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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 31.05.2012: ""
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Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig und begründet. Das Berufungsgericht hat die Klage mit einer Begründung abgewiesen, die Bundesrecht verletzt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Denn es ist davon ausgegangen, dass sich ein Daueraufenthaltsrecht nur aus Aufenthaltszeiten des Klägers im Bundesgebiet nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ergeben kann. Nach der zwischenzeitlichen Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) können aber auch Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen vor dem Beitritt seines Herkunftslands zur Europäischen Union ein Recht auf Daueraufenthalt begründen. Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine tatsächlichen Feststellungen zum Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 getroffen hat, kann...weiterlesen...


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Bericht vom 26.04.2012: ""
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Der vom Antragsteller gestellte Hauptantrag ist statthaft. In den Fällen, in denen der Bürger geltend macht, ein von ihm eingelegter Rechtsbehelf habe kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, dieses von der Behörde indes bestritten wird, kann Rechtsschutz nur in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO durch eine gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels erlangt werden. Diese Analogie ist geboten, weil anderenfalls der Rechtsschutz des Bürgers verkürzt würde (vgl. Kopp/Schenk, VwGO, Kommentar, § 80 Rd. 181).

 

Dieser Antrag ist auch begründet. Die Kammer teilt die Auffassung des Antragstellers, dass seinem Widerspruch vom 02.04.2012 hinsichtlich der Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 2 FreizügG/EU aufschiebende Wirkung bereits kraft Gesetzes zukommt. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag liegt vor, weil der Antragsgegner offensichtlich der Auffassung ist, dass er die Abschiebung des Antragstellers betreiben...weiterlesen...


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Bericht vom 24.04.2012: ""
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Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach hat der Antragsgegner die Verfahrenskosten zu tragen. Er hat den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU mit der Forderung nach Vorlage eines Nachweises ausreichender Existenzmittel von zu weitgehenden Voraussetzungen abhängig gemacht.

 

Die Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes finden in der vorliegenden Konstellation entsprechende Anwendunng. Denn die Antragstellerin macht als Familienangehörige ein von ihrem deutschen Ehemann abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht geltend, für welches das FreizügigG/EU unmittelbar nicht einschlägig ist, weil es nur nicht-deutsche Unionsbürger und ihre Familienangehörigen betrifft. In sog. Rückkehrerfällen, in denen deutsche Staatsangehörige sich erhebliche Zeit mit einem...weiterlesen...


OVG Hamburg
1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 € brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige Beschäftigung im Umfang von 16 Stunden pro Woche erzielt, ist als freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU anzusehen. Eine solche Beschäftigung ist nicht als für die Eigenschaft als Arbeitnehmer völlig untergeordnete und unwesentliche außer Betracht zu lassen. Das Alter von 81 Jahren allein steht der Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht entgegen.
2. Ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, sein Aufenthaltsrecht im Umgang mit Behörden und Personen des privaten Rechts des Aufenthaltsstaats durch Vorlage der europarechtlich hierfür vorgesehenen Bescheinigung nachweisen zu können und diese Bescheinigung alsbald von der zuständigen Behörde zu erhalten. Bestreitet die deutsche Ausländerbehörde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unrecht die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers, und begehrt er deshalb beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Bescheinigung gem. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU im Wege der einstweiligen Anordnung, so ist es für das Vorliegen des Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich, dass die Ausländerbehörde beabsichtigt, seinen Aufenthalt in naher Zukunft zu beenden, oder dass ihm ähnlich gravierende Nachteile drohen. Einer vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache kann dadurch begegnet werden, dass die Behörde dazu verpflichtet wird, dem Unionsbürger vorläufig eine nur befristete Bescheinigung gem. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU zu erteilen.
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Bericht vom 05.01.2012: ""
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1. Die Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe ergibt, dass der angefochtene Beschluss mit der dort gegebenen Begründung keinen Bestand haben kann. Damit ist das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet, ohne die Beschränkung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO über die Beschwerde in eigener Kompetenz zu entscheiden (zu dieser Folge vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.12.2003, 3 Bs 415/02).

 

a) Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Erlass der von ihnen erstrebten einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche Anordnung die Hauptsache vorwegnehme und der hierfür nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsgrund nicht gegeben sei. Den Antragstellern drohten seitens der Antragsgegnerin keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, und der Antragsteller zu 1) könne als portugiesischer Staatsbürger und Unionsbürger auch ohne die begehrte Freizügigkeitsbescheinigung als Arbeitnehmer tätig sein, indem er dem potentiellen Arbeitgeber...weiterlesen...


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Bericht vom 21.12.2011: ""
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(...)

31 Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38 hat jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten.

 

32 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).

 

33 Der Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38 enthält zwar keinen Hinweis darauf, wie die Wendung "sich...weiterlesen...


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Bericht vom 19.12.2011: ""
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II.

 

Die Anträge sind zulässig und begründet. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft gemacht.

 

1. Die Antragsteller haben einen Anspruch auf Ausstellung von Bescheinigungen über das Aufenthaltsrecht gem. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU. Hiernach wird freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt. Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Antragsteller ergibt sich aus ihrem Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU, dessen Nichtvorliegen bzw. Verlust nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU von der Antragsgegnerin bislang nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde.

 

a) Die Antragstellerin zu 1. war und ist freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU. Danach haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR