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Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

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Bericht vom 23.04.2014: ""
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Ist somit ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichteinreise mit dem erforderlichen Visum für einen langfristigen Aufenthalt und Nichterfüllung der Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 39 Nr. 6 AufenthV ausgeschlossen, steht dem Kläger nach Auffassung der Kammer aber der mit dem Hilfsantrag verfolgte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Absehen vom Visumsverfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu. Zwar ist nicht zu erkennen, dass dem Kläger die vorübergehende Rückreise nach Spanien zur Nachholung des Visumsverfahrens nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt 2 AufenthG unzumutbar sein könnte. Er hat jedoch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Absehen vom Visumsverfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, weil er die (sonstigen) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG erfüllt, vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG. Ein diesbezügliches Ermessen hat die Beklagte...weiterlesen...


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Bericht vom 27.02.2014: ""
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Die Kläger haben zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der von ihnen im Verwaltungsverfahren beantragten Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG; sonstige hier etwa einschlägige Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines, wie im Verwaltungsverfahren beantragt, unbefristeten Aufenthaltstitels sind weder von Klägerseite dargetan noch sonst ersichtlich.

 

Gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG ist einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzt, unter dem Vorbehalt etwa einschlägiger Erteilungsvoraussetzungen bzw. zwingender Versagungsgründe nach Maßgabe von § 5 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme (der eingeräumten asylrechtlichen Begünstigung) nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 14.11.2013: ""
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Das Begehren des Antragstellers richtet sich auf die Sicherung seines vorläufigen Bleiberechts, das ursprünglich auf § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beruhte, und im Erfolgsfalle nach Maßgabe von § 84 Abs. 2 AufenthG weitergewährt werden würde. Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG war für den Antragsteller entstanden. Er hielt sich zuletzt aufgrund der ihm am 14.07.2011 bis zum 30.06.2012 befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet auf. Sein am 15.05.2012 gestellter Verlängerungsantrag hat die Fortbestehensfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG somit ausgelöst.

 

Die am 22.03.2013 fristgerecht erhobene Klage gegen die am 19.03.2013 zugestellte Ablehnung der...weiterlesen...


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Bericht vom 30.07.2013: ""
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Als Inhaber eines unbefristeten "soggiornante di lungo periodo" ist der Antragsteller ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie). Der langfristig Aufenthaltsberechtigte kann sich zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit, zur Absolvierung eines Studiums oder einer Berufsausbildung oder für sonstige Zwecke in einem zweiten Mitgliedstaat aufhalten (Art. 14 Abs. 2 RL 2003/109/EG) und nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist ihm grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will. Dieses Recht unterliegt indes - europarechtlich zulässig - nationalen Beschränkungen.

 

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend berücksichtigt, dass im vorliegenden Fall die (Erlaubnis-) Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG nicht greift. Einem Ausländer steht mit dem Erwerb der Rechtsstellung...weiterlesen...


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1. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte ohne Verstoß gegen Bundesrecht zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verpflichtet.

 

1.1 Der Umstand, dass der Kläger bereits Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist, stellt das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage nicht in Frage. Denn der (zusätzliche) Besitz einer Niederlassungserlaubnis würde seine aufenthaltsrechtliche Rechtsposition verbessern. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für ihn völlig nutzlos wäre.

 

Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sind beides unbefristete und weitgehend unbeschränkte Aufenthaltstitel, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen (§ 9 Abs. 1, § 9a Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG). Bei Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl EU Nr. L 16 S. 44) -...weiterlesen...


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2. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist begründet, weil sich durch die Vorlage des spanischen Dokuments vom 26. September 2012 die für die Entscheidung maßgebliche Sachlage entscheidungserheblich verändert hat. Nachdem der Antragsteller belegt hat, dass ihm das Daueraufenthaltsrecht-EG in Spanien zuerkannt worden ist, ist ihm die Einreise in das Bundesgebiet und die Schaffung der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG zu ermöglichen, die Gegenstand des (wie bei allen Aufenthaltsansprüchen auf der Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu entscheidenden) Hauptsacheverfahrens ist. Die vor dem Nachweis dieses Daueraufenthaltsrechts erlassenen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren würden der Wiedereinreise des Antragstellers entgegenstehen und waren daher entsprechend dem Antrag des Antragstellers abzuändern.

 

a) Angesichts des vorgelegten Dokuments "Residente de larga duracion-UE" vom 26. September 2012 ist...weiterlesen...


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