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Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

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Bericht vom 16.06.2011: ""
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1. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es, abweichend vom Beschluss des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 22. Februar 2011 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang wiederherzustellen bzw. anzuordnen. [...]

 

Jedenfalls vermag der Senat ein besonderes, über den Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes Vollzugsinteresse nicht zu erkennen. Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes im Einzelfall und deren Aufrechterhaltung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist...weiterlesen...


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Bericht vom 19.04.2011: ""
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Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil, mit dem es die Beklagte verpflichtet hat, der Klägerin einen Ausweisersatz auszustellen, im Wesentlichen damit begründet, dass im Falle der Klägerin bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (zwingend) von der Erfüllung der Passpflicht abgesehen worden sei. Aus diesem Grund sei ihr nach § 48 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein Ausweisersatz auszustellen.

 

Die Einwendungen der Beklagten im Zulassungsantrag begründen keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Gesetz ist auch für den Senat eindeutig. § 48 Abs. 4 Satz 1 AufenthG lautet: "Wird nach § 5 Abs. 3 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt." Die Norm räumt der Ausländerbehörde mithin keinerlei Ermessensspielraum ein, im konkreten Fall doch keinen Ausweisersatz auszustellen. Ausnahmen sind gesetzlich nicht vorgesehen, auch nicht für das...weiterlesen...


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Bericht vom 13.04.2011: ""
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Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO sind zulässig und begründet. Es besteht insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche, weil die Antragsgegnerin die Ausstellung von Verfahrensfiktionsbescheinigungen in Kenntnis der Rechtsprechung des OVG Bremen und der 4. Kammer verweigert. Die Antragsteller haben Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 123Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO.

 

1. Die Antragsteller haben einen Anspruch darauf, dass ihnen sogenannte Verfahrensfiktionsbescheinigungen analog § 81 Abs. 5 AufenthG ausgestellt werden.

 

Das OVG Bremen hat unter Bezugnahme auf andere obergerichtliche Rechtsprechung im Beschluss vom 17.09.2010 - 1 B 140/10 - ausgeführt:

 

"Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis führt - jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 01.02.2000 - 1 C...weiterlesen...


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Bericht vom 01.12.2010: ""
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a) Die auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützte Anordnung, der Antragsteller habe bei der Botschaft der Republik Senegal zur Klärung seiner Identität und zur Erlangung eines Heimreisedokuments persönlich vorzusprechen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach dieser Vorschrift kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint, soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist.

 

Der Antragsteller besitzt im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vermutlich die Staatsangehörigkeit der Republik Senegal.

 

Er hat bei seiner Befragung vor der Ausländerbehörde des Antragsgegners angegeben, seine Muttersprache sei "Fullah". Diese Sprache wird nach den unbestrittenen Angaben des Antragsgegners in der an Guinea-Bissau, dem angeblichen Herkunftsland des...weiterlesen...


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Bericht vom 02.11.2010: ""
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Die zulässige, insbesondere unter Stellung eines Antrags rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache Erfolg.

 

Auf den mittlerweile gestellten zulässigen Hauptantrag ist festzustellen (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO), dass die im Streit befindlichen Bescheide nicht wirksam zugestellt wurden, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Zustellung nicht geschäftsfähig und damit auch für das Verwaltungsverfahren nicht handlungsfähig im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG war.

 

Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem Ärztlichen Attest des Klinikums Stuttgart vom 16.12.2009 sowie dessen nervenärztlichen Gutachtens vom 16.04.2010, das dann in der Folge am 05.05.2010 zur Bestellung der Betreuerin geführt hat. Zwar ist es richtig, dass die Zustellung der hier in Frage stehenden Bescheide vor dem 16.12.2009 erfolgt ist. Unübersehbar ist jedoch, dass es bereits im Attest vom 16.12.2009 ausdrücklich heißt, dass eine Verständigung über Sinn und Zweck einer Betreuung mit dem...weiterlesen...


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Bericht vom 24.09.2010: ""
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Der Entscheidung nach § 161 Abs. 3 VwGO steht hinsichtlich des Klägers zu 2) auch nicht die Unzulässigkeit der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen, § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG. Der Beklagten ist zuzugeben, dass der Kläger im Untätigkeitsklageverfahren 4 K 597/09 bereits zuvor einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, und zwar gemäß §§ 25 Abs. 3, 29 Abs. 3 AufenthG, Art. 23 Abs. 2, 24 Qualifikationsrichtlinie rechtshängig gemacht hat, während mit dem hier streitgegenständlichen Klageantrag ebenfalls die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - nach dem Wortlaut des Antrags nicht auf eine bestimmte Rechtsgrundlage begrenzt - gestellt wird.

 

Die anderweitige Rechtshängigkeit steht einer weiteren Klage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG aber nur dann entgegen, wenn es sich in beiden Verfahren um identische Streitgegenstände handelt. Davon ist hier nicht auszugehen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Streitgegenstand einer...weiterlesen...


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