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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

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Bericht vom 27.06.2017: ""
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Jedoch fehlt es an der Voraussetzung, dass die Antragstellerin diese Ausbildung "aufnimmt oder aufgenommen hat". Aus Gründen des materiellen Rechts muss auch diese Voraussetzung schon zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen, da es anderenfalls der betroffene Antragsteller in der Hand hätte, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung zu sperren, selbst wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen haben.

 

Zwar hat der Senat entschieden, dass der Wortlaut des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ("aufnimmt") nicht zu dem Verständnis zwingt, die Ausbildung müsse bereits tatsächlich in der Weise begonnen sein, dass sich die Betroffenen an ihrem Ausbildungsplatz eingefunden haben. Auch der Abschluss des Ausbildungsvertrags lässt sich begrifflich hierunter fassen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016, a.a.O.). Denn bei einer engeren Auslegung würde das Kriterium des "Aufnehmens" im Verhältnis zur Alternative,...weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
[Abschiebungsbedingte Gesundheitsverschlechterung verhindert Abschiebung:]

1. Eine die Abschiebung hindernde Reiseunfähigkeit (im weiteren) Sinn liegt vor, wenn infolge des Abschiebungsvorgangs eine wesentliche, d.h. nicht nur unerhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands konkret und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen ist. Eine abschiebungsbedingte Verschlechterung ist auch dann relevant, wenn sie erst nach der Ankunft im Herkunftsstaat in einem unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Abschiebungsvorgang eintritt. Dieser Zeitraum muss noch als zum Abschiebungsvorgang selbst gehörend begriffen werden.

2. Das gilt auch dann, wenn die zu erwartenden erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach der Ankunft durch eine ärztliche Anschlussbehandlung voraussichtlich wieder behoben bzw. geheilt werden kann. Die Betroffenen haben es nicht hinzunehmen, eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands erleiden müssen mit allen damit verbundenen Risiken einer späteren vollständigen oder jedenfalls weitgehenden Genesung. Dieses gilt daher auch dann, wenn die Ausländerbehörde eine Überführung der Betroffenen in eine effektive ärztliche Behandlung und Betreuung unmittelbar nach der Ankunft im Zielstaat zuverlässig sichergestellt haben sollte. Eine andere Sichtweise ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch eine entsprechende (fach-)ärztliche Betreuung und Versorgung während des gesamten Abschiebungsvorgangs bzw. eine ärztliche Anschlussbehandlung hinreichend verlässlich sichergestellt ist, dass eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands schon gar nicht eintreten wird.

(Amtliche Leitsätze)

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Bericht vom 01.06.2017: ""
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Eine einen Duldungsgrund begründete Reiseunfähigkeit kann vor dem Hintergrund der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Satz 1 GG folgenden von der Ausländerbehörde zu beachtenden grundrechtlichen Schutzpflichten unter zwei Aspekten gegeben sein (vgl. zu alldem schon VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423; vom 15.10.2014 - 11 S 2297/04 -, juris und vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris). Einmal kann krankheitsbedingt schon keine Transportfähigkeit bestehen (sog. Reiseunfähigkeit im engeren Sinne), worum es hier aber nicht gehen kann. Sodann kann sich die Lage so darstellen, dass konkret und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen ist, es werde sich unmittelbar als Folge der Abschiebung der (ggf. ohnehin schon reduzierte) Gesundheitszustand des Betroffenen erheblich, d.h. nicht nur geringfügig verschlechtern, oder - weitergehend - das Recht auf Leben selbst berührt werden...weiterlesen...


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Bericht vom 22.05.2017: ""
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Das Verwaltungsgericht hat das Aussetzungsbegehren des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen. In dem mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss ist zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Bezeichnung Kasachstans als Abschiebezielstaat um eine offenbare Unrichtigkeit (vgl. zum Begriff der offenbaren Unrichtigkeit: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2017 - 2 A 129/16 - (juris)) im Sinne des § 42 Abs. 1 SVwVfG handelt und dass durch die von dem Antragsgegner mit Schreiben vom 22.2.2017 erfolgte Berichtigung dahingehend, dass dem Antragsteller nunmehr die Abschiebung in den Senegal angedroht wurde, die Widerspruchsfrist nicht erneut in Gang gesetzt wurde. Aus dem Zusammenhang des Bescheides vom 15.12.2016 ergibt sich eindeutig und für jeden erkennbar, dass die Nennung Kasachstans als Abschiebezielstaat auf einem offenkundigen Versehen beruhte, da der Antragsteller keinen persönlichen Bezug zu diesem Staat aufweist und in dem angefochtenen Bescheid ausdrücklich davon die...weiterlesen...


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Bericht vom 22.05.2017: ""
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Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Dabei kann der in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK fixierte Schutz der Familie eine rechtliche Unmöglichkeit, also ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis begründen. Bei der Auslegung des tatbestandlichen Begriffs der familiären Lebensgemeinschaft ist zuvörderst die wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG zu berücksichtigen. Sie verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den weiteren Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß - das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen - in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser...weiterlesen...


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Bericht vom 21.04.2017: ""
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Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. Denn diese setzt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 32 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung - BeschV - voraus (OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12. 2016 – 8 ME 184/16 –, Rn. 6, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.01. 2017 – 10 CE 16.2342 –, Rn. 1 m.w.N., juris).

 

Zwar ist nach dem Wortlaut des zum 31. Juli 2016 in Kraft getretenen § 60a Abs. 2 Satz 4 eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Abs. 6 nicht vorliegen und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Indes folgt weder aus dem Wortlaut dieser Regelung...weiterlesen...


BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder [in Deutschland geboren und aufgewachsen]:

1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig.

2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.

3. Bei der Abschiebungsanordnung hat die zuständige Behörde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgegensteht. Ein nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen.

(Amtliche Leitsätze, Anmerkung: Ein beachtliches Risiko wurde hier bejaht, weil der Betroffene der radikal-islamistischen Szene zuzurechnen und zudem fest entschlossen sei, einen Anschlag in Deutschland zu verüben. Bei der Abschiebung dürfen laut BVerwG den Heimatbehörden zur Sicherheit des Betroffenen keine Details über die Abschiebungsgründe mitgeteilt werden.)
Vgl. Anmerkung von Carsten Hörich in Asylmagazin 6/2017.
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Bericht vom 21.03.2017: ""
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Selbst wenn eine Überschreitung der Kompetenzgrenzen bejaht würde, würde dieser Verfahrensfehler mangels Evidenz zumindest nicht die Gültigkeit der angegriffenen Norm berühren. Zwar sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu den Grenzen der Tätigkeit des Vermittlungsausschusses seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 - (BVerfGE 101, 297) geklärt (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 <132> = juris Rn. 77), sodass sich die am Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz beteiligten Organe nicht auf Unkenntnis berufen könnten. Ein Verfahrensfehler ist aber nur dann evident, wenn er aus der Perspektive eines unvoreingenommenen, mit den Umständen vertrauten Beobachters offenkundig war. Zumindest daran fehlt es, da der Vermittlungsvorschlag - wie dargelegt - an konkrete Vorgaben der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses anknüpft.

 

bb) Der Bundesgesetzgeber war auch befugt, die...weiterlesen...


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