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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

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Der Anordnungsgrund für den begehrten Abschiebungsschutz ergibt sich daraus, dass die Abschiebung nach Aktenlage unmittelbar bevorsteht. Die Entscheidung über die Erteilung der begehrten Ausbildungsduldung ist ebenfalls dringlich. Denn hiervon hängt das Zustandekommen des Ausbildungsvertrages ab. Dem Abschluss dieses Vertrages steht allein die fehlende Erwerbstätigkeitsgestattung entgegen, wobei das Ausbildungsverhältnis den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragstellers zufolge nur zustande kommt, wenn der Vertrag bis zum 30. September 2016 bei der Handwerkskammer eingetragen wird. [...]

 

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch gerichtet darauf, dass seine Abschiebung nach Albanien vorläufig unterbleibt und ihm bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Duldung, die ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Ausbildung bei der Firma … GmbH ermöglicht, erteilt wird, glaubhaft gemacht. Dieser Anspruch folgt aus § 60a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 60a Abs. 2...weiterlesen...


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Bericht vom 06.07.2016: ""
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Die auf § 59 Abs. 1 S. 1 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung begegnet erheblichen Bedenken, weil sie gegen das in § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG enthaltene Erfordernis verstößt, einen ausreisepflichtigen Ausländer, dem die Einreise und der Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Schengen-Staat erlaubt ist, dazu aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Der Antragsteller verfügt über einen [...] befristeten spanischen Aufenthaltstitel [...]. Hierbei handelt es sich um ein Daueraufenthaltsrecht-EU [...]. Mit den in der Antragserwiderung aufgeworfenen Zweifeln an der fortdauernden Berechtigung des Antragstellers, sich in Spanien dauerhaft aufzuhalten, wird die Bedeutung der Rechtsstellung des Antragstellers und die damit einhergehende "Privilegierung" nach der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) verkannt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Antragsteller, der sich...weiterlesen...


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A. Die Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.

 

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen eine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung nur hinsichtlich der Dauer der Sicherungsanordnung. Die Antragsgegnerin rügt hingegen ohne Erfolg, dass die Antragstellerin kein rechtliches Abschiebungshindernis in Gestalt einer Reiseunfähigkeit und damit auch keinen Anordnungsanspruch nach § 123 VwGO glaubhaft gemacht habe.

 

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 01.12.2014 – 2 M 119/14 –, juris, RdNr. 7, m.w.N.) kann eine bestehende psychische Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in zwei Fallgruppen begründen: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und solange der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig...weiterlesen...


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Der Senat kann offen lassen, ob das Formprivileg des § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG auch für eine belastende Nebenbestimmung gilt. Denn jedenfalls hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.11.2013 - 11 S 2119/13 -, juris) eine etwa erforderliche Begründung nachträglich gegeben (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Absatz 2 VwVfGBW).

 

Die hier im Wege einer Ermessensentscheidung beigefügte - ausreichend bestimmte - Nebenbestimmung findet ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfGBW, da die hier erteilte Duldung als solche auf § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG beruht. Mit ihr wollte der Beklagte sicherstellen, dass die Duldung nur solange Geltung beanspruchen konnte, als die Abschiebung nicht möglich war. Denn mit der Festlegung und Mitteilung des Abschiebungstermins würde kein die Duldung rechtfertigendes Abschiebungshindernis mehr vorliegen.

 

Die Ermessensentscheidung ist nach der vom Beklagten nunmehr gegebenen...weiterlesen...


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Bericht vom 07.12.2015: ""
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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, die Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Nebenbestimmung sei § 61 Abs. 1e AufenthG. Soweit der Antragsteller geltend macht, die vom Verwaltungsgericht dafür zitierte Entscheidung des VGH München vom 10. September 2008 (19 C 08.2207) sei überholt, da die damals maßgebliche Regelung am Ende des § 61 Abs. 1 AufenthG sich nunmehr in einem Unterabsatz (Abs. 1e) finde unter einer amtlichen Überschrift, die sich ausschließlich zu Fragen der Wohnsitznahme und räumlichen Beschränkung verhalte, überzeugt dies nicht. Schon die Überschrift des früheren § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.d.F. vom 25. Februar 2008 lautete "Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen". Dem entsprechend hat der VGH München auch in einer Entscheidung jüngeren Datums an seiner Rechtsprechung festgehalten (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 10 C 14.1117 u.a. -, juris Rn. 25 m.w.N.). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass mit § 61...weiterlesen...


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Bericht vom 07.07.2015: ""
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Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Hilfsantrag hat im tenorierten Umfang Erfolg. Nach dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.

 

Die Voraussetzungen liegen hier vor. Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die am 14. Juli 2015 vorgesehene Abschiebung der Antragsteller. Weiterhin wurde auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende persönliche Gründe seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Ziel der Regelung ist es, vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Ermessenswege einen vorübergehenden Aufenthalt zu ermöglichen, wenn der vorübergehende Aufenthalt zwar aus dringenden persönlichen Gründen erforderlich ist, sich der...weiterlesen...


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