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Ausweisung und Befristung der Wirkung der Ausweisung

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Bericht vom 26.09.2016: ""
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3.) Im Einzelnen: Die Ausweisungsverfügung - ursprünglich nach § 54 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG a. F. - ist nunmehr auf § 53 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl. I, S. 1386 ) zu stützen.

 

a) Die Rüge, es sei fehlerhaft § 54 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG als Ausgangspunkt der Prüfung herangezogen worden, obwohl diese Vorschrift wegen § 53 Abs. 3 AufenthG nicht anwendbar sei, greift nicht durch.

 

Soweit in der Literatur vertreten wird, §§ 54, 55 AufenthG seien auf Personen, die dem Anwendungsbereich des § 53 Abs. 3 AufenthG unterfallen, nicht anwendbar (so: Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., 2016, § 53 AufenthG, Rn. 37), folgt der Senat dem nicht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 29). Das Unionsrecht gebietet die Einhaltung des einschlägigen unionsrechtlichen Ausweisungsmaßstabs, die im...weiterlesen...


VG Düsseldorf
1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 7 Satz 1 Ziff. 2 AufenthG knüpft an die Annahme an, dass die wiederholte Stellung eines Asylfolgeantrages in diesen Fällen eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylverfahrens zu asylfremden Zwecken impliziert. Eine solche Annahme setzt jedoch voraus, dass bereits in einem früheren Verfahren durch das Bundesamt geprüft und festgestellt wurde, dass die betreffende Person keine Umstände vorgetragen hat, die im Anschluss an eine bestandskräftige Ablehnung eines Asylantrages ein erneutes Verfahren rechtfertigen. Hierfür muss eine inhaltlich Prüfung erfolgt sein. Dies ist nicht der Fall, sofern im vorherigen Verfahren lediglich die Durchführung des Asylverfahrens abgelehnt wurde, weil Deutschland nicht für den Asylantrag zuständig ist.

2. Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG sind im Rahmen der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorrangig das Wohl betroffener Kinder und das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der betroffenen Person besonders in den Blick zu nehmen.

3. Zwar stellt Art. 8 EMRK vorrangig (nur) das Familienleben von minderjährigen Kindern und ihren Eltern unter erhöhten Schutz. Ausnahmen können jedoch Vorliegen, wenn volljährige Familienangehörige (z.B. die Großeltern) auf das Zusammenleben und die Lebenshilfe von in Deutschland lebender Familienangehöriger angewiesen sind, und diese Lebenshilfe nur im Bundesgebiet erbracht werden kann.

(Leitsätze der Redaktion)
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Bericht vom 17.08.2016: ""
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Die Vorschrift des § 11 Abs. 7 Satz 1 Ziff. 2 AufenthG knüpft an die Annahme an, dass die wiederholte Stellung eines Asylfolgeantrages in diesen Fällen eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylverfahrens zu asylfremden Zwecken impliziert. Eine solche Annahme setzt jedoch voraus, dass bereits in einem früheren Verfahren durch das Bundesamt geprüft und festgestellt wurde, dass der Ausländer keine Umstände vorgetragen hat, die im Anschluss an eine bestandskräftige Ablehnung eines Asylantrages ein erneutes Verfahren rechtfertigen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 11 AufenthG Rdn. 186).

 

Das ist vorliegend nicht der Fall. Zwar hatte das Bundesamt auf den vorangegangenen Asylantrag des Klägers vom 27. Oktober 2009 bereits schon einmal die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt, so dass der erneute Asylantrag des Klägers vom 10. Juni 2015 wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat. Jedoch ist in dem auf den Antrag vom 27. Oktober...weiterlesen...


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I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil an der Richtigkeit des Urteils insoweit ernstliche Zweifel bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), als das Verwaltungsgericht die Frist für das mit der Ausweisung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot von fünf Jahren ab Ausreise auf eineinhalb Jahre herabgesetzt und darüber hinaus die getroffenen Nebenbestimmungen aufgehoben hat.

 

Die Ausführungen im angefochtenen Urteil, wonach als Orientierung für die Fristlänge die Höhe der zuletzt verhängten Freiheitsstrafe des Klägers dienen könne, steht nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Bemessung der Frist im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (in der bis 31.7.2015 geltenden Fassung) in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind und es danach einer prognostischen Einschätzung bedürfe, wie lange das Verhalten des Klägers, das...weiterlesen...


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I. 1. Das Verwaltungsgericht hat u.a. entschieden, dass der Antragsgegner hinsichtlich des Antragstellers eine zutreffende Gefährdungsprognose gestellt habe. Dabei sei das zur Ausweisung führende Strafurteil ausführlich ausgewertet worden. [...]

 

Mit der Beschwerde wird hiergegen geltend gemacht, dass der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht dem Antragsteller das Tatmerkmal der Heimtücke vorwürfen. Das Landgericht habe den Antragsteller aber nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen versuchten Totschlags verurteilt.

 

2. Mit diesem zutreffenden Vorbringen zieht die Beschwerde den angegriffenen Beschluss erfolgreich in Zweifel, da der Sache nach ein Verstoß sowohl gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO iVm. § 122 Abs. 1 VwGO als auch gegen Art. 103 Abs. 1 GG dargetan ist, der auch vorliegt. [...]

 

b) Der angegriffene Beschluss verstößt [...] gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG, da mit ihm eine aktenwidrige Feststellung zum entscheidungsrelevanten...weiterlesen...


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Bericht vom 02.03.2016: ""
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I. Die Ausweisungsverfügung ist auf § 53 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl. I, S. 1386 ) zu stützen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der der mündlichen Verhandlung des Senats (BVerwG, Urteil vom 04. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 16, BVerwGE 144, 230, Rn. 16 und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, Rn. 12).

 

Hier erfüllt das Verhalten des Klägers das danach besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (1.). § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziert den Ausweisungsmaßstab im Sinne erhöhter Anforderungen an das Gewicht der drohenden Rechtsgutsverletzung, sofern die in dieser Vorschrift aufgeführten Personengruppen betroffen sind. Der Kläger unterfällt als anerkannter Flüchtling dieser Regelung (2.). Dem Ausweisungsinteresse gegenüberzustellen ist das...weiterlesen...


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Bericht vom 21.01.2016: ""
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Es liegen auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention keine besonderen Einzelfallumstände vor, aus denen sich ergibt, dass das Bleibeinteresse des Klägers gegenüber dem in seinem Fall gegebenen besonders schwer wiegenden Ausweisungsinteresse Vorrang hat.

 

Zwar besteht zur Überzeugung des Gerichts nicht die Gefahr, dass der Kläger in absehbarer Zeit Straftaten begehen wird, die mit den Taten, wegen denen er vom Oberlandesgericht Koblenz rechtskräftig verurteilt worden ist, vergleichbar sind. Dies folgt aus der vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme. Der Zeuge EKHK N*** hat angegeben, nach seiner kriminalistischen Erfahrung gehe von dem Kläger keine Gefahr mehr aus. Im Fall des Klägers bestehe die Besonderheit, dass er keine Einbindung in ein extremistisches Milieu bei Beginn seiner Straftaten gehabt habe. Es sei eine ausschließlich virtuelle Tätigkeit gewesen, die nach Mitteilung des Bundeskriminalamtes zur Verurteilung des Klägers...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR