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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln

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Bericht vom 19.11.2010: ""
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Der Antragsteller ist insbesondere nicht mehr im Besitz der ihm am 19. Oktober 2005 erteilten Niederlassungserlaubnis, weil diese gem. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist. Dies ist nach der Vorschrift der Fall, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist. Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben am 4. Oktober 2009 nach Syrien gereist und erst am 16. September 2010 wieder nach Deutschland gekommen.

 

Die Regelung bezweckt, aus Gründen der Rechtsklarheit eine eindeutige Bestimmung darüber zu treffen, ob der Ausländer noch im Besitz des Aufenthaltstitels ist oder dieser unwirksam geworden ist. Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, dass es nicht auf die Gründe ankommt, weshalb der Betroffene nicht wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist bzw. keinen Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist gestellt hat. Es handelt sich vielmehr um eine gesetzliche...weiterlesen...


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Bericht vom 28.09.2010: ""
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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin die von ihr begehrte Niederlassungserlaubnis nicht beanspruchen kann und der angefochtene Versagungsbescheid des Beklagten vom 23. März 2007 in der Fassung des Bescheides vom 14. Juni 2007 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

 

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach dem sechsten Abschnitt des AufenthG (Familiennachzug) besitzt, abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres seit...weiterlesen...


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Bericht vom 07.09.2010: ""
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Hiervon ausgehend waren hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage zu bejahen, soweit die Beklagte die Niederlassungserlaubnis der Klägerin nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG widerrufen hat. Zwar liegen die Widerrufsvoraussetzungen vor, weil die Anerkennung als Asylberechtigte erloschen ist. Zweifelhaft ist aber, ob der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen bis zum Eintritt des den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses hinreichend ausgeübt hatte.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, InfAuslR 2003, 324; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 -, NVwZ 2009, 1380) ist das nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen nicht an bestimmte, das Ermessen von vornherein begrenzende und dieses steuernde Vorgaben gebunden, sondern grundsätzlich weit. Angesichts der existentiellen Betroffenheit für den betroffenen Ausländer, der infolge eines...weiterlesen...


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Bericht vom 31.05.2010: ""
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Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 22. April 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

 

Rechtsgrundlage der Rücknahme ist § 48 VwVfG. Denn das AufenthG enthält nur für den Widerruf ursprünglich rechtmäßig erteilter Aufenthaltstitel Spezialvorschriften, nicht aber für die Rücknahme von Aufenthaltstiteln, die bereits bei ihrer Erteilung rechtswidrig waren (vgl. Schäfer, GK-AufenthG, § 52 Rn. 33, § 51 Rn. 34). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides ist dabei nach neuster Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 - noch nicht im Volltext veröffentlicht).

 

Der Rücknahmebescheid vom 22. April 2009 ist formell rechtmäßig. [...]

 

Ferner liegen auch die Tatbestandsvoraussetzungen einer Rücknahme nach § 48 VwVfG vor.

 

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Bericht vom 13.04.2010: ""
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1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

 

2. Auch wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erfüllt, steht dies der Rücknahme oder dem Widerruf seines Aufenthaltstitels nach Wegfall der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht von vornherein entgegen. Vielmehr ist dieser Umstand bei der Ausübung des Rücknahme- oder Widerrufsermessens zu berücksichtigen.

 

(Amtliche Leitsätze)

 

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Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rücknahmebescheids nach der Sach- und...weiterlesen...


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Bericht vom 17.03.2010: ""
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Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Da, wie hinsichtlich des Klägers noch näher ausgeführt werden wird, eine der in § 51 AufenthG vorgesehenen Ausnahmen hier nicht einschlägig ist und der Beklagte auch keine längere Wiedereinreisefrist bestimmt hat, erloschen die den Klägern erteilten Aufenthaltstitel sechs Monate nach der am 27. Juni 2008 erfolgten Ausreise, mithin am 27. Dezember 2008.

 

Für den Eintritt dieser Rechtsfolge kommt es nicht darauf an, dass die Kläger nicht die Absicht hatten, sich länger als sechs Monate im Ausland aufzuhalten, und an einer rechtzeitigen Rückkehr, wie sie glaubhaft vortragen, nur durch die Beschlagnahme ihrer Pässe gehindert waren. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG lassen Raum für die Einbeziehung subjektiver Umstände oder für die...weiterlesen...


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