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Ausweisung und Befristung der Wirkung der Ausweisung

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Bericht vom 14.12.2015: ""
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Der Antragsteller konnte darüber hinaus auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Befristung der Wirkungen der Abschiebung im Bescheid des Antragsgegners vom 21. Oktober 2015 nicht beanspruchen. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG war bereits unzulässig. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mit einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung die vom Antragsgegner getroffene Befristungsentscheidung suspendiert und folglich das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten würde (vgl. Beschl. v. 30.10.2015, Umdruck, S. 16). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG kann daher die Rechtsstellung des betroffenen Ausländers nicht verbessern. Für einen dahingehenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis...weiterlesen...


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Nach der für die Entscheidung des Senats maßgeblichen seit 01.08.2015 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist über die Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots von Amts wegen zusammen mit der Ausweisung zu entscheiden. In einem sog. Altfall, wie er hier gegeben ist, kann dieses naturgemäß nicht mehr geschehen; vielmehr ist die Befristung nachzuholen.

 

§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sieht vor, dass die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Länge der Frist von dieser im Ermessenswege zu treffen ist. Davon ausgehend stellt sich die angegriffene Entscheidung im konkreten Fall zwar als rechtmäßig dar (dazu unten 4.). Allerdings ist der Senat der Auffassung, dass Entscheidungen nach § 11 AufenthG nF bei Ausweisungen aufgrund übergeordneter Gründe auch nach neuer Rechtslage als gebundene erfolgen müssen. Denn regelmäßig ist nur dadurch systemkonform die Verhältnismäßigkeit der zugrunde liegenden Ausweisung, die nunmehr stets als gebundene...weiterlesen...


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Bericht vom 19.11.2015: ""
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Ergänzend ist zur Behandlung der Klage als Streitigkeit nach dem Asylgesetz i.S.v. § 80 AsylG (bzw. vor dem 24. Oktober 2015 nach dem Asylverfahrensgesetz i.S.v. § 80 AsylVfG) und zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO anzumerken, dass das Nds. OVG in dem o.g. Beschluss insoweit maßgeblich nicht auf die Verortung der materiell-rechtliche Rechtsgrundlage (hier: § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung [AufenthBeendBlReNG] vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) abstellt, sondern auf die formale Verfahrenszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie darauf, dass hier in § 75 Nr. 12 AufenthG eine bloße Annexzuständigkeit zu den auch materiell asylrechtlichen Entscheidungen nach §§ 34, 34a und 35 AsylG (bzw. zuvor AsylVfG) geregelt ist. Im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien bei Neufassung des § 11 AufenthG zum 1. August 2015 und...weiterlesen...


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Bericht vom 02.10.2015: ""
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Das beschließende Gericht ist auch insoweit zuständig und befugt, die Sache als Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz zu behandeln.

 

Die örtliche Zuständigkeit des beschließenden Gerichts folgt aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Diese Norm trifft eine Sonderregelung für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und gilt nicht nur für Streitigkeiten über die Anerkennung als Asylberechtigter, sondern für alle Streitigkeiten, die sich bei der Anwendung des Asylverfahrensgesetzes ergeben (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 52 Rn. 11; Bier/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 28. EL 2015, § 52 Rn. 23). Auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes nach § 5 Abs. 1 Satz 2, §§ 34 ff. AsylVfG werden umfasst (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 52 Rn. 21). Darunter fallen auch Streitigkeiten über die seit dem 1. August 2015 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu treffenden Entscheidungen zur Befristung von Einreise- und...weiterlesen...


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Bericht vom 31.08.2015: ""
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1. Es besteht schon kein Anlass für die ausgesprochene Befristung, weil die Durchführung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a AsylVfG zur Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht auszulösen vermag.

 

Im Ergebnis ebenso:Beck/OK AuslR/Maor AufenthG § 11 Rndr. 5(möglicherweise für alle Fallkonstellationen des § 34a AsylVfG).

 

a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG löst unter anderem eine Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aus.

 

"Abschiebung" im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist jede tatsächliche ausländerbehördliche Beendigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet in Anwendung unmittelbaren Zwanges nach dem Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des VwVG NW, also der §§ 66 ff. VwVG NW.

 

Im Falle der zwangsweisen Durchsetzung einer zuvor herbeigeführten Pflicht zu freiwilligen Ausreise erwächst die nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NW erforderliche gesetzliche Befugnis zur...weiterlesen...


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Bericht vom 31.08.2015: ""
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Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch. Nach summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass der Abschiebung der Antragstellerin rechtliche Gründe entgegen stehen.

 

Diese ergeben sich aus § 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 4 und § 75 Nr. 12 AufenthG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2015, BGBl. I, 1386. Gem. § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der u.a. abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot). Nach Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen zu befristen. Gem. Satz 4 der Vorschrift soll die Frist mit der Abschiebungsandrohung, spätestens aber bei der Ab- oder Zurückschiebung festgesetzt werden. Nach § 75 Nr. 12 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Aufgabe, die Befristung des Einreise- und...weiterlesen...


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