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Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

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Bericht vom 29.05.2012: ""
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Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift, die der Umsetzung von Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) dient, wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will. Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragstellerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht. Die Kammer teilt die Auffassung der Antragstellerin, maßgeblicher Zeitpunkt sei der Tag der Stellung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG, d.h. der 16. März 2009, nicht. Nach den allgemeinen Grundsätzen bei Verpflichtungsbegehren, insbesondere bei Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009...weiterlesen...


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Bericht vom 13.01.2012: ""
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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2011 - 2 L 2891/11.F - hat mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), die von dem Beschwerdegericht ausschließlich zu prüfen sind, Erfolg.

 

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2011 anzuordnen, da sich der Ausgang des Klageverfahrens als offen darstellt und unter Einstellung der auf Seiten der Beteiligten zu berücksichtigenden Interessen das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.

 

Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob in dem Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 3 AufenthG, soweit die Aufnahme einer Beschäftigung im Raume steht, die keine qualifizierte Berufsausübung...weiterlesen...


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Bericht vom 03.01.2012: ""
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Die Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG kommt hier ernstlich in Betracht. Dass der Lebensunterhalt der Klägerin durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist (§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), insbesondere weil sie im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat (§ 9c Satz 1 Nr. 2 AufenthG), lässt sich auf der Grundlage des zwischenzeitlich erfolgten Sachvortrags Und der vorgelegten Unterlagen nicht mehr ohne weiteres verneinen. Die Klägerin hat nämlich allein in Deutschland bis Ende 2010 bereits 34 1/2 Monate lang Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt und offenbar auch in der Türkei schon entsprechende Anwartschaften erworben, die hier möglicherweise anerkennungsfähig sind. Zudem dürften auch die im Wege des Versorgungsausgleichs nach ihrer Ehescheidung erworbenen Rentenanwartschaften berücksichtigungsfähig sein.

 

In rechtlicher Hinsicht spricht zugunsten der Klägerin, dass -...weiterlesen...


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Bericht vom 13.12.2011: ""
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Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Unrecht stattgegeben, wobei der Senat der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung in weiten Teilen folgt. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten erweisen sich somit als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis. [...]

 

Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Auffassung vertritt, die Klägerin könne sich mit Erfolg auf die in § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG bestimmte Ausnahme berufen, wonach von den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 abgesehen werden kann, folgt der Senat dem im Ergebnis nicht.

 

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG wird auf die Einhaltung der Voraussetzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verzichtet, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann. § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass von der Voraussetzung der...weiterlesen...


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Bericht vom 13.09.2011: ""
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1. Auf den für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren ist die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist, nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auch dann anzurechnen, wenn zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis der Aufenthalt des Ausländers über einen längeren Zeitraum nur geduldet war.

 

2. Die Ausländerbehörde kann im Rahmen des ihr bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG eröffneten Ermessens mit Blick auf die Gesamtumstände des Falles eine gewisse Mindestzeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels verlangen und die Gründe für eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens berücksichtigen.

 

(Amtliche Leitsätze)

 

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Die Revision des Klägers ist begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung...weiterlesen...


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Bericht vom 01.09.2011: ""
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Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die von der Antragstellerin beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

 

1. Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG zu erteilen.

 

a) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob für diesen Antrag ein Anordnungsgrund gegeben ist (vgl. §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

 

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel (§ 9 Abs. 1 S. 1 AufenthG). Sie vermittelt dem Ausländer, da sie anders als die Aufenthaltserlaubnis nicht an einen bestimmten Aufenthaltszweck geknüpft ist, eine vergleichsweise starke Rechtsstellung und markiert insofern einen...weiterlesen...


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