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Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

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Bericht vom 15.04.2010: ""
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Die Konsulatsvorführung des Antragstellers war zwar materiell rechtmäßig, da die Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 AufenthG vorlagen. Der Antragsteller wurde der konsularischen Auslandsvertretung der Türkei, dem Land seiner vermuteten Staatsangehörigkeit, vorgeführt. Dies geschah zur Vorbereitung einer ausländerrechtlichen Maßnahme, nämlich der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers. Dem Antragsteller steht auch angesichts der Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltstitel nicht offensichtlich ein Aufenthaltserlaubnisanspruch zur Seite. Insoweit wird auf den Beschluss vom heutigen Tage in der Sache 4 V 402/10, die ebenfalls den Antragsteller betrifft, verwiesen.

 

Die fehlende Anhörung gemäß § 28 BremVwVfG führte aber zu einem Verfahrensfehler, der nicht gemäß § 45 BremVwVfG heilbar war. Dies stellt einen nach § 46 BremVwVfG beachtlichen Verfahrensfehler dar. Denn die Behörde hat nichts dazu vorgetragen, dass die fehlende...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2010: ""
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Der Senat gelangt bei der in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung ebenso wie das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids der Antragsgegnerin vom 18.09.2009 das Interesse des Antragstellers, einstweilen von der Durchsetzung dieses Bescheids verschont zu bleiben, überwiegt. Denn der Bescheid ist offenkundig rechtmäßig.

 

Die darin getroffene Anordnung, zwecks Beschaffung von Passersatzpapieren beim türkischen Generalkonsulat vorzusprechen, beruht auf § 82 Abs. 4 AufenthG. Danach kann, soweit es zur Vorbereitung und Durchführungen von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, angeordnet werden, dass ein Ausländer bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint (Satz 1). Kommt er einer solchen Anordnung nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt...weiterlesen...


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Bericht vom 10.02.2010: ""
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Im Ergebnis kann diese Prognoseentscheidung jedoch offen bleiben, weil es an einem anderen Tatbestandsmerkmal fehlt. Der Kläger ist nicht unverschuldet an seiner Ausreise gehindert. Ein Verschulden liegt bereits dann vor, wenn der Ausländer durch ein ihm zurechenbares pflichtwidriges Tun oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für das Ausreisehindernis gesetzt hat. Es obliegt dem Ausländer, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass Ausreisehindernisse beseitigt werden. Insbesondere ist es gem. § 3 AufenthG eine Obliegenheit des Ausländers, im Besitz eines gültigen Passes zu sein. Grundsätzlich muss er sich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde um die Beschaffung eines Passes, einschließlich der Beschaffung von Identitätspapieren aus seinem Heimatland, bemühen (vgl. OVG NRW Beschluss vom 14. März 2006, 18 E 924/04, juris).

 

Zu den nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW vom Ausländer geforderten und ihm zumutbaren...weiterlesen...


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Bericht vom 29.01.2010: ""
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. [...]

 

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 11 Nds. SOG. Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren.

 

Es liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch vor, dass der Kläger entgegen der Vorschriften des §§ 3, 48 AufenthG sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ohne über einen gültigen Pass zu verfügen.

 

Die vom Beklagten getroffene Maßnahme ist geeignet, diesen Verstoß gegen das AufenthG zu beenden, wobei allerdings der gesetzte Termin "15.12.2009" inzwischen abgelaufen ist und der Beklagte nunmehr einen neuen Termin setzen muss.

 

Da der Kläger aus der Türkei ausgebürgert worden ist, kann er als Staatenloser nicht ohne weiteres einen neuen Pass beantragen. Voraussetzung für den Erwerb eines türkischen Passes ist eine erfolgreiche...weiterlesen...


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Bericht vom 21.01.2010: ""
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2. Der Klägerin steht ein Anspruch auf (weitere) Verlängerung der ihr zuletzt am 18. Juni 2004 verlängerten Aufenthaltserlaubnis nicht zu.

 

a) Als Rechtsgrundlage für das Begehren kommt, nachdem die Ehe der Klägerin rechtskräftig geschieden worden ist, allein § 31 AufenthG in Betracht. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten (eines Deutschen) im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Deutsche bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. § 31 Abs. 1 AufenthG regelt ungeachtet des damit verbundenen Wechsels des Aufenthaltszwecks einen speziellen Verlängerungstatbestand, für den grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 7 und 8 AufenthG gelten (BVerwG, Urteil...weiterlesen...


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Bericht vom 21.01.2010: ""
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Die Beschwerde wendet sich gegen die Befristung der den Klägern nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erteilten Bescheinigungen sowie die Aufnahme der Textpassage zur Gestattung der Erwerbstätigkeit. Nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt der Aufenthaltstitel für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Die Beschwerde sieht in den den Klägern erteilten Bescheinigungen über die begrenzte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG - anders als der Verwaltungsgerichtshof - rechtswidrige Verwaltungsakte oder Nebenbestimmungen hierzu und nicht bloße Bescheinigungen ohne Regelungscharakter. Außerdem möchte sie den Text der Bescheinigungen...weiterlesen...


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