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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

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Bericht vom 19.11.2002: ""
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Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die angegriffene Einschränkung der erteilten Duldung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Sie ist deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung der Anfechtungsklage sind hier erfüllt. Es handelt sich bei der (weiteren) Einschränkung einer Duldung um eine selbständig anfechtbare Auflage (§ 36 Abs. 2 Ziffer 4 VwVfG); die Nebenbestimmung bildet mit dem Hauptverwaltungsakt keine untrennbare Einheit und die Aufhebung führt hier auch nicht zu einem rechtswidrigen Zustand (vgl. BVerwGE 81, 185).

Der Durchführung eines Vorverfahrens (§ 68 Abs. 1 VwGO) bedurfte es nicht; nach § 71 Abs. 3 AuslG findet gegen die Versagung einer Duldung kein Widerspruch statt. Mit der Anfechtung der Nebenbestimmung zu der erteilten Duldung steht ein Streitgegenstand in Rede, der mit der in § 71 Abs. 3 AuslG geregelten Konstellation gleichzusetzen ist....weiterlesen...


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Bericht vom 17.10.2002: ""
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Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt hat. Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung nicht verpflichtet werden kann, den Antragstellerinnen den Zuzug zu dem in (...) wohnenden Lebenspartner der Antragstellerin zu 1) und Vater der Antragstellerin zu 2) zu gestatten, weil die Duldungen, die die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen erteilt hat, nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG auf das Land Niedersachsen beschränkt sind. In der Literatur wird zwar vereinzelt die Auffassung vertreten, dass Ausländer von der Ausländerbehörde, die ihnen eine Duldung erteilt hat, in entsprechender Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Härtefällen eine Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Geltungsbereichs der Duldung verlangen können, wenn die zuständige Ausländerbehörde des Bundeslandes, in dem sie...weiterlesen...


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