteren, das Oberverwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft, namentlich unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers, eine Prognose zu der vom Kläger ausgehenden Gefahr angestellt (Beschwerdebegründung S. 4).

 

2.1 Fehlerhaft sei zunächst, dass das Gericht bei der Gefährdungsprognose allein auf das abgeurteilte Verhalten des Klägers abgestellt habe, hingegen die bereits erfolgte positive Entwicklung des Klägers während der Strafhaft nicht berücksichtigt habe (begonnene Ausbildung, erfolgreicher Drogenentzug) und auch nicht die zu erwartende weitere positive Entwicklung in der Haft, z.B. infolge der zukünftig vorgesehenen einzeltherapeutischen Aufarbeitung der Tat (Beschwerdebegründung S. 5 und 7). Auf derartige Umstände habe der Kläger hingewiesen, deswegen verletze das Vorgehen des Gerichts seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Diese Rüge greift nicht durch.

 

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)...weiterlesen...


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Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit einer Begründung zurückgewiesen, die Bundesrecht verletzt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Denn es ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) bereits dann entsteht, wenn bis zum Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU wirksam getroffen worden ist, und es nicht darauf ankommt, ob der Betroffene materiell die Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllt. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil zu der Frage, ob sich die Klägerin während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und die materiellen Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllt, kann der Senat in der Sache...weiterlesen...


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Bericht vom 16.07.2015: ""
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Vorbemerkungen

 

45 Die vorliegende Rechtssache betrifft drei Drittstaatsangehörige, die aufgrund ihrer Ehen mit Unionsbürgern, die sich in Irland aufhielten und dort erwerbstätig waren, in ihrer Eigenschaft als Ehegatten, die einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat für die Dauer von drei Monaten bis fünf Jahren erworben haben.

 

46 In diesen drei Ausgangsrechtsstreitigkeiten ist unstreitig, dass der jeweilige Ehegatte, der Unionsbürger ist, das irische Hoheitsgebiet vor Ablauf dieser Dauer verlassen hat, um sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, während der betreffende Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, in Irland geblieben ist.

 

47 Unstreitig ist ebenfalls, dass die Ehegatten, die Unionsbürger sind, die Scheidung beantragt haben, was zu gerichtlichen Entscheidungen geführt hat, durch die die Ehen zwischen diesen Unionsbürgern...weiterlesen...


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Bericht vom 21.05.2015: ""
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

 

1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere fehlt der Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes verfügte Ausweisung des Klägers vom ... April 2012 hat nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ein gesetzliches Verbot der Wiedereinreise und des erneuten Aufenthalts im Bundesgebiet zur Folge.

 

Dieses Verbot ist nicht durch den zwischenzeitlichen Erwerb der rumänischen Staatsangehörigkeit durch den Kläger entfallen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleiben die an eine "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union wirksam (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris). Nichts anderes kann gelten, wenn ein vormaliger Drittstaatsangehöriger die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates erwirbt. Zwar können Unionsbürger nach dem...weiterlesen...


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Der Bescheid der Beklagten vom 23.01.2014, mit dem der Verlust des Freizügigkeitsrechts der Klägerin festgestellt wurde, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

 

Gern. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen. Auch ein von Anfang an nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger wird erst ausreisepflichtig, wenn festgestellt worden ist, dass ein Freizügigkeitsrecht nicht besteht; diese Feststellung wird auch für ursprünglich nicht Freizügigkeitsberechtigte in § 7 Abs. 1 FreizügG/EU vorausgesetzt, ohne dass sie ausdrücklich geregelt wäre, vgl. auch § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (vgl. hierzu auch: Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand: April 2014, D 1, § 5, Rn. 23 ff.).

 

Die Feststellung des Verlusts des...weiterlesen...


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Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 35 der Richtlinie 2004/38 und Art. 1 des Protokolls Nr. 20 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks die Verpflichtung aufzustellen, dass Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Besitz einer gültigen, von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 ausgestellten Aufenthaltskarte sind, im Besitz einer Einreiseerlaubnis nach nationalem Recht wie des EEA family permit sein müssen, um in sein Hoheitsgebiet einreisen zu können.

 

Zur Auslegung der Richtlinie 2004/38

 

Da das vorlegende Gericht eine Frage nach der Auslegung von Art. 35 der Richtlinie 2004/38 gestellt hat und dabei von der Prämisse ausgegangen ist, dass diese Richtlinie im Ausgangsrechtsstreit zur Anwendung kommt, ist vorab zu...weiterlesen...


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