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Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

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Bericht vom 09.01.2013: ""
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2) Auf die Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 25. März 20... ist vielmehr als rechtmäßig anzusehen.

 

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist Ausländern, die in Lebensgemeinschaft mit Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit leben, in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn sie drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die Lebensgemeinschaft mit dem oder den Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können.

 

Diese Voraussetzungen sind zwar erfüllt: Die Klägerin ist seit drei Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, auch besteht die Familiengemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen, nämlich mit den deutschen Kindern fort,...weiterlesen...


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Bericht vom 16.11.2012: ""
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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Antragstellerin nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG hat. Danach wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will.

 

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen bei der Antragstellerin vorliegen. Sie möchte auf Dauer in das Bundesgebiet übersiedeln, wo offensichtlich zwei ihrer Kinder leben. Auch ist sie im Besitz einer bis zum 3. März 2014 gültigen italienischen Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EG (Soggiornante di lungo periodo - CE).

 

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde wird eine Aufenthaltserlaubnis für einen Aufenthaltswechsel...weiterlesen...


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Bericht vom 15.11.2012: ""
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Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wird grundsätzlich durch die Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109 belegt. Die zentrale Bedeutung dieser Bescheinigung ergibt sich aus dem Gewicht, das das Unionsrecht ihrer Gestaltung und Fälschungssicherheit beimisst (vgl. Erwägungsgrund 11 RL 2003/109, wonach solche Aufenthaltstitel strengen technischen Normen, insbesondere hinsichtlich der Fälschersicherheit, genügen sollen, um Missbräuchen in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Rechtsstellung erlangt wurde, und in den Mitgliedstaaten, in denen das Aufenthaltsrecht ausgeübt wird, vorzubeugen; vgl. auch die Erwägungsgründe, die Regelungen und den Anhang der VO Nr. 1030/2002 des Rates vom 13.6.2002, geändert durch VO Nr. 380/2008 des Rates vom 18.4.2008). Jedoch ist die Frage, ob die Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109 (in Spanien: “Residente de larga duracion-CE“, vgl. AVwV AufenthG Nr. 38a.1.1.1) den einzigen zulässigen Nachweis der langfristigen...weiterlesen...


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Bericht vom 18.10.2012: ""
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Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass eine einer speziellen Personengruppe erteilte befristete Aufenthaltsgenehmigung, deren Gültigkeit unbegrenzt verlängert werden kann, ohne dass jedoch Aussicht auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung besteht, nicht unter den Begriff "Aufenthaltsgenehmigung, die förmlich begrenzt wurde", fällt, soweit eine solche förmliche Begrenzung den Drittstaatsangehörigen nicht daran hindert, in dem betreffenden Mitgliedstaat langfristig ansässig zu sein, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(Amtlicher Leitsatz)

 

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29 Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109 dahin auszulegen ist, dass eine einer speziellen Personengruppe erteilte befristete Aufenthaltsgenehmigung, deren Gültigkeit unbegrenzt...weiterlesen...


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Bericht vom 18.09.2012: ""
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Die Feststellungsklage (Hauptantrag) ist zulässig. Der Kläger hat ein Feststellungsinteresse, weil die Beklagte, ohne einen entsprechenden Bescheid erlassen zu haben, der Ansicht ist, die dem Kläger erteilte Niederlassungserlaubnis sei erloschen. Die Klage ist aber nicht begründet, weil die Niederlassungserlaubnis tatsächlich erloschen ist.

 

Das Erlöschen richtet sich nach § 51 AufenthG. Dies folgt aus dem Urteil des BVerwG vom 22.03.2012 - 1 C 3/11 -, juris und InfAuslR 2012, 261. Danach ergibt sich aus den Übergangsregelungen des § 101 Abs. 1 S. 2 AufenthG und des § 103 AufenthG, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 23 Abs. 2 AufenthG die zukünftige Rechtsstellung auch der vor dem 01.01.2005 aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion abschließend neu ausgestaltet hat, um die bisherige, aus der entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes resultierende unklare Rechtslage für die Zukunft zu bereinigen. Allein ein gesetzlich...weiterlesen...


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Bericht vom 26.06.2012: ""
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Denn der angegriffene Widerruf der der Klägerin am 1. Juni 2010 erteilten Niederlassungserlaubnis mit Wirkung für die Zukunft mit Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2011 ist nach der grundsätzlich insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, juris (Rn. 11) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

 

Rechtsgrundlage für diese Verfügung ist § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann der Aufenthaltstitel eines Ausländers widerrufen werden, wenn seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling erlischt oder unwirksam wird. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen liegen hier angesichts des von der Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 2. Dezember 2010 gegenüber der Ausländerbehörde ausdrücklich erklärten Verzichts auf die in Bezug auf...weiterlesen...


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