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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

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Bericht vom 28.09.2017: ""
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2. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die ärztlichen Atteste oder Bescheinigungen, mit denen im Asylverfahren u.a. ein Abschiebungsverbot begründet werden soll, an dem gesetzlichen Maßstab des § 60a Abs. 2c Satz 2 ff. AufenthG zu bewerten bzw. ob die Vorschriften des § 60a Abs. 2c, 2d AufenthG im Asylverfahren anwendbar sind, ist nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig, weil sich diese Frage ohne weiteres anhand des Wortlauts des Gesetzes, der Entstehungsgeschichte und den gesetzgeberischen Erwägungen bejahen lässt.

 

a) Der Wortlaut des § 60a Abs. 2c AufenthG stellt ausschließlich darauf ab, ob Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen vorliegen und differenziert nicht zwischen inlands- und zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, so dass der Annahme der Kläger, § 60a Abs. 2c AufenthG könne nur bei der Bewertung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zur Anwendung gelangen, schon vom Wortlaut her nicht zu folgen ist.

 

b) Auch lässt die...weiterlesen...


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Bericht vom 22.08.2017: ""
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c) Selbst wenn man unterstellt, dass die Abschiebungsanordnung eine dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 S. 98) unterfallende Rückkehrentscheidung darstellt, ist sie mit den sich hieraus dann ergebenden unionsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren.

 

Insbesondere musste dem Kläger keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt werden, da von ihm wegen des von ihm geplanten Anschlags eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit ausging (Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2008/115/EG). Dem steht nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entgegen, wonach nicht automatisch auf normativem Weg oder durch die Praxis davon abgesehen werden darf, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, wenn die betreffende Person eine Gefahr...weiterlesen...


BVerwG
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG gegen "Gefährder" ist rechtmäßig:

1. Die zwischenzeitliche Abschiebung des Klägers steht der Zulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nicht entgegen, da von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen.

2. Die Regelung des § 58a AufenthG, die eine spezielle Abschiebungsanordnung wegen besonderer Gefahren vorsieht, ist formell und materiell verfassungsgemäß (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - asyl.net: M25275 und in dieser Sache vorausgehende Entscheidung: BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 1.17 - asyl.net: M24854, Asylmagazin 6/2017 mit Anmerkung von Carsten Hörich).

3. Die Gefahrenschwelle zur Einstufung der Betroffenen als Gefährder nach § 58a AufenthG ist geringer als im Polizeirecht, was inzwischen vom BVerfG bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - asyl.net: M25275).

4. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen der Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Zielland der Abschiebung lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung nicht vor. Die Gefahrenprognose hat sich im Verlauf des Klageverfahrens geändert. Wegen Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die keine Zusicherung darstellen, ist nicht mehr von einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen.

(Leitsätze der Redaktion; Nachdem das BVerwG den Eilrechtsschutzantrag abgelehnt hatte (Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 2.17 - asyl.net: M24855) und der Betroffene abgeschoben wurde, bestätigt das BVerwG seine Entscheidung; Bei der Abschiebung durften laut BVerwG den Heimatbehörden zur Sicherheit des Betroffenen keine Details über die Abschiebungsgründe mitgeteilt werden; vgl. Anmerkung von Carsten Hörich in Asylmagazin 6/2017)
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Bericht vom 22.08.2017: ""
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Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. Zusätzlich begehrt er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Abschiebung. [...]

 

1. Der Zulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsanordnung steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Klägers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn ergangene Abschiebungsanordnung nicht erledigt. Ein Verwaltungsakt erledigt sich erst dann, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 - Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1). Daran gemessen hat sich die Abschiebungsanordnung mit dem Vollzug der Abschiebung nicht erledigt, da von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15 - InfAuslR 2017, 137 Rn. 29). Sie bildet unter anderem die Grundlage für die...weiterlesen...


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Bericht vom 17.08.2017: ""
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3 Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, die Dringlichkeit der begehrten vorläufigen gerichtlichen Entscheidung, wurde von der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Vorwegnahme der Hauptsache hinreichend dargetan. Es drohen wesentliche Nachteile. Ein gerichtliches Hauptsacheverfahren würde keinen hinreichenden Rechtsschutz bieten. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Berufsausbildung entsprechend dem mit dem Ausbilder abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrag vom .03.2017 am 01.09.2017 aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund kann ihr das Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren (3 K 5874/17), mit der frühestens in mehreren Monaten zu rechnen ist, nicht zugemutet werden, zumal die naheliegende Gefahr besteht, dass der Ausbilder die Ausbildungsstelle anderweitig vergibt. [...]

 

5 Da die Antragstellerin nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens lediglich geduldet ist, ist Rechtsgrundlage für den von ihr geltend gemachten Anspruch auf...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2017: ""
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15 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

 

16 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unbegründet.

 

17 Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechten.

 

18 1. Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung - § 58a AufenthG - begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR...weiterlesen...


BVerfG
Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen "Gefährders" aus Algerien nach § 58a AufenthG ist verfassungsgemäß

1. Die Abschiebungsanordnung zur Gefahrenabwehr nach § 58a AufenthG ist in formeller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Vermittlungsausschuss hat bei der Aufnahme der Regelung in seinen Einigungsvorschlag nicht seine Kompetenz überschritten, da die Forderung bereits im parlamentarischen Verfahren zum Ausdruck gekommen war.

2. Die Norm ist auch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, denn sie normiert Tatbestandsmerkmale, die jedenfalls hinreichend bestimmbar sind. Zudem hat das BVerwG die Tatbestandsvoraussetzungen konkretisiert und den Unterschied zu den allgemeinen Ausweisungstatbeständen herausgearbeitet.

3. Die Bewertung des besonderen Gefährdungspotentials des Betroffenen im vorliegenden Einzelfall durch das BVerwG ist nicht zu beanstanden.

4. Auch die Entscheidung des BVerwG, die Abschiebung von einer vorherigen Zusicherung Algeriens abhängig zu machen, ist nicht zu beanstanden. Die konkreten Anforderungen an eine solche Zusicherung ist nicht abstrakt zu beantworten. Im vorliegenden Fall ist erforderlich, dass sie mit speziellen Garantien verbunden ist, die eine Überprüfung der möglichen Haftbedingungen des Betroffenen und Zugang zu rechtlicher Vertretung erlaubt und sie muss ihm vor Abschiebung zugehen, damit er ggf. um Rechtsschutz nachsuchen kann.

(Leitsätze der Redaktion;
Anmerkung: Siehe die in dem Fall vorausgehende Entscheidung des BVerwG: Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 1.17 - asyl.net: M24854, Asylmagazin 6/2017 mit Anmerkung von Carsten Hörich)
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Bericht vom 24.07.2017: ""
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Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechten. § 58a AufenthG ist formell (1.) und materiell (2.) verfassungsgemäß. Auch die Anwendung im konkreten Einzelfall begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (3.). Allerdings muss die nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts einzuholende Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle, dass dem Beschwerdeführer in Algerien keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK) droht, den aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Anforderungen an eine derartige Zusicherung genügen (4.).

 

1. § 58a AufenthG ist in formeller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschrift ist nicht unter Überschreitung der den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande gekommen.

 

a) Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe ergeben sich aus Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1...weiterlesen...


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