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Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

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Bericht vom 24.02.2017: ""
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Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Klägerin trotz des - unbestritten - nicht gesicherten Lebensunterhalts (§ 26 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) aufgrund der Sondervorschrift des § 26 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 6 u. Satz 3 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann. Das wäre dann der Fall, wenn die Klägerin die Anforderung des gesicherten Lebensunterhalts wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.2008 - 1 C 34/07 - juris 14 ff.; BVerwG, B.v. 22.11.2016 - 1 B 117/16, 1 PKH 82/16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11). Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass das Alter der Klägerin insoweit nicht mit einer "Krankheit oder Behinderung" gleichgestellt werden kann (BayVGH, B.v. 14.5.2009 - 19 ZB 09.785 - juris Rn. 12 ff.; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 9 Rn. 77). Die Klägerin macht...weiterlesen...


VGH Hessen
1. Der Inhalt einer Fiktionsbescheinigung ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt und aus der Sicht des Empfängers auszulegen. Ihr Inhalt bestimmt sich danach, wie der betroffene Ausländer diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der bekannten und erkennbaren Umständen verstehen musste und durfte. Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

2. Die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG [Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Staaten langfristig Aufenthaltsberechtigte] setzt voraus, dass der betreffende Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (noch) besitzt. Art. 9 Abs. 4 Satz 2 RL 2003/109/EU [Daueraufenthaltsrichtlinie] regelt, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich sechs Jahre lang nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats aufgehalten hat, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, in diesem Mitgliedsstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verliert.

3. Bei der Auslegung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Dies kann zu dem Ergebnis führen, dass von einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG auch ein Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis gemäß § 9a AufenthG umfasst ist.

4. Bei der Frage, ob der Lebensunterhalt gemäß §§ 2 Abs. 3, 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, sind neben der Frage, ob eine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben ist, Ansprüche auf Kindergeld, Kinderzuschlag und gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss mit zu berücksichtigen.

(Amtliche Leitstätze)
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Bericht vom 24.11.2016: ""
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§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG regelt, dass, wenn ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt. Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt ist.

 

Für die Auslegung eines Verwaltungsaktes und zur Bestimmung seines Inhalts kommt es grundsätzlich auf den "Empfängerhorizont" an, d.h. darauf, wie Adressaten und Drittbetroffene den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der bekannten und erkennbaren Umstände verstehen mussten bzw. durften; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 16. Aufl., 2015, § 35 Rdnr. 55 m.w.N.). Nichts anderes hat...weiterlesen...


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Bericht vom 24.05.2016: ""
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In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

 

Dabei ist - entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten geäußert im erstinstanzlichen Verfahren - allerdings nicht davon auszugehen, dass die bereits am 4. November 2013 gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage in Frage stellt. Selbst wenn der zusätzliche Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG die aufenthaltsrechtliche Rechtsposition des Klägers nicht ohne weiteres verbessert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 AufenthG für ihn völlig nutzlos wäre. Mit dem Erlöschen der Flüchtlingsstellung ist zwar nicht automatisch der Verlust der gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG erteilten Niederlassungserlaubnis verbunden. Die Niederlassungserlaubnis kann aber beim Erlöschen oder Unwirksamwerden der Flüchtlingsstellung gemäß §...weiterlesen...


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Bericht vom 07.12.2015: ""
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Nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG ist eine Niederlassungserlaubnis nur zu erteilen, wenn der Ausländer 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder wenn er - was hier nicht geltend gemacht wird - Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungeinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist.

 

Für die streitgegenständliche Frage ist nicht die Ausgestaltung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften entscheidend, sondern die Zielsetzung, die der Gesetzgeber mit den an sie anknüpfenden aufenthaltsrechtlichen Vorschriften verfolgt. Nach Wortlaut und Historie des § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind nur selbst geleistete Beiträge zur Rentenversicherung berücksichtigungsfähig.

 

Bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes ist erforderlich, dass "er (der Ausländer) mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge geleistet hat". Die Formulierung knüpft...weiterlesen...


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Bericht vom 05.08.2015: ""
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1.1. Auch wenn § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur vom Besitz einer Aufenthaltserlaubnis spricht, so lässt schon der weitere Wortlaut der Vorschrift den Rückschluss darauf zu, dass die Aufenthaltserlaubnis i.S.d. § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zum Familiennachzug zu einem Deutschen erteilt worden sein muss. Denn § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt neben dem dreijährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht. Aus dem Wort "fortbesteht" ergibt sich, dass in dem Zeitraum, in dem der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besessen hat, auch schon eine familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen bestanden haben muss. Wird jedoch einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, um mit einem Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft zu leben, so erfolgt dies grundsätzlich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Diese Vorschrift verdrängt als lex specialis für den Familiennachzug zu Deutschen die Vorschriften...weiterlesen...


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Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2003/109 und insbesondere deren Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegenstehen, die Drittstaatsangehörigen, die bereits im Besitz der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sind, die bußgeldbewehrte Pflicht zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung auferlegt, und ob der Umstand, dass diese Rechtsstellung vor oder nach der Auferlegung dieser Pflicht erlangt wurde, in diesem Zusammenhang von Belang ist.

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen des vorlegenden Gerichts ausschließlich die Drittstaatsangehörigen betreffen, die sich – wie P und S – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wi, nämlich dem 1. Januar 2007, rechtmäßig in den Niederlanden aufhielten und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1. Januar 2010...weiterlesen...


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