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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 20.12.2016: ""
:

[...]

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen hinsichtlich Mazedonien vor. [...]

 

Die derzeitigen Bedingungen in Mazedonien führen zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 14 EMRK vorliegt.

 

Aufgrund der individuellen Umstände der Antragstellerin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedoch davon auszugehen, dass sich die Gefahr einer Verletzung des Art. 14 EMRK durch die Abschiebung außergewöhnlich erhöht und deswegen ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen ist.

 

Die Diskriminierung wegen des Merkmales Rasse und Hautfarbe ist eng verbunden mit der nationalen Herkunft. Auch Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft ist Rassendiskriminierung. Der Begriff Rasse bezieht sich auf die überholte Idee einer biologischen Einteilung von Menschen wegen ihrer morphologischen Züge wie Hautfarbe oder Gesichtsform. Die Rechtsordnung verwendet diesen Begriff als einen "polemischen Begriff" und gibt mit ihm (und...weiterlesen...


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Bericht vom 06.10.2015: ""
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[...]

Unter Berücksichtigung des Inhalts der Akten der Beklagten und des Vorbringens der Klägerin im gerichtlichen Verfahren geht das Gericht davon aus, dass die glaubhaft vorgetragenen Verfolgungshandlungen eritreischer staatlicher Stellen gegenüber der Klägerin nicht, wie dies die Beklagte im angefochtenen Bescheid meint, rein dem legitimen Kriminal-Strafverfolgungsinteresse des Staates entsprechen, sondern politisch motiviert sind, einen Politmalus aufweisen. Nachdem der Zeitpunkt der Desertation schon mehrere Jahre lang zurücklag, kamen immer wieder Sicherheitskräfte und verhafteten die Klägerin kurzzeitig und bedrohten und bedrängten sie. Schließlich forderten sie von ihr auch die - für eritreische Verhältnisse und die Situation einer kleinen Lebensmittelhändlerin wie der Klägerin enorme - Summe von 50.000 Nakfa, damit sie den Aufenthaltsort ihres desertierten Sohnes preisgab bzw. diesen dazu brachte, sich den Militärbehörden zu stellen.

 

Kennzeichnend für die Einstufung...weiterlesen...


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Bericht vom 28.07.2015: ""
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[...]

Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die unmittelbar am Maßstab von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu prüfen ist. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift hinsichtlich des Entstehungsgrundes der Gefahr nicht einschränkend auszulegen ist und eine Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben auch dann vorliegen kann, wenn sie durch die bereits vorhandene Krankheit konstitutionell mit bedingt ist. Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogene Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche...weiterlesen...


EuGH
1. Die Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass ein einem Flüchtling erteilter Aufenthaltstitel entweder nach Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie widerrufen werden kann, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, oder nach Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie, wenn Gründe für die Anwendung der in Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzurückweisung vorliegen.

2. Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in seiner zur im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit geltenden Fassung aufgeführt ist, kann einen der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 darstellen, auch wenn die in Art. 21 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Um den Aufenthaltstitel eines Flüchtlings mit der Begründung, dieser unterstütze eine solche terroristische Vereinigung, gemäß Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie widerrufen zu können, müssen die zuständigen Behörden gleichwohl unter der Kontrolle der nationalen Gerichte eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung der spezifischen tatsächlichen Umstände vornehmen, die sich sowohl auf die Handlungen der betroffenen Vereinigung als auch auf die des betroffenen Flüchtlings beziehen. Wenn ein Mitgliedstaat die Ausweisung eines Flüchtlings verfügt, dessen Aufenthaltstitel aufgehoben worden ist, aber die Vollstreckung dieser Entscheidung aussetzt, ist es mit der Richtlinie 2004/83 unvereinbar, diesem Flüchtling den Zugang zu den durch das Kapitel VII dieser Richtlinie gewährleisteten Vergünstigungen zu versagen, sofern nicht eine in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehene Ausnahme eingreift.

(Amtliche Leitsätze)
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[...]

