Rechtsprechungs-
 datenbank

Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

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Die Vorspracheaufforderung ist materiell rechtswidrig. Unklar ist, ob es sich bei den Personen, denen der Antragsteller vorgeführt werden soll(te), um "ermächtigte Bedienstete" handelt. Dies ist ausweislich des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union erforderlich, wenn von einer Vertretung i.S.d. § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gesprochen werden soll (VG Bremen, Beschl. v. 23.07.2007, - 4 V 1917/07 -, BT-DruckS 16/5065 S. 194). Angeordnet worden ist die Vorsprache bei Vertretern des vermutlichen Heimatstaates Sierra Leone. Sodann wird weiter ausgeführt, die Vorsprache habe in Berlin in den Räumen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zu erfolgen. In der Begründung heißt es, die Befragungen würden von Personal der Vertretung oder durch andere Bedienstete durchgeführt. Damit bleibt bereits unklar, welchen Personen der Antragsteller hier vorgestellt werden sollte. Erst recht ist nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 09.12.2009: ""
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Nach § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Die Kläger sind unstreitig weder im Besitz eines türkischen Nationalpasses noch in dem eines Passersatzes. Unstreitig liegen auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 und 4 AufenthV nicht vor, die der Ausstellung eines Reiseausweises entgegenstehen (können). Die Kläger können einen türkischen Nationalpass auch nicht auf zumutbare Weise erlangen.

 

Wie durch die dem Gericht vorliegenden Äußerungen des türkischen Generalkonsulats bestätigt und seitens des Beklagten inzwischen auch nicht mehr bestritten wird, können die Kläger nur dann einen türkischen Nationalpass erhalten, wenn sich nicht nur der Vater, sondern auch die Mutter der Kläger persönlich in das türkische Generalkonsulat begeben und dort an der Antragstellung mitwirken. Hinsichtlich der Mutter ist das zumindest insoweit der...weiterlesen...


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Bericht vom 10.11.2009: ""
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Jedenfalls ist es den Klägern zumutbar, an der Ausstellung von Passersatzpapieren mitzuwirken. Einer Mitwirkung haben sie sich bisher von vornherein verweigert, indem sie es gegenüber der beklagten Ausländerbehörde mehrfach abgelehnt haben, ein an das iranische Generalkonsulat in Frankfurt adressiertes Antragsformular zu unterschreiben, in dem um die Ausstellung von "Personaldokumenten (Pass/Passersatzpapier)" gebeten und erklärt wird, "dass ich freiwillig in die islamische Republik Iran zurückkehren möchte". Dieses von der iranischen Auslandsvertretung selbst so gestaltete Verfahren führt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts typischerweise zur Ausstellung von Passersatzpapieren. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Auslandsvertretung Kenntnis von der Ausreisepflicht des Ausländers hat; denn die Ausstellung von Passersatzpapieren diene regelmäßig der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern (UA S. 10).

 

Entgegen der Auffassung der Kläger war und ist es...weiterlesen...


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Bericht vom 15.10.2009: ""
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Damit kann sich die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach jetzt geltendem Recht nicht mehr stellen. Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungweisende Klärung des geltenden Rechts herbeizuführen, rechtfertigen Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder auslaufendem Recht sowie zu Übergangsrecht nach ständiger Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig und so auch hier nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision (Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 29 und vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.).

Mit ihrem Vorbringen legt die Beschwerde Gründe für die Zulassung einer Ausnahme von der Regel, dass Fragen des auslaufenden Rechts die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar. Anerkannt wird eine derartige Ausnahme in der Rechtsprechung des...weiterlesen...


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Bericht vom 24.08.2009: ""
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Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (vgl. § 146 Abs. 1 VwGO). Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den dem Vollstreckungsgläubiger zum Zwecke der zwangsweisen Vorführung der Vollstreckungsschuldnerin bei der Auslandsvertretung der Russischen Föderation die Befugnis erteilt wurde, ihre Wohnung in der Zeit vom 25. Januar bis 5. Februar 2009 zu betreten und zu durchsuchen. [...]

 

Die angegriffene richterliche Durchsuchungserlaubnis findet ihre rechtliche Grundlage nicht im Asylverfahrensgesetz, sondern im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, insbesondere in § 9 Abs. 2 LVwVG, und wird daher vom Beschwerdeausschluss des § 80 AsylVfG nicht erfasst. Dem steht nicht entgegen, dass die Durchsuchungserlaubnis zum Zwecke der zwangsweisen Vorführung bei der Auslandsvertretung des vermuteten Heimatstaates der Vollstreckungsschuldnerin der Durchsetzung der Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers dient, deren...weiterlesen...


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Bericht vom 20.08.2009: ""
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1. Dem Gebot der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) widerspricht es nicht, eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO auch bei lediglich offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu erlassen, wenn dies auf der Grundlage einer Folgenabwägung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (hier: vorläufige Untersagung der Abschiebung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen Art. 8 EMRK).

2. Die Vorschriften in § 104 a AufenthG und in §§ 25 Abs. 5, 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK finden auch in Bezug auf die Fallgruppe langjährig geduldeter sog. "faktischer Inländer" ohne wertende Verknüpfung nebeneinander Anwendung.

(Amtliche Leitsätze)

 

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. [...]

1. Die Antragsgegnerin trägt vor, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass der Anordnungsanspruch von den Antragstellern gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen sei. Das Verwaltungsgericht...weiterlesen...


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