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Ausweisung und Befristung der Wirkung der Ausweisung

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Bericht vom 03.07.2002: ""
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Der Antrag, die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt.

1. Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestünden ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). [...]

Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die generalpräventiv motivierte Ausweisung wegen einer einzigen Verurteilung nach Jugendstrafrecht gegen die Garantie der Menschenwürde und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Es werde insbesondere nicht berücksichtigt, dass das Jugendstrafrecht den Jugendlichen oder Heranwachsenden davor schützen solle, wegen solcher Jugendverfehlungen wie der hier vorliegenden "an den Pranger gestellt zu werden". Auch der Schutz des Art. 6 GG sei insbesondere im Hinblick auf das Kind verkannt worden.

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Bericht vom 04.06.2002: ""
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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts leiden die Erwägungen des Antragsgegners, mit denen dieser bisher ein Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt hat, nicht unter einem Ermessensfehler. Insbesondere kann bei der hier nur möglichen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht festgestellt werden, dass im Rahmen der Prüfung, ob ein Widerruf der unanfechtbaren Ausweisungsverfügung in Betracht kommt, ein Ausnahmefall im Sinne der §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG (die vom Antragsteller verwirklichte Ist-Ausweisung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist wegen der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner - mittlerweile eingebürgerten - Ehefrau gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG zu einer Regel-Ausweisung herabgestuft) anzunehmen ist.

 

Allerdings stimmt der Senat dem Verwaltungsgericht darin zu, dass dem hier allein zu prüfenden Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel eines...weiterlesen...


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Bericht vom 25.02.2002: ""
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Die vom Senat zugelassene Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 21.09.2000 wiederhergestellt bzw. angeordnet. Auch nach Auffassung des Senats begegnet die angegriffene Verfügung des Antragsgegners, mit der der Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und ihm die Abschiebung nach Irland angedroht wurde, materiell-rechtlichen Bedenken. Die gegen diese Verfügung erhobene Klage wird aller Voraussicht nach Erfolg haben. [...]

 

Es spricht bereits einiges dafür, dass die dem Antragsteller in der Ausweisungsverfügung vom 21.09.2000 vorgehaltenen Verkehrsstraftaten, die der Antragsteller insbesondere zwischen April und November 1999 begangen hat, als Ausweisungsgründe im Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners "verbraucht" waren. Dem Antragsteller war nämlich, auf seinen...weiterlesen...


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Bericht vom 08.01.2002: ""
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Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 48 Abs. 1 AuslG (i.V.m. § 48 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AuslG) können auch dann vorliegen, wenn ein Ausländer eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, die zwar nicht einzeln, aber in ihrer Gesamtheit, insbesondere unter Berücksichtigung von Häufigkeit und Kontinuität, die gesteigerten Anforderungen an Ausweisungsanlass und Wiederholungsgefahr im Rahmen dieser Bestimmung erfüllen.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts konnte die Ausweisung des Klägers ohne die in § 48 Abs. 3 Satz 1 AuslG genannte Bedingung ausgesprochen werden, da die Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AuslG erfüllt sind. Denn die Straftaten des Klägers stellen einen Sachverhalt dar, der nach § 48 Abs. 1 AuslG eine Ausweisung wegen Vorliegens schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtfertigt.

Hierbei ist zunächst festzustellen, dass schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und...weiterlesen...


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