Mit seiner ersten und seiner dritten Frage, die zusammen zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob und unter welcher Voraussetzung ein Mitgliedstaat nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 berechtigt ist, den Aufenthaltstitel eines Flüchtlings zu widerrufen oder zu beenden, obwohl diese Vorschrift diese Möglichkeit im Gegensatz zu Art. 21 Abs. 3 dieser Richtlinie nicht ausdrücklich vorsieht. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, möchte es wissen, ob der Aufenthaltstitel eines Flüchtlings nur nach Art. 21 Abs. 2 und 3 der Richtlinie, wenn der Flüchtling nicht mehr vor einer Zurückweisung geschützt ist, oder auch nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie widerrufen werden kann.

 

Um diese Fragen zu beantworten, sind die jeweilige Tragweite von Art. 21 Abs. 2 und 3 und von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 sowie das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander zu untersuchen.

 

Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den...weiterlesen...


EuGH
Entscheidung im Vorlageverfahren Shepherd gegen Deutschland:

1. Die Bestimmungen von Art.?9 Abs.?2 Buchst.?e der Qualifikationsrichtlinie (Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung bei völkerrechtswidrigem Krieg), sind dahingehend auszulegen,

- dass sie alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals erfassen,
- dass sie den Fall betreffen, in dem der Militärangehörige nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er im Rahmen seines Dienstes eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde,
- dass nicht notwendigerweise nachgewiesen werden muss, dass in dem Kriegsgebiet, in dem der Militärangehörige eingesetzt werden soll, bereits Kriegsverbrechen begangen wurden; vielmehr muss dargelegt werden, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden,
- dass belegt werden muss, dass der Betroffene in eine Situation kommt, in der die Gefahr einer Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheint,
- dass bei der Würdigung zu berücksichtigen ist, ob die militärische Intervention aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats oder auf der Grundlage eines Konsenses der internationalen Gemeinschaft stattfindet, und ob die Kriegsverbrechen geahndet werden, und
- dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, welches es dem Asylsuchenden erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen. Wenn er dagegen nicht versucht hat, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, müsste er folglich beweisen, dass ihm diese Anerkennungsmöglichkeit nicht zur Verfügung gestanden hat.

2. Staaten haben das Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft. Gegen Kriegsdienstverweigerer gerichtete Maßnahmen wie eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee können – jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falls – nicht in einem Maß als unverhältnismäßig oder diskriminierend angesehen werden, dass sie zu den Verfolgungshandlungen im Sinne von Art.?9 Abs.?2 Buchst.?b und c der Qualifikationsrichtlinie (Verfolgung aufgrund unverhältnismäßiger oder diskriminierender Bestrafung) gehören würden. Dies zu prüfen ist jedoch Sache der innerstaatlichen Behörden.
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[...]

Zu den Fragen 1 bis 7

 

30 Mit diesen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen sind, dass bestimmte Umstände, die insbesondere mit der Art der von dem betreffenden Militärangehörigen ausgeübten Funktionen, der von ihm geltend gemachten Verweigerung, des fraglichen Konflikts und der mit ihm möglicherweise verbundenen Verbrechen zusammenhängen, maßgeblichen Einfluss auf die Beurteilung haben, die die innerstaatlichen Behörden bei der Prüfung der Frage vorzunehmen haben, ob eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fällt.

 

31 Bevor die Tragweite dieser Umstände geprüft wird, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich im Ausgangsverfahren der Staatsangehörige, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt, unstreitig in seinem Herkunftsland der Strafverfolgung und Bestrafung wegen...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 09.02.2015: ""
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(1) Die islamische Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya wird nach der pakistanischen Verfassung nicht als muslimisch anerkannt. Die Ahmadis werden durch eine speziell gegen sie gerichtete Gesetzgebung diskriminiert. So ist es ihnen etwa verboten, sich als Muslime zu bezeichnen oder wie Muslime zu verhalten. Verstöße werden strafrechtlich geahndet (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan v. 8.4.2014, Stand: Januar 2014, S. 15 f. – im Folgenden: Lagebericht). Seit 1983 oder 1984 ist es den Ahmadis ferner untersagt, öffentliche Versammlungen bzw. religiöse Treffen und Konferenzen abzuhalten, namentlich auch Veranstaltungen, auf denen öffentlich gebetet wird. Zwar ist es den Ahmadis nicht von vornherein unmöglich, sich in Gebetshäusern zu versammeln. Dennoch wird die gemeinsame Ausübung des Glaubens dadurch behindert oder unmöglich gemacht, dass Gebetshäuser aus willkürlichen Gründen geschlossen werden bzw. deren...weiterlesen...


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