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Ausweisung und Befristung der Wirkung der Ausweisung

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Bericht vom 04.02.2015: ""
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1. Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 54 Nr. 1 AufenthG.

 

Danach wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

 

a) Zwar liegen einfachgesetzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage vor, weil das Amtsgericht Lübeck den Kläger am 31. August 2007 (AG Lübeck, Urt. v. 31.8.2007, 710 Js 46751/06, 62 Ds (215/07), Bl. 43 ff. der elektronischen Ausländerakten der Beklagten) und 2. April 2008 (AG Lübeck, Urt. v. 2.4.2008, 710 Js 53462/07, 61 Ds (22/08), Bl. 53 ff. der elektronischen Ausländerakten der Beklagten) wegen Diebstahls rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt hat, ohne die Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.

 

b) Die Ausweisung des Klägers ist jedoch rechtswidrig, weil die Beklagte das ihr auf der Rechtsfolgenseite des § 54 Nr. 1 AufenthG eröffnete Ermessen...weiterlesen...


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Bericht vom 22.01.2015: ""
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Auch mit den von dem Beklagten in dem angefochtenen Bescheid in Bezug genommenen Äußerungen des Jahres 2004 hat der Kläger den Tatbestand des Billigens und Werbens i.S.d. § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG erfüllt. Dies gilt jedenfalls für die Predigten vom 15. Oktober 2004 und vom 29. Oktober 2004, die dem Senat durch das Behördenzeugnis der Verfassungsschutzbehörde vom 25. Juli 2011 und die hierzu auf den Beweisbeschluss vom 30. Januar 2013 übersandten Unterlagen vorliegen. Die darin enthaltenen Äußerungen des Klägers,

 

"Gott schütze die Mujahidin (in) Tschetschenien, Palästina und im Irak. Gott wird dafür sorgen, dass die Feinde des Islams in die Hölle kommen; er wird sie schwach und hilflos machen" (Predigt vom 15. Oktober 2004),

 

sowie

 

"Gott schütze unsere Mujahidin in Palästina und im Irak, Gott lasse bitte einen Tornado über alle Feinde des Islam hinwegfegen, mache sie kaputt und zerstöre sie bitte" (Predigt vom 29. Oktober 2004),

 

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Bericht vom 14.01.2015: ""
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Das Fehlen der Entscheidung über die Befristungen der Wirkungen einer Abschiebung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2014 nicht entgegen.

 

Die sich aus Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 v. 24.12.2008, S. 98) ergebende unionsrechtliche Verpflichtung, die Wirkungen des mit einer Rückkehrentscheidung verbundenen Einreiseverbots von Amts wegen zu befristen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.9.2013 - C-297/12 -, Filev und Osmani ./. Deutschland, Rn. 27), knüpft an die ein Einreiseverbot auslösende Rückkehrentscheidung an (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 14.12 -, juris Rn. 11). Rückkehrentscheidungen gehen nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG dann mit...weiterlesen...


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Bericht vom 18.09.2014: ""
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I.

 

Rechtsgrundlage einer Befristung ist § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22.11.2011). Nach dieser Vorschrift werden die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kraft Gesetzes eintretenden Wirkungen einer Ausweisung, Rückschiebung oder Abschiebung auf Antrag befristet. Die Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist gemäß Satz 4 der Vorschrift unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist (Satz 5). Die Frist beginnt nach Satz 6 mit der Ausreise. Nach Satz 7 erfolgt keine Befristung, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens...weiterlesen...


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Bericht vom 15.09.2014: ""
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a) Nach der Rechtsprechung des Beschwerdesenats, die zu ändern kein Anlass besteht, ist eine Abschiebung wegen der bevorstehenden Vaterschaft des Ausländers in Vorwirkung des Schutzes aus Art. 6 GG rechtlich unmöglich, wenn - erstens - der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkannt hat und beide bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen, und wenn - zweitens - dem Ausländer eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht mehr zumutbar ist, weil nach den im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit seiner Rückkehr vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nicht gerechnet werden könnte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2009, NVwZ-RR 2010, 701 f.). Im vorliegenden Fall erscheint es als zweifelhaft, ob der Antragsteller und die...weiterlesen...


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Bericht vom 27.08.2014: ""
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Die Ausweisungsverfügung ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Tatbestandsvoraussetzungen der zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz liegen vor, da der Kläger unstreitig wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von 5 Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens 3 Jahren rechtskräftig verurteilt wurde. Der Kläger hat auch selbst nichts vorgetragen, was die Richtigkeit der Ausweisungsverfügung begründet in Frage stellen könnte. Zwar beruft er sich in der Klagebegründung darauf, dass er seine – zahlreichen – Straftaten ausschließlich als Jugendlicher begangen habe, als er sich noch im Stadium der Entwicklung seiner Persönlichkeit befunden habe. Soweit er damit darlegen will, dass entgegen der Annahme des Beklagten von ihm künftig keine Straftaten mehr zu erwarten seien, ist dem indes entgegenzuhalten, dass er nach Aktenlage etwa seine letzte Straftat nicht als Jugendlicher, sondern am 4.10.2011 im Alter von fast 21 Jahren verübt hat. Es...weiterlesen...


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