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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

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Bericht vom 15.11.2011: ""
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44 Einleitend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren Drittstaatsangehörige sind, die ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat begehren, um dort mit Familienangehörigen zu wohnen, die Unionsbürger sind und von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten keinen Gebrauch gemacht haben.

 

45 Zur Beantwortung der ersten Frage in ihrer vom Gerichtshof umformulierten Form ist zunächst zu klären, ob die Richtlinien 2003/86 und 2004/38 auf die Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren anwendbar sind.

 

46 Erstens ist in Bezug auf die Richtlinie 2003/86 festzustellen, dass ihr Ziel nach ihrem Art. 1 die Festlegung der Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige ist, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.

 

47 Nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 findet sie jedoch auf die Familienangehörigen eines Unionsbürgers keine Anwendung.

 

48 Da es im Rahmen der...weiterlesen...


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Bericht vom 20.10.2011: ""
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Der Kläger macht mit seinem Berufungszulassungsbegründungsschriftsatz weiter geltend, ihm stehe aufgrund der Tatsache, dass sein Kind Deutscher sei, aus unionsrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Auch hiermit legt er ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung nicht dar. Dabei hat der Kläger bereits nicht hinreichend darlegen können, dass in seinem Fall Unionsrecht überhaupt zur Anwendung kommt. Der Kläger meint, aufgrund der Tatsache, dass er Vater eines deutschen Kindes ist, genieße dieses als Unionsbürger die damit verbundenen Rechte und er mithin als Familienangehöriger eines Unionsbürgers ebenso. Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 08.03.2011, Rs. C-34/09 (Zambrano)) könne er sich auf die Rechte als Familienangehöriger eines Unionsbürgers berufen, auch wenn das Kind keine der Grundfreiheiten aus dem EG-Vertrag in Anspruch genommen habe. Die durch die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse und...weiterlesen...


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Bericht vom 18.08.2011: ""
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Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das der Senat allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine von der Entscheidung der Vorinstanz abweichende rechtliche Beurteilung zu Gunsten des Antragstellers.

 

Die Beschwerde mit dem im Antrag allein genannten Ziel der Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist statthaft, indes nur zum Teil zulässig.

 

Der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag des Antragstellers ist statthaft, soweit der Antragsteller geltend macht, durch die Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen - inhaltlich nicht näher spezifizierten - Antrag sei zwar die Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthalts entfallen, die erhobene Klage habe aber die Wirkung, dass die Vollziehung des Bescheides einstweilen entfalle.

 

Zunächst ist zu konstatieren, dass es sich bei dem Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts nicht um eine Verlängerung eines bereits bestehenden...weiterlesen...


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Bericht vom 04.07.2011: ""
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Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Die Ausweisung der Klägerin im Bescheid des Beklagten vom 17. März 2011 ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); darüber hinaus ist die genannte Verfügung rechtmäßig.

 

1. Die zunächst in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 21. Januar 2011 – 1 B 242/10 – juris, Rn. 6) getroffene Feststellung, dass die Klägerin als Unionsbürgerin nicht über ein Freizügigkeitsrecht nach § 2 FreizügG/EU verfüge, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

 

Die Klägerin hat hierzu gegenüber dem Beklagten nichts vorgetragen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist erforderlich, dass sie sich hier als Arbeitnehmerin, zur Arbeitsuche oder zur Berufsausbildung aufhalten will. Die Klägerin hat in Deutschland jedoch den Lebensunterhalt vor ihrer Inhaftierung ausschließlich durch die Begehung von Straftaten, nämlich der Ablenkung...weiterlesen...


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Bericht vom 28.06.2011: ""
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1. Die vom Kläger angefochtene Verlustfeststellung ist nicht formell rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wurde der Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen. Die Verlustfeststellung findet ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 FreizügG/EU. Die sachliche Zuständigkeit für derartige Feststellungen ist in Baden-Württemberg nach § 6 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylverfahrensgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO) vom 2. Dezember 2008 (GBl Baden-Württemberg S. 465) bei den Regierungspräsidien konzentriert. Diese landesrechtliche Zuständigkeitsregelung beruht auf der bundesgesetzlichen Ermächtigung in § 71 Abs. 1 AufenthG. Danach sind für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 31.05.2011: ""
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Auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zum Schutz des Familienlebens des Antragstellers und seines deutschen Sohnes M. besteht nicht. Zwar kann die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gemäß dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut abweichend von der Sperrwirkung der Ausweisung erteilt werden. Ob die Behörde von der Sperrwirkung einer Ausweisung absieht, ist eine Ermessensentscheidung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 8 ME 217/09 -; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. November 2010 - 11 B 2363/10 -; Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., § 11 AufenthG Rn. 3; Burr, GK-AufenthG, § 25 Rn. 183). Bei dieser Ermessensentscheidung hat sie abzuwägen, ob zum Entscheidungszeitpunkt trotz der Ausweisung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Frage kommt. Sie muss einerseits die Bedeutung und das Gewicht des jeweiligen tatsächlichen oder rechtlichen...weiterlesen...


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