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Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

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Bericht vom 16.08.2011: ""
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1. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist dem ausländischen Familienangehörigen eines Deutschen im Sinne von § 28 Abs. 1 AufenthG in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

 

2. Das Berufungsgericht hat weiterhin zu Recht angenommen, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben den dort genannten Voraussetzungen auch das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, erfordert.

 

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Bericht vom 16.08.2011: ""
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Der so verstandene Antrag hat in der Sache aber nur Erfolg, soweit dem Antragsteller in dem angefochtenen Bescheid die Abschiebung nach Afghanistan angedroht worden ist. Insoweit überwiegt das private Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu werden. Im übrigen aber erweist sich die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig und ein das öffentliche Interesse Überwiegendes privates Interesse des Antragstellers kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anordnung des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht festgestellt werden.

 

Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG ist eine Ausreiseverpflichtung des Antragstellers. Der Antragsteller ist zur Ausreise verpflichtet, weil seine Niederlassungserlaubnis erloschen ist und er auch nicht aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt...weiterlesen...


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Bericht vom 16.08.2011: ""
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b) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht dagegen bei der Prüfung der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG davon ausgegangen, dass es genügt, wenn der Kläger mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte und es auf die Sicherung des Lebensunterhalts der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mitglieder der Kernfamilie unter keinen Umständen ankommt. Diese Auffassung ist mit der inzwischen durch Urteil des Senats vom 16. November 2010 (BVerwG 1 C 21.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 14 ff., InfAuslR 2011, 182) vorgenommenen Auslegung dieser Erteilungsvoraussetzung nicht vereinbar. Wie der Senat in diesem Urteil im Einzelnen ausgeführt hat, verlangt die gesetzliche Definition der Sicherung des Lebensunterhalts in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, auf die sich § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ebenso wie § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beziehen, dass...weiterlesen...


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Bericht vom 31.05.2011: ""
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Die Berufung kann weder wegen der in der Begründung des Zulassungsantrages geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz (Zulassungstatbestand gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen der von der Klägerin zugleich behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. [...]

 

Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen seines Urteils maßgeblich darauf abgestellt, dass die Klägerin, obwohl diese nach der von der Vorinstanz für zutreffend erachteten Berechnung der gem. § 9b AufenthG anrechnungsfähigen Aufenthaltszeiten die Voraussetzungen für die von ihr beantragte Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG die Voraussetzung eines mindestens fünfjährigen Aufenthalt mit Aufenthaltstiteln im Bundesgebiet nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt habe, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 9a AufenthG deshalb nicht beanspruchen könne, weil der Lebensunterhalt der Klägerin...weiterlesen...


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Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Aufhebung der ihm gegenüber erlassenen Abschiebungsandrohung. [...]

 

Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erhalten könne, weil er nach Rücknahme seiner Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht unter diese für ehemalige Deutsche getroffene Regelung falle. Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen in der Berufungsentscheidung nicht selbst abschließend beurteilen kann, ob bei dem Kläger die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen...weiterlesen...


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Bericht vom 19.04.2011: ""
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In Bearbeitung, siehe zunächst die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2011 vom 19.4.2011:

 

Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

 

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz - AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

 

Die Frage, welche Rechtsfolgen die Rücknahme einer Einbürgerung für den weiteren Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland hat, stellte sich dem...weiterlesen...


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