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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 20.12.2017: ""
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40 Zum einen ergibt sich nämlich aus den Erwägungsgründen 3 und 4 der Richtlinie 2004/38, dass diese zum Ziel hat, zur Stärkung des elementaren und persönlichen Rechts aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sowie zur Erleichterung der Ausübung dieses Rechts die bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze, die für die vor dem Erlass dieser Richtlinie geltenden Instrumente des Unionsrechts, die insbesondere Arbeitnehmer und Selbständige getrennt behandelten, charakteristisch waren, durch einen einzigen Rechtsakt zu überwinden, mit dem diese Instrumente kodifiziert und überarbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 25).

 

41 Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn Art. 7 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 dahin ausgelegt würde, dass er nur Personen erfasst, die mehr als ein Jahr als Arbeitnehmer erwerbstätig waren, und Personen ausschließt, die dies...weiterlesen...


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30 Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen möchte, ob die Richtlinie 2004/38 und Art. 21 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen sind, dass in einem Fall, in dem ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich gemäß Art. 7 Abs. 1 oder Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begeben und sich dort aufgehalten hat, und sodann unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben und mehrere Jahre später einen Drittstaatsangehörigen geheiratet hat, mit dem er sich nach wie vor im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält, dieser Drittstaatsangehörige auf der Grundlage dieser Richtlinie oder nach Art. 21 Abs. 1 AEUV ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat genießt. [...]

 

33 Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ergibt sich aber aus einer wörtlichen, systematischen und...weiterlesen...


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Bericht vom 25.10.2017: ""
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Mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO) ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, bei drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern sei der Anwendungsbereich nach § 1 FreizügG/EU unabhängig davon eröffnet, ob der Drittstaatsangehörige auch im Sinne des § 3 Abs. 2 FreizügG/EU "Familienangehöriger" sei. [...]

 

Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sind aber bereits für die Bestimmung des Anwendungsbereichs (§ 1 FreizügG/EU) "Familienangehörige" nur die von § 3 Abs. 2 FreizügG/EU erfassten Personen; bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU benannten Personen fallen Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 FreizügG/EU) insoweit zusammen. Dies folgt nicht schon eindeutig aus dem Wortlaut (2.1), wohl aber aus der Systematik (2.2) des Gesetzes und seinem Sinn und Zweck (2.3); Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Verwaltungsvollzug stehen dieser...weiterlesen...


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Bericht vom 30.08.2017: ""
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11 Die zulässige Sprungrevision ist teils unbegründet, teils begründet (§ 170 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das SG zwar die Klage gegen den Beklagten abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. Jedoch ist die Klage nicht insgesamt abzuweisen, sondern es ist als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG die Beigeladene als Sozialhilfeträger zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren. [...]

 

16 5. Die Klägerin hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Alg II, wie das SG zu Recht entschieden hat. Sie erfüllte nach dem damals geltenden und hier anwendbaren Recht (dazu 6.) zwar die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF (dazu 7.), unterlag jedoch dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF (dazu 8.). Diesem Leistungsausschluss stehen weder EURecht (dazu 9.) noch das EFA (dazu 10.) oder das GG (dazu 11.)...weiterlesen...


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20 Die acht Ausgangsverfahren betreffen Anträge auf Sozialhilfe (bijstandsuitkering) nach dem Sozialhilfegesetz und Anträge auf Kindergeld (kinderbijslag) gemäß dem Kindergeldgesetz, die bei den zuständigen niederländischen Behörden von Müttern mit Drittstaatsangehörigkeit gestellt wurden, welche ein oder mehrere Kinder mit niederländischer Staatsangehörigkeit haben, deren Vater ebenfalls niederländischer Staatsangehöriger ist. Alle diese Kinder sind von ihren Vätern anerkannt worden, leben aber hauptsächlich bei der Mutter. [...]

 

29 In allen Fällen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, wurden die Anträge der Kindesmütter auf Sozialhilfe und Kindergeld von den zuständigen niederländischen Behörden mit der Begründung zurückgewiesen, sie hätten auf diese Leistungen nach niederländischem Recht deshalb keinen Anspruch, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besäßen. [...]

 

32 Das vorlegende Gericht sieht sich vor die Frage gestellt, ob die Rechtsmittelführerinnen des...weiterlesen...


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Bericht vom 21.03.2017: ""
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Es bestehen sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund für die vom SG getroffene Regelungsanordnung i.S.v. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, wobei hier keiner abschließenden Klärung bedarf, ob sich das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin zu 1) nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, sondern auch aus anderen Gründen ergibt, und damit der - insoweit wirksame (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 8 4 AS 59/13 R u.a. - juris) - Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b bzw. 2c Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) nicht zum Tragen käme. Denn selbst bei Eingreifen eines SGB II-Leistungsausschlusses besteht jedenfalls ein Anspruch der Antragstellerinnen, die die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII).

 

Die Bundesregierung hat bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt zum Europäischen...weiterlesen...


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