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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 29.10.2012: ""
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1. Der Klägerin steht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 FreizügG/EU ein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet zu. Nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Absatz 2 dieser Vorschrift bestimmt, welche Personen gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind. Dazu zählen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen (vgl. dazu Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.2004). Die Klägerin ist Arbeitnehmerin in diesem Sinne. [...]

 

Danach ist die Klägerin als Arbeitnehmerin anzusehen. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass sie seit Anfang August 2011, mithin seit fast 14 Monaten, als Reinigungskraft bei der Zeugin C. Sch. für deren Bistro angestellt ist und als solche dort auch tatsächlich arbeitet. Die in der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2012...weiterlesen...


EuGH
Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Person, die tatsächlich die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers oder eines ehemaligen Wanderarbeitnehmers ausübt, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzt, ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates verleiht, während er nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er ein solches Recht einer Person verleiht, die tatsächlich die elterliche Sorge für ein Kind eines Selbständigen ausübt.

Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass sich ein Unionsbürger, der Angehöriger eines der Europäischen Union neu beigetretenen Mitgliedstaats ist, nach dieser Bestimmung auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht berufen kann, wenn er sich mehr als fünf Jahre lang, von denen ein Teil vor dem Beitritt des erstgenannten Mitgliedstaats zur Europäischen Union zurückgelegt wurde, ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, soweit der Aufenthalt im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 stand.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 06.09.2012: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

23 Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob Personen, die sich in der Lage von Frau Czop und Frau Punakova befinden, nach dem Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht zukommt.

 

24 Zur Beantwortung dieser Fragen, mit denen das vorlegende Gericht feststellen möchte, ob solche Personen in den Genuss der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Einkommensbeihilfe kommen können, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie dessen Staatsangehörigen das Recht auf Zugang zum allgemeinen Unterricht sowie zur Lehrlings- und Berufsausbildung verleiht (Urteil Teixeira, Randnr. 35).

 

25 Nach der Rechtsprechung impliziert dieses Recht auf Zugang zum Unterricht ein Aufenthaltsrecht des...weiterlesen...


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Bericht vom 22.08.2012: ""
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Gegen die Zulässigkeit des unter Nr. 1 gestellten Feststellungsantrags bestehen keine Bedenken.

 

Insbesondere liegt das für diesen Antrag gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Für die Rechtsstellung des Klägers als Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland ist von entscheidender Bedeutung, ob er weiterhin als Freizügigkeitsberechtigter im Sinne des Unionsrechts anzusehen ist, da sich hiernach unter anderem die Frage richtet, ob er sich weiterhin rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und aufhalten darf. Diese Frage kann nur durch die begehrte Feststellung geklärt werden. Zum einen bestreitet der Beklagte das Bestehen eines Freizügigkeitsrechts für den Kläger, zum anderen hat der Beklagte eine Verlustfeststellung im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU gerade nicht getroffen, in deren Rahmen das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein Freizügigkeitsrecht zu hinterfragen wären. Von daher steht auch die Regelung...weiterlesen...


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Bericht vom 20.08.2012: ""
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Die Beschwerden der Antragsteller gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss haben jedoch keinen Erfolg. Die mit den Beschwerden dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 2 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nämlich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt hat oder neue Tatsachen vorliegen, die eine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Feststellung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU, dass die Antragsteller das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU verloren haben, liegen nach nummerischer Prüfung vor.

 

Mit Bescheid vom 1. März 2012 stellte der Antragsgegner unter Anordnung des Sofortvollzugs gem. § 5 Abs. 5 FreizügG/EU den Verlust des Rechts der Antragsteller auf ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU) fest, erklärte die den Antragstellern vom Kreis ......weiterlesen...


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Bericht vom 14.08.2012: ""
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Es mag auf sich beruhen, ob es angesichts dessen, dass der Antragsteller nicht etwa nur die jüngst verhängte Freiheitsstrafe von 6 Monaten verbüßt, sondern auch den Rest der vor der Ausweisung gegen ihn verhängten Strafe von mehr als 6 Jahren, zeitnah also schwerlich mit einer tatsächlichen Beendigung seines Aufenthaltes zu rechnen ist, nicht schon der Anordnungsgrund fehlt.

 

Denn jedenfalls fehlt es dem Antragsteller am Anordnungsanspruch.

 

Auf die beantragte Aufhebung der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung vom 11. April 2012 könnte der Antragsteller allenfalls dann einen Anspruch haben, wenn diese Maßnahme rechtswidrig gewesen sein sollte.

 

Als Ansatzpunkt dafür könnte hier allenfalls in Betracht kommen, dass die Antragsgegnerin zu Unrecht auf Normen des AufenthG rekurriert hat, obwohl dieser Zugriff durch den Vorrang des spezielleren FreizügG/EU gesperrt sein könnte (vgl. dazu, dass vor ausdrücklicher Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes der...weiterlesen...


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Bericht vom 14.06.2012: ""
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Die Klage hat keinen Erfolg.

 

I. Die Ablehnung des Visumsantrags zum Familiennachzug mit Bescheid vom 13. April 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; der Klägerin steht ein entsprechender Anspruch nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

 

1. Aus dem Aufenthaltsgesetz ergibt sich – unabhängig von der Frage seiner Anwendbarkeit (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) – kein Anspruch auf das begehrte Visum zum Familiennachzug. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 36 Abs. 2 AufenthG sind nicht erfüllt.

 

Nach dieser Vorschrift kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Härte weist im Verhältnis zu demjenigen der besonderen Härte erhöhte Anforderungen auf. Die Besonderheiten des Einzelfalles müssen nach...weiterlesen...


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