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Ausweisung und Befristung der Wirkung der Ausweisung

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Bericht vom 26.08.2015: ""
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Im Unterschied zum vor dem 01.08.2015 geltenden Recht fällt die Befristung eines durch Abschiebung oder Ausweisung entstandenen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 AufenthG) nicht mehr in die ausschließliche Zuständigkeit der allgemeinen Ausländerbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte.

 

Zum einen verlangt die Vorverlagerung der Befristung des Aufenthalts- und Einreiseverbots auf den Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung, spätestens aber auf den Zeitpunkt der Abschiebung (§ 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG) ein Tätigwerden der Behörde, die mit dem Vollzug der Abschiebungsandrohung befasst ist. Das können, wenn die Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - nachfolgend: Bundesamt - verfügt wurde und noch kein Aufenthalts- und Einreiseverbot enthielt, in Hessen die Zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien sein. Zum anderen hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 7 AufenthG zusätzlich dem Bundesamt die...weiterlesen...


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Bericht vom 25.08.2015: ""
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Aus den Ausführungen im Zulassungsantrag ergibt sich auch nicht hinreichend deutlich, dass dieses im Hinblick auf die Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015 (BGBl. I, S. 1386) nunmehr ernstlichen Zweifeln ausgesetzt sein könnte. Zwar wurde insoweit der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt. Es ist jedoch nicht - auch nicht aufgrund der Ausführungen im Zulassungsverfahren - ersichtlich, dass damit eine materielle Änderung verbunden sein sollte. Denn es entsprach bislang allgemeinem Konsens, dass die Bejahung eines Ausweisungsgrundes nicht voraussetzt, dass etwa auch im konkreten Fall eine Ausweisungsverfügung rechtmäßig und ermessensfehlerfrei hätte erlassen werden dürfen (vgl. GK-AufenthG § 5 Rn. 56 m.w.N.). Dass nunmehr etwa ein Ausweisungsinteresse nur dann bejaht werden dürfte, wenn auch eine Ausweisung im konkreten Fall...weiterlesen...


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Bericht vom 25.07.2015: ""
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Rechtsgrundlage der Befristungsentscheidung ist § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG bezeichneten Wirkungen auf Antrag befristet. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestimmt, dass ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf (Einreisesperre). Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wird ihm auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt (Titelerteilungssperre).

 

Die Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG setzt voraus, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG bezeichneten Wirkungen tatsächlich auch eingetreten sind. Daran fehlt es hier. Denn die am 29. Oktober 2013 erfolgte Abschiebung des Klägers war rechtswidrig. Die Abschiebung war daher nicht geeignet, die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG nach sich zu ziehen (vgl. OVG...weiterlesen...


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Nach dem für den Senat maßgeblichen Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007, 1 C 45/06, BVerwGE 130, 20, juris Rn. 12) ist die angefochtene Ausweisung in der Verfügung der Beklagten vom 1. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2012 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

 

Rechtsgrundlage der Ausweisung ist §§ 53 Nr. 1 i.V.m. 56 Abs. 1 AufenthG (hierzu unter 1.). Es liegen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vor (hierzu unter 2.). Eine Ausnahme von der nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorzunehmenden Regelausweisung ist nicht gegeben (hierzu unter 3.). Die Ausweisung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (hierzu unter 4.).

 

1. Der Kläger hat, indem er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, den zwingenden Ausweisungsgrund nach § 53 Nr. 1 AufenthG verwirklicht....weiterlesen...


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1.2 Die Ermessensausübung der Beklagten ist nicht zu beanstanden.

 

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Ausweisung auf § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG gestützt hat, wonach der Ausländer - soweit er zuvor auf die Rechtsfolgen eines solchen Verhaltens hingewiesen wurde - insbesondere auch ausgewiesen werden kann, wenn er trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat. Denn der einer Identitätstäuschung i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG innewohnende Vorwurf rechtsuntreuen Verhaltens wirkt schwerer als derjenige mangelnder Mitwirkung i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b AufenthG. Ist die Ausweisung eines Ausländers wegen mangelnder Mitwirkung gerechtfertigt, so gilt dies erst recht, wenn seine Ausweisung - wie diejenige gegenüber der Klägerin zu 1 - auf einer vorsätzlichen Identitätstäuschung beruht.

 

Gemäß § 55 Abs....weiterlesen...


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Bericht vom 06.05.2015: ""
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1. Soweit der Kläger zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gegen ihn verfügten Ausweisung vorträgt, das Verwaltungsgericht habe den Prüfungsmaßstab verkannt, weil es keinen Ausnahmefall von der Regelausweisung nach § 54 Nr. 1 1. Alt. AufenthG angenommen habe, vermag das den Zulassungsgrund nicht auszufüllen, weil schon die Behörde in dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2013 mit Blick auf die Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 EMRK eine Ermessensentscheidung getroffen hat und das Verwaltungsgerichts darauf auch eingegangen ist (Urteilsabdruck S. 8). Davon abgesehen verfehlt es im Ansatz den Rechtsschutz gegenüber Ermessensentscheidungen, wenn deren vollumfängliche gerichtliche Überprüfung postuliert wird (Begründungsschrift S. 4). Eine Ermessensentscheidung ist nach § 114 Satz 1 VwGO darauf zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die...weiterlesen...


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