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Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

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Bericht vom 05.08.2009: ""
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Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

(Amtlicher Leitsatz)

 

[...]

Die Beschwerde hat jedoch Erfolg, weil es für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verkürzung der Frist der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis am erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlt; dies ist mit der Beschwerde auch hinreichend gerügt worden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Der Senat stellt insoweit seit seinem Beschluss vom 19. Mai 2009 – 18 B 421/09 – auf Folgendes ab:

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis, die als schwerwiegende Maßnahme nicht selten tief in das Schicksal des Betroffenen eingreift und deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung zusätzlich verschärft wird, ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das...weiterlesen...


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Bericht vom 31.07.2009: ""
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Der Besitz eines ausländischen Aufenthaltstitels, der gem. Art. 21 Abs. 1 SDÜ zum Aufenthalt für bis zu drei Monate in Deutschland berechtigt, kann die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 AufenthG auslösen, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb des Zeit des erlaubten Aufenthalts gestellt wird; § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG setzt mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse der Stufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens voraus.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller am 8. Mai 2009 erhobenen Klage (8 K 818/09) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2009 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung vom 21. April 2009 enthaltene Versagung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, kann dahin gestellt bleiben, ob der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung...weiterlesen...


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Bericht vom 24.07.2009: ""
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1. Zum Rechtsschutzinteresse in einem Aussetzungsverfahren im Zusammenhang mit einer Klage gegen eine Befristungsverfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wenn bei Ablauf der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis noch kein Verlängerungsantrag gestellt worden war.

2. Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch konkludent, namentlich in einem an ein Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz enthalten sein (hier im Zusammenhang mit einer Aufenthaltsbefristung).

3. Ein mehr als acht Monate nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag führt in der Regel nicht mehr auf eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG.

4. Die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung ist im AufenthG nicht vorgesehen.

5. Zum Anwendungsbereich des § 85 AufenthG.

(Amtliche Leitsätze)

 

[...]

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4...weiterlesen...


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Bericht vom 22.07.2009: ""
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1. Straftaten von erheblicher Bedeutung, die einen Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG begründen, sind solche Taten, die den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Es muss sich bei den zu beurteilenden Taten um Delikte handeln, die mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist (hier bejaht für gemeinschaftlichen Raub und gemeinschaftliche schwere Körperverletzung).

2. Ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz der maßgebliche Zeitpunkt auch für die Überprüfung der Ermessensentscheidung und ergibt sich erstmals während des gerichtlichen Verfahrens die Notwendigkeit der Ermessensbetätigung, so ist eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 114 Satz 2 VwGO geboten, soweit diese Vorschrift eine erstmalige Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließt. In dieser Situation kann es der...weiterlesen...


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Bericht vom 15.07.2009: ""
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In allen Fällen ausländerbehördlicher Verfügungen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet wird, ist für die Beurteilung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.

(Amtlicher Leitsatz)

[...]

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die Beklagte hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die dem Kläger erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die gem. § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgegolten hat, auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG widerrufen. Insbesondere sind die von ihr angestellten Ermessenserwägungen nicht zu beanstanden.

I. Der Senat geht in Fortentwicklung der jüngsten zu Ausweisungsverfügungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 15. November 2007 - 1 C 45.06 – InfAuslR 2008, 156) sowie im Anschluss an die eigene Rechtsprechung (vgl....weiterlesen...


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Bericht vom 29.06.2009: ""
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Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (11 A 676/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. Januar 2009 zu Recht angeordnet. [...]

Über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers hat der Antragsgegner nach Ermessen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere dessen § 8, zu entscheiden. Der Ermessensspielraum ist gegenüber demjenigen bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis enger, weil "die Tatsache eines mehrjährigen, rechtmäßigen und beanstandungsfreien Aufenthalts" (BVerfG, Beschl. v. 26.9.1978, BVerfGE 49, 168, 185) grundsätzlich zugunsten des Ausländers zu berücksichtigen ist. Bei der im Eilverfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung geht der Senat davon aus, dass der Antragsgegner die somit gebotene Ermessensentscheidung fehlerhaft vorgenommen hat. Er hat - wie...weiterlesen...


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