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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

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Bericht vom 04.01.2017: ""
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a) Eine Qualifizierungsmaßnahme in Gestalt der sog. Einstiegsqualifizierung, die erst an eine Berufungsausbildung heranführt bzw. darauf gerichtet ist, die erforderliche Ausbildungsreife herzustellen, ist keine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

 

Der Senat hat zur Frage, was unter einer qualifizierten Berufungsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu verstehen ist, in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 (11 S 2516/16) ausgeführt: [...]

 

§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufentG privilegiert allein denjenigen, der eine Berufsausbildung in dem genannten Sinne aufnimmt oder aufgenommen hat (siehe auch Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 60a AufenthG - zu Abs. 2 Satz 4 12/2016 Nr. 2.1). Hieran fehlt es, denn der Antragsteller würde nämlich bei der Firma A. keine Ausbildung zum Zerspannungsmechaniker aufnehmen, sondern wäre auf der Grundlage eines...weiterlesen...


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Bericht vom 15.12.2016: ""
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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Gestattung einer Erwerbstätigkeit nicht - wie im angefochtenen Bescheid angenommen - nach § 61 Abs. 2 AsylG i.V.m. § 32 BeschV, sondern nach §§ 4 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV richtet. Es ist deshalb zutreffend vom Vorliegen einer Ermessensentscheidung ausgegangen, aber auch davon, dass das einstweilige Rechtsschutzbegehren erfolglos bleibt, weil eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu erkennen ist [...].

 

Die Voraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, ist jedoch beim Antragsteller nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmals auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt und zutreffend festgestellt, dass das zuständige Landratsamt bereits am 17. Juni 2016 das Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapiers als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet...weiterlesen...


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Bericht vom 08.12.2016: ""
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In der Person des Antragstellers liegen die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vor, die der Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG entgegen stehen. [...]

 

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Albaniens, das nach § 29a Abs. 2 AsylG in Verbindung mit der Anlage II (zu § 29a AsylG) als sicherer Herkunftsstaat gilt. Der Asylantrag des Antragstellers wurde mit Bescheid vom 6. April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat er seinen Asylantrag auch erst nach dem 31. August 2015 gestellt.

 

Der Antragsteller weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach § 13 Abs. 1 AsylG ein Asylantrag bereits dann vorliegt, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer...weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.2016: ""
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Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner für die Entscheidung über das Vorliegen von Duldungsgründen zuständig ist. Zwar ist der Asylantrag des Antragstellers durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.06.2015 als unzulässig abgelehnt worden, da dem Antragsteller bereits in einem sicheren Drittstaat (Bulgarien) internationalen Schutz zugesprochen worden ist. Das Bundesamt hat zu Ziff. 2 des Bescheides indes eine Abschiebeandrohung (und keine Abschiebeanordnung) erlassen. Dies entspricht der nunmehr hier zugrunde zu legenden aktuellen Rechtslage, wie sie sich aus § 35 AsylG in der Fassung des Gesetzes vom 31.07.2016 ergibt, wonach das Bundesamt in den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 (Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat der EU) und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat androht, in dem er vor Verfolgung sicher war.

 

Damit besteht indes aber auch keine ausschließliche Prüfungskompetenz des Bundesamtes...weiterlesen...


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1. Der Antragsgegner macht zunächst ohne Erfolg geltend, der Erteilung einer Duldung stehe gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, dass gegenüber dem Antragsteller zu 1. aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten habe, nicht vollzogen werden könnten. Der Antragsteller zu 1. habe sich spätestens mit dem Eintritt der Vollziehbarkeit des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – BAMF – Anfang Juni 2016 darum bemühen müssen, einen Pass seines Heimatlandes zu bekommen. Es komme nicht darauf an, dass seine Rückführung derzeit mit Hilfe der von Amts wegen beschafften Heimreisedokumente möglich sei. Es führe zu einem Wertungswiderspruch, wenn der Versagungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entfallen würde, sobald eine Passbeschaffung von Amts wegen Erfolg habe.

 

a) Es mag aus den von dem Antragsgegner geschilderten Gründen unerheblich sein, ob noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung...weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2016: ""
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2. Ferner wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, weil die Befristungsentscheidung nicht bis zum Zeitpunkt der Abschiebung bekannt gegeben worden sei. Sie meint, die Erlaubnis der Leiterin der Ausländerbehörde vom 20. Juni 2016 habe nicht nur die Vollstreckung der Abholung zur Nachtzeit umfasst, sondern als Teil der Vollstreckungsmaßnahme auch die Aushändigung der Befristungsentscheidung. Dieses Vorbringen vermag die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses nicht in Zweifel zu ziehen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach § 11 Abs. 4 Satz 3 AufenthG spätestens bei der Abschiebung (bzw. Zurückschiebung) festzusetzen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2016, OVG 12 M 3.16, juris Rn. 3 m.w.N.). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Bescheid über diese Befristungsentscheidung dem Antragsteller indes nicht bis zu dessen Abschiebung wirksam bekannt gegeben...weiterlesen...


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