Rechtsprechungs-
 datenbank

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

EuGH
Nach dem EuGH ist das Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 c) Unionsbürgerrichtlinie nicht vom Nachweis abhängig, dass er versucht hat eine Beschäftigung zu finden:

1. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat danach unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht verlangen darf, dass ein Verwandter in gerader absteigender Linie, der 21 Jahre oder älter ist – um als Person, der Unterhalt gewährt wird, und somit als von der Definition des "Familienangehörigen" im Sinne dieser Vorschrift erfasst angesehen zu werden – nachweist, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden, von den Behörden seines Herkunftslands Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen und/oder auf andere Weise seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 ist dahin auszulegen, dass sich die Tatsache, dass ein Familienangehöriger aufgrund persönlicher Umstände wie Alter, Ausbildung und Gesundheit gute Voraussetzungen dafür mitbringt, eine Arbeit zu finden, und darüber hinaus beabsichtigt, im Aufnahmemitgliedstaat einer Arbeit nachzugehen, nicht auf die Auslegung des in dieser Vorschrift enthaltenen Erfordernisses "denen ... Unterhalt gewährt wird" auswirkt.

(Amtliche Leitsätze)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.01.2014: ""
:

[...]

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat danach unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verlangen darf, dass ein Verwandter in gerader absteigender Linie, der 21 Jahre oder älter ist – um als Person, der Unterhalt gewährt wird, und somit als von der Definition des "Familienangehörigen" im Sinne dieser Vorschrift erfasst angesehen zu werden – nachweist, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden, von den Behörden seines Herkunftslands Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen und/oder auf andere Weise seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

 

Insoweit ist festzustellen, dass das Vorliegen eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses nachgewiesen werden muss, damit ein 21 Jahre alter oder älterer Verwandter in gerader absteigender Linie eines Unionsbürgers als Person angesehen werden kann, der von dem Unionsbürger im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der...weiterlesen...


EuGH
1. Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.

2. Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 810/2009 ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, ein einheitliches Visum zu erteilen, voraussetzt, dass in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und seiner persönlichen Umstände, die anhand seiner Angaben festgestellt worden sind, keine begründeten Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen.

3. Die Verordnung Nr. 810/2009 ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden nicht entgegensteht, wonach die zuständigen Behörden, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums erfüllt sind, befugt sind, dem Antragsteller ein solches Visum zu erteilen, ohne ausdrücklich dazu verpflichtet zu sein, sofern eine solche Bestimmung in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 dieser Verordnung ausgelegt werden kann.

(Amtliche Leitsätze)
:

[...]

26 Mit seiner zweiten Frage, die an erster Stelle zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem Antragsteller, der die Einreisevoraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 des Visakodex erfüllt und dem keiner der in Art. 32 Abs. 1 dieses Kodex aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann, ein einheitliches Visum verweigern dürfen. Es möchte außerdem wissen, ob diese Behörden über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügen, wenn sie den Antrag auf ein einheitliches Visum prüfen.

 

27 Zunächst ist festzustellen, dass mit Art. 21 des Visakodex, wie seine Überschrift angibt, die allgemeinen Modalitäten festgelegt werden sollen, die im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und die Risikobewertung gelten.

 

28 Dementsprechend nennt Art. 21 Abs. 1 des Visakodex die Punkte, die geprüft werden müssen oder denen besondere...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.12.2013: ""
:

[...]

1. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG findet das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Das FreizügG/EU gilt nach seinem § 1 für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihre Familienangehörigen. Der Antragsteller ist seit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union mit Wirkung zum 1. Juli 2013 Unionsbürger. Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte werden grundsätzlich mit dem Inkrafttreten des Beitritts wirksam (EuGH, Urteil vom 11.7.2002, C-224/98; siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 9.9.2004, 13 S 1738/04). Demnach unterliegt der Antragsteller seit dem 1. Juli 2013 dem Rechtsregime des Freizügigkeitsgesetzes.

 

2. Die Voraussetzungen der Ausreisepflicht nach dem FreizügG/EU sind vorliegend nicht erfüllt. Voraussetzung dafür wäre, dass das Nichtbestehen oder der...weiterlesen...


:

[...]

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt der vom Kläger erhobenen Verpflichtungsklage nach diesem Maßstab eine realistische Erfolgschance zu, so dass ihm ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zusteht. Denn dem Kläger kann unter Umständen als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers das Recht auf Aufenthalt i.S.d. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU zustehen. Dieses Recht könnte der Kläger als Drittstaatsangehöriger möglicherweise von seinem Sohn ableiten, der gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU über seine Mutter - die als polnische Wanderarbeitnehmerin im Bundesgebiet tätig gewesen ist und heute eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt - selbst freizügigkeitsberechtigt ist und wie sie die polnische Staatsangehörigkeit besitzt und daher auch über den Unionsbürgerstatus verfügt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des...weiterlesen...


:

[...]

20 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn sich das vorlegende Gericht darauf beschränkt hat, nach der Auslegung von Art. 20 AEUV zu fragen, dies den Gerichtshof nicht daran hindert, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

21 Somit ist die Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu verstehen, dass es wissen möchte, ob die Art. 20 AEUV und 21 AEUV in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, einem Drittstaatsangehörigen ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, auch wenn dieser Drittstaatsangehörige die alleinige Sorge für Kleinkinder ausübt, die...weiterlesen...


:

[...]

Zum Recht eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers auf eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren streitige im Aufnahmemitgliedstaat

 

33 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Skalka entschieden hat, dass die Ausgleichszulage nach § 292 Abs. 1 ASVG in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt und folglich eine "beitragsunabhängige Sonderleistung" im Sinne von Art. 4 Abs. 2a in Verbindung mit Anhang IIa dieser Verordnung ist. Diese Leistung wird nach Art. 10a Abs. 1 dieser Verordnung vom zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaats und zu seinen Lasten nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt.

 

34 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang in Randnr. 26 des Urteils Skalka festgestellt, dass die österreichische Ausgleichszulage als eine "Sonderleistung" einzustufen ist, da diese Leistung eine Alters- oder Invaliditätsrente ergänzt, sie Sozialhilfecharakter hat, soweit sie dem Empfänger im Fall einer...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR