Rechtsprechungs-
 datenbank

Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 15.02.2018: ""
:

[...]

Die Antragsgegnerin ist unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig eine Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nebst einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen.

 

Der Verpflichtung der Antragsgegnerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stehen die Regelungen über die Unzulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht entgegen. [...]

 

Der Antragsteller hat in der Beschwerdebegründung hinreichend dargelegt, dass ein weiteres Zuwarten zu unumkehrbaren Rechtsnachteilen auf seiner Seite führen würde. Werde er seine Ausbildung nicht beginnen können, verliere er seinen Berufsausbildungsplatz und damit auch seinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Zeit der Ausbildung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. [...]

 

Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen eines gebundenen Anspruchs auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß §...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 14.12.2017: ""
:

[...]

Welche staatsrechtliche Qualität das Ziel der Abschiebung haben muss, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht dahin, dass Zielstaat einer Abschiebungsandrohung i. S. d. § 59 Abs. 2 AufenthG ein Staat im völkerrechtlichen Sinne sein müsse (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 21.4.2004 - 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 535, juris Rn. 5; für den Fall der völkerrechtlichen Sezession der Republik Kosovo von der Bundesrepublik Jugoslawien: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 -, InfAuslR 2008, 420, juris Rn. 6 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 8.5.2003 - 1 C 4/02 -, InfAuslR 2004, 40, juris Rn. 20 für Serbien und Montenegro; zum Status von Berg-Karabach: Bayerischer VGH, Urt. v. 18.8.2006 - 9 B 04.30794 -, juris Rn. 19 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, § 59 Rn. 31 (Feb. 2016); Funke-Kaiser, in: GKAufenthG, § 59 Rn. 77 f. (Dez. 2016)). Um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich,...weiterlesen...


:

[...]

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, die nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV keiner Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG entgegen stehen, auch wenn der förmliche Asylantrag erst am 15. Oktober 2015 gestellt worden sein sollte; zur Regelung des aufenthaltsrechtlichen Status ist zudem eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erteilen. Denn die nur eine Übergangsproblematik regelnden Bestimmungen dürften so zu verstehen sein, dass auch Asylgesuche, d.h. nicht förmliche Asylanträge, die vor dem Stichtag eingereicht wurden, zur Unanwendbarkeit des Ausschluss- bzw. Versagungsgrundes führen.

 

Dieses ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

 

Der Wortlaut des § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG bzw. § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG allein schließt ein solches Verständnis nicht aus. Vielmehr bringt dieser nicht...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 06.10.2017: ""
:

[...]

1. Förderung freiwilliger Ausreise [...]

 

Die Unterstützung der freiwilligen Ausreise hat grundsätzlich Vorrang vor zwangsweiser Rückführung, es sei denn, Gründe der öffentlichen Sicherheit erfordern eine Überwachung der Ausreise. Es sind alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um den Ausreisepflichtigen eine wirkungsvolle Unterstützung bei ihrer freiwilligen Ausreise zu gewähren. Insbesondere sollen die Ausreisepflichtigen auf bestehende Fördermöglichkeiten (Reisekosten, finanzielle Starthilfen in bestimmte Herkunftsländern) und bestehende Beratungsangebote, z.B. der Migrationsberatungsstellen, hingewiesen werden. Eine Übersicht über bestehende Fördermöglichkeiten und Beratungsgrundsätze sowie hilfreiche Ansprechpartner gibt der "Leitfaden für den Bereich Rückkehr. Ein Ratgeber für Migrationsberatungsstellen und Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein". [...]

 

2. Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 4 AufenthG

 

Kommen vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und...weiterlesen...


:

[...]

2. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die ärztlichen Atteste oder Bescheinigungen, mit denen im Asylverfahren u.a. ein Abschiebungsverbot begründet werden soll, an dem gesetzlichen Maßstab des § 60a Abs. 2c Satz 2 ff. AufenthG zu bewerten bzw. ob die Vorschriften des § 60a Abs. 2c, 2d AufenthG im Asylverfahren anwendbar sind, ist nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig, weil sich diese Frage ohne weiteres anhand des Wortlauts des Gesetzes, der Entstehungsgeschichte und den gesetzgeberischen Erwägungen bejahen lässt.

 

a) Der Wortlaut des § 60a Abs. 2c AufenthG stellt ausschließlich darauf ab, ob Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen vorliegen und differenziert nicht zwischen inlands- und zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, so dass der Annahme der Kläger, § 60a Abs. 2c AufenthG könne nur bei der Bewertung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zur Anwendung gelangen, schon vom Wortlaut her nicht zu folgen ist.

 

b) Auch lässt die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 05.09.2017: ""
:

[...]

Es kann daher vorliegend offen bleiben, ob die Berufsausbildung am 19. Mai 2017 in dem dargelegten Sinne bereits unmittelbar bevorstand. Eine Eintragung des Berufsausbildungsvertrages in das von der Handelskammer geführte Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ist für den Ausbildungsberuf Altenpfleger/Altenpflegerin nicht vorgesehen. [...]

 

d. Es spricht Überwiegendes dafür, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt auch das Tatbestandsmerkmal der Aufnahme einer Berufsausbildung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erfüllt war, da die Antragstellerin zum 1. August 2017 ihre Berufsausbildung aufnehmen konnte und ihr die nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG notwendige Beschäftigungserlaubnis zu erteilen war.

 

aa. Die Aufnahme einer Berufsausbildung dürfte nicht erst dann vorliegen, wenn die Ausbildung mit dem ersten Ausbildungstag begonnen wird. Für eine dahingehende Auslegung spricht zwar eine unbefangene Betrachtung des Wortlauts der Regelung und auch die Begründung des...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR