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Ausweisung und Befristung der Wirkung der Ausweisung

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Bericht vom 24.09.2013: ""
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1. Sofern es überhaupt eines Wiederaufgreifens des Befristungsverfahrens bedarf, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fraglich erscheinen könnte (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 – BVerwG 1 C 14.12 – juris, Rdnr. 16; Urteil vom 4. September 2007 – BVerwG 1 C 21.07 – juris, Rdnr. 16 ff.), haben die Kläger einen Anspruch auf Wiederaufgreifen.

 

a. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Bescheid vom 26. Juli 2010, mit dem die Ausländerbehörde eine Befristung von sieben Jahren ausgesprochen hat, ist unanfechtbar, die Kläger haben dessen Änderung beantragt. Zwar hat sich die Sach- und Rechtslage nicht schon deswegen – worauf der Beklagte...weiterlesen...


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Bericht vom 06.09.2013: ""
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hierfür vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht dargetan sind. Danach kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die demnach erforderliche Vorgreiflichkeit des anderen Verfahrens bedeutet, dass die Entscheidung, die in dem auszusetzenden Verfahren ergehen soll, nicht ergehen kann, ohne dass auch über eine in beiden Verfahren relevante gemeinsame Vorfrage entschieden wird. Dafür ist zwar kein Fall der Rechtskrafterstreckung nötig; es genügt, wenn es in dem anderen Verfahren um eine echte Vorfrage mit präjudizieller Wirkung für das auszusetzende Verfahren geht. Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein gesetzlich...weiterlesen...


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1.4.1 Dem Kläger kommt der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu Gute, weil er in familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschen Familienangehörigen lebt. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf er deshalb nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Solche Gründe liegen in der Regel vor, wenn der Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt ist (§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Dies ist hier der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass das Verhalten des Klägers unterhalb der Schwelle des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegen und damit ein atypischer Ausnahmefall gegeben sein könnte, hat das Berufungsgericht wegen der Hartnäckigkeit des Klägers bei seiner exilpolitischen Tätigkeit und seiner in der Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebrachten Nähe zur PKK und Verehrung für Öcalan nicht gesehen. Dies ist auch wegen der mehrjährigen Tätigkeit des Klägers in den Vorständen zweier PKK-naher Vereine und seiner übrigen...weiterlesen...


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Bericht vom 30.07.2013: ""
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Gemäß § 55 Abs. 1 AufenthG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG kann ein Ausländer nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtlicher oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat. Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger vor.

 

Zunächst steht dem Erlass einer (erneuten) Ausweisungsverfügung nicht entgegen, dass der Werra-Meißner Kreis den Kläger mit bestandskräftigem Ausweisungsbescheid vom 20. September 2002, dem eine Befristung ebenfalls nicht beigefügt war, bereits aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen hat.

 

Zwar wirkt damit das durch § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG als Folge einer Ausweisung geregelte Einreise- und Aufenthaltsverbot gegenüber dem Kläger auch im Zeitpunkt des...weiterlesen...


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Bericht vom 15.07.2013: ""
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Gemäß § 54 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ausgehend von dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift geht die Kommentarliteratur übereinstimmend davon aus, dass bei Jugendstrafen wenigstens eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Jugendstrafe erfolgt sein muss (vgl. Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl., 2008, S. 386, Rdnr. 1041; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz - GK AufenthG -, Loseblatt, Stand 2007, § 54 Rdnr. 219; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand 2009, § 54 Rdnr. 4; Huber, AufenthG, Kommentar, 2010, § 54 Rdnr. 2; Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz - VvAufenthG -, Nr. 54.1.1 in: Renner, AuslR, Kommentar, 9....weiterlesen...


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Bericht vom 10.07.2013: ""
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Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag keine unzulässige Klageänderung vor. Die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Klarstellung des Befristungszeitraums verändert den Streitgegenstand nicht und ist daher nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen. Doch selbst wenn man die Einschränkung des Befristungszeitraums als Klageänderung ansehen würde, wäre sie jedenfalls sachdienlich (§ 91 Abs. 1 VwGO).

 

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Wirkungen der am 02.04.98 erfolgten Ausweisung auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, also den 10.07.12 befristet werden.

 

Zu dem Befristungsanspruch nach § 11 AufenthG hat die Kammer mit Urteil vom 13.03.12 (4 A 4199/10) grundsätzlich ausgeführt:

 

"Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, und zwar auch dann, wenn die Behörde...weiterlesen...


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