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Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

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Bericht vom 24.05.2006: ""
:

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis. Auch das Gericht ist der Auffassung, dass im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Anwendung finden kann (so auch die ganz überwiegende Meinung in der Kommentarliteratur zu § 28 AufenthG: vgl. Hailbronner, AuslR, 41. Lief. 6/05, Rn. 25; Jakober/Welte, AktAR, 95. Lief. 3/06, Rn. 78 a; Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, Rn. 15; Zeitler, HTK-AuslR, 4/05, Nr. 1.3 und Nr. 2.2; a. A. <ohne Begründung> nur Marx, GK-AufenthG, 12/05, Rn. 147).

Der Klägerin ist zuzubilligen, dass die grammatikalische Auslegung dieses Ergebnis nicht zwingend erfordert.

Auch die historische Auslegung führt nicht zu einem eindeutigen Ergebnis.

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Bericht vom 12.01.2005: ""
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Eine Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG setzt voraus, dass einer der Tatbestände der §§ 22 – 25 AufenthG nach wie vor erfüllt ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Das Verwaltungsgericht hat (s. Beschlussabdruck Seite 4) selbständig tragend darauf abgehoben, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i.V.m. § 102 Abs. 2 AufenthG jedenfalls deswegen nicht erfüllt seien, weil insoweit zumindest erforderlich sei, dass dem Antragsteller nach dem 5. Abschnitt des AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte, wofür vorliegend nichts ersichtlich sei. Der Antragsteller habe insbesondere keine Abschiebungsverbote oder sonstige rechtliche oder tatsächliche Abschiebungshindernisse im Sinne des § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG geltend gemacht. Dem ist der Antragsteller mit seinen Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert entgegengetreten.

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Bericht vom 07.01.2005: ""
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Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG setzt den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraus; aus der Möglichkeit der Anrechnung vorangegangerer Aufenthaltszeiten nach § 102 Abs. 2 AufenthG folgt nichts anderes.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antragsteller, dessen Asylverfahren nach eigenen Angaben 1997 negativ bestandskräftig abgeschlossen wurde und der nach seinen Angaben seitdem Duldungen erhielt, hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2, 294 ZPO.

Zur Begründung seines Antrages beruft der Antragsteller sich darauf, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach §§ 26 Abs. 4 i.V.m. 102 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) habe.

Ein solcher Anspruch stünde, wäre er gegeben, der Abschiebung jedoch zum einen nicht entgegen, denn er würde keinen Anspruch auf Duldung (§ 60a AufenthG) während der Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens begründen. Dies folgt aus der Systematik des...weiterlesen...


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