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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

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Bericht vom 08.12.2016: ""
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In der Person des Antragstellers liegen die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vor, die der Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG entgegen stehen. [...]

 

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Albaniens, das nach § 29a Abs. 2 AsylG in Verbindung mit der Anlage II (zu § 29a AsylG) als sicherer Herkunftsstaat gilt. Der Asylantrag des Antragstellers wurde mit Bescheid vom 6. April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat er seinen Asylantrag auch erst nach dem 31. August 2015 gestellt.

 

Der Antragsteller weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach § 13 Abs. 1 AsylG ein Asylantrag bereits dann vorliegt, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer...weiterlesen...


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Bericht vom 02.12.2016: ""
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Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, d.h. er hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 AufenthG zusteht. […]

 

Diese Voraussetzungen liegen beim Antragsteller nicht vor. Zwar kann der Antragsteller nach dem vorgelegten Berufsausbildungsvertrag eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass diese Ausbildung erst am 01.08.2017 beginnen wird, da es hierfür genügt, dass ein Ausbildungsvertrag vorliegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris Rn. 12-15). Allerdings standen im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung unter Mitteilung des Ausbildungsverhältnisses (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris Rn. 19; OVG...weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.2016: ""
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Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner für die Entscheidung über das Vorliegen von Duldungsgründen zuständig ist. Zwar ist der Asylantrag des Antragstellers durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.06.2015 als unzulässig abgelehnt worden, da dem Antragsteller bereits in einem sicheren Drittstaat (Bulgarien) internationalen Schutz zugesprochen worden ist. Das Bundesamt hat zu Ziff. 2 des Bescheides indes eine Abschiebeandrohung (und keine Abschiebeanordnung) erlassen. Dies entspricht der nunmehr hier zugrunde zu legenden aktuellen Rechtslage, wie sie sich aus § 35 AsylG in der Fassung des Gesetzes vom 31.07.2016 ergibt, wonach das Bundesamt in den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 (Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat der EU) und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat androht, in dem er vor Verfolgung sicher war.

 

Damit besteht indes aber auch keine ausschließliche Prüfungskompetenz des Bundesamtes...weiterlesen...


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1. Der Antragsgegner macht zunächst ohne Erfolg geltend, der Erteilung einer Duldung stehe gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, dass gegenüber dem Antragsteller zu 1. aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten habe, nicht vollzogen werden könnten. Der Antragsteller zu 1. habe sich spätestens mit dem Eintritt der Vollziehbarkeit des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – BAMF – Anfang Juni 2016 darum bemühen müssen, einen Pass seines Heimatlandes zu bekommen. Es komme nicht darauf an, dass seine Rückführung derzeit mit Hilfe der von Amts wegen beschafften Heimreisedokumente möglich sei. Es führe zu einem Wertungswiderspruch, wenn der Versagungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entfallen würde, sobald eine Passbeschaffung von Amts wegen Erfolg habe.

 

a) Es mag aus den von dem Antragsgegner geschilderten Gründen unerheblich sein, ob noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung...weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2016: ""
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2. Ferner wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, weil die Befristungsentscheidung nicht bis zum Zeitpunkt der Abschiebung bekannt gegeben worden sei. Sie meint, die Erlaubnis der Leiterin der Ausländerbehörde vom 20. Juni 2016 habe nicht nur die Vollstreckung der Abholung zur Nachtzeit umfasst, sondern als Teil der Vollstreckungsmaßnahme auch die Aushändigung der Befristungsentscheidung. Dieses Vorbringen vermag die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses nicht in Zweifel zu ziehen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach § 11 Abs. 4 Satz 3 AufenthG spätestens bei der Abschiebung (bzw. Zurückschiebung) festzusetzen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2016, OVG 12 M 3.16, juris Rn. 3 m.w.N.). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Bescheid über diese Befristungsentscheidung dem Antragsteller indes nicht bis zu dessen Abschiebung wirksam bekannt gegeben...weiterlesen...


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Bericht vom 04.11.2016: ""
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Einer Duldung seines Aufenthalts bis zum Abschluss der Berufsausbildung steht aber entgegen, dass der Antragsteller dieses Ausbildungsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt begründet hat, als konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits bevorstanden (§ 60a Abs. 2 a Satz 4, letzter Halbsatz AufenthG). Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, ist nach Auffassung der Kammer maßgeblich auf die tat-sächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ausbildungsvertrags bei der zuständigen Kammer abzustellen (Beschluss vom 7. Oktober 2016 – 2 L 680/16.NW –, juris; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 11 S 1991/16 – juris, Rn. 19: Zeitpunkt der Beantragung der Duldung unter Mitteilung des Ausbildungsverhältnisses). Ziel der Einschränkung des Anspruchs auf Erteilung einer Ausbildungsduldung durch die Vorschrift des § 60a Abs. 2 a Satz 4, letzter Halbsatz AufenthG ist es, der Durchsetzung der Ausreisepflicht in Fällen, in denen die Abschiebung, Zurückschiebung...weiterlesen...


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