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Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

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Bericht vom 03.12.2003: ""
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Einer Christin mit iranischer Staatsangehörigkeit ist es zuzumuten, ein Passfoto mit Kopftuch anfertigen zu lassen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Antragstellerin hat mit ihrem Vorbringen, es könne ihr als Christin nicht zugemutet werden, für die Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers Lichtbilder vorzulegen, die sie mit einem ihr Haar verdeckenden Tuch zeigen, die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage zu stellen vermocht. Darin ist ausführlich und überzeugend dargelegt worden, dass die ihr durch die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 14. März 2002 auferlegte Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses, gegebenenfalls zur Vorlage von vier Passfotos für die Beschaffung eines Passersatzpapiers, unter der zwischen den Beteiligten unstreitigen Prämisse, dass die Antragstellerin dafür Fotos mit einem ihr Haar verdeckenden Tuch fertigen lassen muss, ihr unter Berücksichtigung ihrer Grundrechte zumutbar ist.

Dem folgt der Senat. Angesichts der jedem...weiterlesen...


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Bericht vom 19.11.2003: ""

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Bericht vom 30.07.2003: ""
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[...]

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig ihre Abschiebung untersagt werden soll, ist unzulässig (geworden).

1. Dies gilt bereits deshalb, weil der Antrag nicht (mehr) den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO entspricht. Nach dieser Vorschrift, die für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar ist, muss in der Klage- bzw. Antragsschrift u.a. der Kläger bzw. Antragsteller bezeichnet werden. Dies erfordert grundsätzlich auch die Angabe seines Wohnortes einschließlich der Angabe der "ladungsfähigen" Anschrift (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO) (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24.97 -, DVBL 1999, 989 = NJW 1999, 2608; Th. OVG, Beschluss vom 2. Juli 1999 - 3 ZEO 1154/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 1, S. 5 = AuAS 1999, 266; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2000 - 17 E 735/99 -). [...]

Das Erfordernis, dem Gericht seinen Namen und seine Anschrift preiszugeben, ist auch...weiterlesen...


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Bericht vom 11.11.2002: ""
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Die Pflicht, einen gültigen Nationalpass innezuhalten und auf Verlangen der Ausländerbehörde vorzulegen ergibt sich für Ausländer, deren bisher alleiniger Aufenthaltsgrund die Durchführung eines Asylverfahrens ist und die sich nicht im Status des asylverfahrensunabhängigen Anschlussaufenthaltes befinden, vorzugsweise aus § 15 Abs. 2. Nr. 4 AsylVfG.

Denn diese Bestimmung wirkt über das formale Ende des Asylverfahrens hinaus solange fort, bis der Aufenthalt des vormaligen Asylbewerbers beendet oder mit einem neuen asylverfahrensunabhängigen Zweck unterlegt ist (Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -; Beschlüsse des Gerichts vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -; vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -; vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -; vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -).

Die inhaltlich gleiche Pflicht ergibt sich freilich für den Ausländer, der nicht (mehr) dem Regime des AsylVfG unterfällt, aus den subsidiär zur Anwendung...weiterlesen...


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