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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

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Bericht vom 15.12.2016: ""
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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Gestattung einer Erwerbstätigkeit nicht - wie im angefochtenen Bescheid angenommen - nach § 61 Abs. 2 AsylG i.V.m. § 32 BeschV, sondern nach §§ 4 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV richtet. Es ist deshalb zutreffend vom Vorliegen einer Ermessensentscheidung ausgegangen, aber auch davon, dass das einstweilige Rechtsschutzbegehren erfolglos bleibt, weil eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu erkennen ist [...].

 

Die Voraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, ist jedoch beim Antragsteller nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmals auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt und zutreffend festgestellt, dass das zuständige Landratsamt bereits am 17. Juni 2016 das Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapiers als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet...weiterlesen...


OVG Niedersachsen
1. Aufgenommen hat der Ausländer die Ausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn er sich auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages am Ausbildungsplatz eingefunden und die Ausbildung tatsächlich bereits begonnen hat. Mit der hiervon abzugrenzenden Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung aufnimmt, sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht aufgenommen hat, dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist.

2. Die Aufnahme der Ausbildung muss - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG - auch nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig erfolgen. Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Ausländer eine nach §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BeschV erforderliche Beschäftigungserlaubnis erteilt worden ist, für die es bei der Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf lediglich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht bedarf.

3. Konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung stehen bevor im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll. Der Erteilung einer Duldung entgegenstehende Maßnahmen sind daher solche, die nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen.

4. Für das Bevorstehen konkreter Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung ist die Sachlage in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung unter Berufung auf einen bestehenden Ausbildungsvertrag und eine darauf bezogene erforderliche Beschäftigungserlaubnis beantragt hat.

(Amtliche Leitsätze; Anmerkung: im vorliegenden Fall wurde die Beschäftigungserlaubnis am 18.10.2016 beantragt, am 27.10.2016 wurden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet, am 31.10.2016 wurde die Ausbildungsduldung beantragt )
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Bericht vom 09.12.2016: ""
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1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Abschiebung zu verpflichten. Der Antragsteller hat einen (Anordnungs-) Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 ff. AufenthG nicht glaubhaft gemacht. [...]

 

3 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufnimmt oder aufgenommen hat (1.). Zudem stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor (2.). [...]

 

5 Ist eine solche qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf gegeben, wird dem Ausländer die Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG...weiterlesen...


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Bericht vom 08.12.2016: ""
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In der Person des Antragstellers liegen die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vor, die der Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG entgegen stehen. [...]

 

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Albaniens, das nach § 29a Abs. 2 AsylG in Verbindung mit der Anlage II (zu § 29a AsylG) als sicherer Herkunftsstaat gilt. Der Asylantrag des Antragstellers wurde mit Bescheid vom 6. April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat er seinen Asylantrag auch erst nach dem 31. August 2015 gestellt.

 

Der Antragsteller weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach § 13 Abs. 1 AsylG ein Asylantrag bereits dann vorliegt, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer...weiterlesen...


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Bericht vom 02.12.2016: ""
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Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, d.h. er hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 AufenthG zusteht. […]

 

Diese Voraussetzungen liegen beim Antragsteller nicht vor. Zwar kann der Antragsteller nach dem vorgelegten Berufsausbildungsvertrag eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass diese Ausbildung erst am 01.08.2017 beginnen wird, da es hierfür genügt, dass ein Ausbildungsvertrag vorliegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris Rn. 12-15). Allerdings standen im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung unter Mitteilung des Ausbildungsverhältnisses (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris Rn. 19; OVG...weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.2016: ""
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Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner für die Entscheidung über das Vorliegen von Duldungsgründen zuständig ist. Zwar ist der Asylantrag des Antragstellers durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.06.2015 als unzulässig abgelehnt worden, da dem Antragsteller bereits in einem sicheren Drittstaat (Bulgarien) internationalen Schutz zugesprochen worden ist. Das Bundesamt hat zu Ziff. 2 des Bescheides indes eine Abschiebeandrohung (und keine Abschiebeanordnung) erlassen. Dies entspricht der nunmehr hier zugrunde zu legenden aktuellen Rechtslage, wie sie sich aus § 35 AsylG in der Fassung des Gesetzes vom 31.07.2016 ergibt, wonach das Bundesamt in den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 (Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat der EU) und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat androht, in dem er vor Verfolgung sicher war.

 

Damit besteht indes aber auch keine ausschließliche Prüfungskompetenz des Bundesamtes...weiterlesen...


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1. Der Antragsgegner macht zunächst ohne Erfolg geltend, der Erteilung einer Duldung stehe gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, dass gegenüber dem Antragsteller zu 1. aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten habe, nicht vollzogen werden könnten. Der Antragsteller zu 1. habe sich spätestens mit dem Eintritt der Vollziehbarkeit des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – BAMF – Anfang Juni 2016 darum bemühen müssen, einen Pass seines Heimatlandes zu bekommen. Es komme nicht darauf an, dass seine Rückführung derzeit mit Hilfe der von Amts wegen beschafften Heimreisedokumente möglich sei. Es führe zu einem Wertungswiderspruch, wenn der Versagungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entfallen würde, sobald eine Passbeschaffung von Amts wegen Erfolg habe.

 

a) Es mag aus den von dem Antragsgegner geschilderten Gründen unerheblich sein, ob noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung...weiterlesen...


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