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Ausweisung und Befristung der Wirkung der Ausweisung

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Bericht vom 14.05.2014: ""
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Die Ausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 54 Nr. 5, 56 Abs. 1 Satz 1

Nr. 5 i.V.m. § 55 Abs. 1 AufenthG. Der Kläger erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG. Nach dieser Vorschrift liegt ein Ausweisungsgrund vor, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat. Dabei gilt sowohl für das Tatbestandsmerkmal "Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt" als auch für das Vorliegen von Indiztatsachen, die den Schluss auf eine Zugehörigkeit des Ausländers zu der Vereinigung oder ihre Unterstützung rechtfertigen, der normale Beweismaßstab der vollen gerichtlichen Überzeugung. Der reduzierte Beweismaßstab, wonach diese Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung lediglich rechtfertigen, nicht aber zur vollen gerichtlichen Überzeugung beweisen müssen, bezieht sich nur auf...weiterlesen...


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Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen im Wege einstweiliger Anordnung sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht. Seiner Abschiebung steht mit Blick auf die Erkrankung seines Vaters ein rechtliches Abschiebungshindernis entgegen.

 

Zu Recht macht der Antragsteller geltend, die bestandskräftige Ablehnung seines (ersten) Duldungsantrages durch Bescheid des Antragsgegners vom 6. August 2013 entfalte infolge der Abschiebung seiner Mutter am 26. September 2013 keine Bindungswirkung mehr. Zwar hat der Antragsgegner den seinerzeitigen Duldungsantrag des Antragstellers nicht mit der allein tragenden Begründung abgelehnt, der Vater des Antragstellers könne durch die Mutter des Antragstellers betreut werden, sondern zudem darauf abgestellt, eine Betreuung könne auch durch eine karitative Einrichtung erfolgen. Eine isolierte Anfechtung dieser selbstständig tragenden Begründung der...weiterlesen...


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1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung auf Null befristet werden. Denn ohne eine solche Befristung bleiben die Wirkungen der Ausweisung jedenfalls für die außerhalb des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Aufenthaltstitel dauerhaft bestehen. Dies belastet den Kläger und rechtfertigt sein Begehren, denn ein Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann (Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 <3> = Buchholz 451.74 § 9 KHG Nr. 9 S. 2 <4>).

 

Im Übrigen besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch im Hinblick auf die Erteilung der vom Kläger vorrangig erstrebten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Diese ist einem Ausländer wie dem Kläger, dem das Bundesamt für Migration und...weiterlesen...


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Bericht vom 09.01.2014: ""
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Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 AufenthG bestimmt, dass ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf (Satz 1). Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt (Satz 2). Auf Antrag werden die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen befristet (Satz 3). Die Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Satz 4). Der Umstand, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist, wird bei der Bemessung der Länge der Frist berücksichtigt (Satz 5). Die Frist beginnt mit der Ausreise (Satz 6). Die in Satz 7 geregelten Ausnahmetatbestände für die Festsetzung einer Frist liegen in der Person des...weiterlesen...


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Bericht vom 21.11.2013: ""
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2. Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass seine Klage deshalb Erfolgsaussichten habe, weil der Ablauf der Sperrfrist zu Unrecht von der Bedingung des Nachweises von Drogenabstinenz abhängig gemacht worden sei. Die von ihm begangenen Rechtsverstöße hätten nicht in Zusammenhang mit seiner Drogenabhängigkeit gestanden, so dass ein Nachweis der Drogenabstinenz nicht gefordert werden dürfe. Seine Alkoholentwöhnungstherapie im Bezirksklinikum M. sei in vollem Umfang erfolgreich gewesen.

 

Dieses Vorbringen greift nicht durch.

 

Es kann offen bleiben, ob von einem Erfolg der Alkoholentwöhnungstherapie gesprochen werden kann, wenn während der Behandlung in der Einrichtung über mehrere Monate hinweg regelmäßig und durchgehend synthetische Cannabinoide konsumiert werden, deshalb von der Einrichtung die originäre Suchttherapie abgebrochen wird und eine weitere Therapie als aussichtslos angesehen wird (gutachterliche Stellungnahme der Forensischen Klinik des...weiterlesen...


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Bericht vom 11.11.2013: ""
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Die Befristungsentscheidung auf fünf Jahre begegnet ebenfalls keinen ernstlichen Zweifeln. Zunächst entspricht es, wie oben ausgeführt, nicht den Tatsachen, dass das Gewicht der Straftaten übertrieben dargestellt wurde. Des Weiteren ist dem Kläger zu sagen, dass der Beklagte und das Verwaltungsgericht mit der Frist von fünf Jahren nicht einmal die gesetzliche Obergrenze des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG überschritten haben, obwohl eine strafgerichtliche Verurteilung vorliegt und vom Kläger auch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Trennung der Familie ist dabei nur eine, aber, wie dargelegt, nicht zwingende Folge der Ausweisung, weshalb bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist nicht ohne weiteres von einer Trennung auszugehen ist. Abgesehen davon ist angesichts der Gefahr für ein für unsere Rechtsordnung zentrales Rechtsgut die Trennung über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht unverhältnismäßig. Was die Nierenerkrankung des...weiterlesen...


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