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Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

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Bericht vom 04.08.2010: ""
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[...]

Der Senat geht davon aus, dass der nunmehr gestellte Hilfsantrag in zulässiger Weise zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht wurde.

 

Der Senat vertritt zwar in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass wegen des "Auseinandersetzungsgebots" des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO im Beschwerdeverfahren eine Änderung des Streitgegenstands, namentlich auch eine Antragserweiterung nicht stattfindet (vgl. B.v. 15.01.2006 - 11 S 1455/05 - VBlBW 2006, 285). Eine Ausnahme ist aber zu machen, wenn bei unverändertem Streitstoff mit Rücksicht auf die Problematik des statthaften Antrags in den Fällen eines abgelehnten Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, insbesondere wenn die Entstehung einer mit der Antragstellung verbundenen Rechtsfolge im Sinne des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG unklar oder umstritten ist, vom Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu dem nach § 123 Abs. Satz 1 VwGO übergegangen oder letzterer hilfsweise gestellt wird.

 

Der Antragserweiterung steht...weiterlesen...


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Bericht vom 04.08.2010: ""
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1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG wird durch einen verspäteten Verlängerungsantrag nicht ausgelöst.

 

2. Eine Antragserweiterung ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig.

 

3. Die Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO kommt regelmäßig nicht in Betracht.

 

(Amtliche Leitsätze)

 

[...]

Die Beschwerde ist zulässig, soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2010 abgelehnt hat, aber nicht begründet. Geht es - wie hier - um die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, bestimmt sich der vorläufige Rechtsschutz nur dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG eine gesetzliche Fiktion ausgelöst hat (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InflAuslR...weiterlesen...


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Bericht vom 09.07.2010: ""
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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.06.2010, mit dem der Antrag abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 08.04.2010 gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis (Nr. 2) und die Androhung der Abschiebung in die Türkei (Nr. 4) im Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.03.2010 anzuordnen, ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässig. Die Beschwerde hat in vollem Umfang Erfolg. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdeverfahren grundsätzlich beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gebieten eine andere Entscheidung.

 

Das Verwaltungsgericht hat den bezüglich der Verfügungen Nr. 2 und Nr. 4 im angefochtenen Bescheids nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaften und auch sonst zulässigen Antrag zu Unrecht abgelehnt. Bei der im Eilverfahren angezeigten summarischen Prüfung...weiterlesen...


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Bericht vom 30.06.2010: ""
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Die Klägerinnen haben Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Ihre Bedürftigkeit im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO haben sie durch Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und eines aktuellen Bescheides über die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nachgewiesen. Unschädlich ist, dass dieser Nachweis erst im Beschwerdeverfahren geführt wurde. Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Bedürftigkeit) des Antragstellers ist der Zeitpunkt des Ergehens der Beschwerdeentscheidung maßgeblich (Hess. VGH, Beschl. v 27.1.2010 - 10 D 2692/09 -. juris, m.w.N. aus der Rechtsprechung; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 166 Rn. 14 a). Folglich sind die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Prozesskostenhilfeunterlagen in Bezug auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren zu...weiterlesen...


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Bericht vom 31.05.2010: ""
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Die Beschwerde ist nicht nach § 80 AsylVfG ausgeschlossen. Die angefochtenen Maßnahmen sind vom Antragsgegner ausdrücklich und ausschließlich auf die ausländerrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 82 Abs. 4 AufenthG gestützt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.1992 - 9 C 155/90 -, zit. nach Juris Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.01.2007 - 6 E 11489/06 -, zit. nach Juris Rn. 7 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 09.07.2009 - A 1 D 92/09 -, zit. nach Juris Rn. 2 m.w.N.). Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Maßnahme handelt, für die tatsächlich § 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG heranzuziehen gewesen wäre, bestehen nicht.

 

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses.

 

Allerdings bestehen weder durchgreifende Anhaltspunkte für eine fehlende Reisefähigkeit der Antragstellerin nach Bielefeld noch hat sich die Antragstellerin mit ihrer...weiterlesen...


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Bericht vom 22.04.2010: ""
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Denn die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 VwGO nicht begründet worden ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

 

Zwar ist die Monatsfrist für die Begründung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht in Gang gesetzt worden. Nach dieser Vorschrift beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Eine Rechtsmittelbelehrung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur dann fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es vielmehr auch dann, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder...weiterlesen...


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