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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 14.06.2017: ""
:

[...]

Gemessen hieran droht dem 1993 geborenen Kläger, der in Syrien der Wehrpflicht unterliegt, Verfolgung, weil er bei einer Rückkehr konkret von Strafverfolgung oder Bestrafung bedroht ist, zumindest aber muss er mit menschenwidriger Behandlung oder Folter bei Verhören bzw. Befragungen durch den syrischen Staat rechnen, weil er sich durch eine unerlaubte Ausreise aus Syrien und einem Verbleib im Ausland einer jederzeit möglichen Einberufung damit dem Militärdienst entzogen hat. Der Senat hält an seiner Rechtsprechungslinie, wie er sie mit Urteil vom 2. Mai 2017 begründet hat (A 11 S 562/17), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2017 (14 A 2023/16.A -, juris) keinen Anlass, diese Linie zu modifizieren. [...]

 

Der Aufenthalt des Klägers in der Türkei zwischen 2013 und 2015 steht seinem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft...weiterlesen...


OVG NRW
Keine Flüchtlingsanerkennung für Asylsuchende aus Syrien wegen Wehrdienstentziehung:

1. Asylsuchenden aus Syrien droht bei Rückkehr keine Verfolgung wegen unterstellter regimefeindlicher Gesinnung, wenn sie sich durch die Flucht nach Deutschland dem Wehrdienst in der syrischen Armee entzogen haben.

2. Es gibt keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Verfolgung aus politischen Gründen belegen. Die Annahme des UNHCR, dass Wehrdienstentziehung vom syrischen Staat als Ausdruck politischen Dissenses betrachtet werde, ist eine bloße Behauptung, die eher politisch motiviert ist.

3. Mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung, ist zu bewerten, ob ein Verfolgungsgrund aus Sicht des syrischen Staates plausibel ist. Da die Furcht vor dem Kriegseinsatz kulturübergreifend als Motivation zur Wehrdienstentziehung verbreitet ist, würde man dem syrischen Regime Realitätsblindheit unterstellen, wenn man annehmen würde, es würde jedem Wehrdienstentzieher eine gegnerische politische Gesinnung zuschreiben.

4. Eine Verfolgung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen Verweigerung eines Militärdienst, der Verbrechen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs.2 AsylG fallen, ist tatbestandlich nicht gegeben, da die Wehrdienstentziehung durch Ausreise keine "Verweigerung" darstellt und für den Kläger keine konkrete Beteiligung an Kriegsverbrechen absehbar ist.

(Leitsätze der Redaktion, in der ersten Instanz hatte das VG Düsseldorf die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt)
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Bericht vom 04.05.2017: ""
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16 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. [...]

 

17 Dem Kläger steht kein Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) zu. [...]

 

29 Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht des Klägers vor politischer Verfolgung unbegründet.

 

30 Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung kann nicht festgestellt werden. In Betracht kommt alleine eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine - hypothetische - Abschiebung alleine über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt hier ernsthaft nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amts, Stellungnahme vom 12.10.2016 gegenüber dem Verwaltungsgericht Trier, Az. 313-516.00 SYR, zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische...weiterlesen...


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Bericht vom 03.05.2017: ""
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Der Kläger hat den gesetzlichen Anforderung genügend dargelegt, dass die Rechtssache in Bezug auf die Frage nach der Möglichkeit eines jungen afghanischen Mannes aus dem Volk der Hazara, nach seiner Rückkehr eine ausreichende Existenzgrundlage zu finden, hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Diese liegt auch in der Sache vor. Das gleiche gilt auch bezogen auf die - vorrangige - Frage, ob einem solchen Kläger im Falle seiner Rückkehr ein ernsthafter Schaden aufgrund einer möglicherweise fehlenden Möglichkeit zur Existenzsicherung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG drohte. Insoweit wird der Senat im Berufungsverfahren auch zu entscheiden haben, ob die tatsächliche Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung aufgrund mangelnder Existenzsicherung im Zielstaat der Abschiebung auch dann auf einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 02.05.2017: ""
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Gemessen hieran droht dem 1976 geborenen Kläger, der bereits Wehrdienst geleistet hat, aber als Reservist nach wie vor wehrpflichtig ist, Verfolgung, weil er bei einer Rückkehr konkret von Strafverfolgung oder Bestrafung bedroht ist, zumindest aber muss er mit menschenwidriger Behandlung oder Folter bei Verhören bzw. Befragungen durch den syrischen Staat rechnen, weil er sich durch eine unerlaubte Ausreise aus Syrien und einem Verbleib im Ausland dem Militärdienst entzogen hat.

 

1. In Syrien besteht Militärdienstpflicht, die grundsätzlich für alle syrischen Männer unabhängig von ethnischem oder religiösem Hintergrund (vgl. zu alledem ausführlich SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, 28.03.2015; SFH, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee vom 30.07.2914; Finnish Immigration Service, Syria: Military Service, National Defense Forces, Armed Groups supporting Syrian Regime and armed Opposition v. 23.08.2016) wie auch für Palästinenser, die in Syrien leben (BFA,...weiterlesen...


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Bericht vom 27.04.2017: ""
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Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asyl. Nach der einschlägigen überkommenen Rechtsprechung (vgl. zusammenfassend z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, 643 Rn. 20 ff.) umfasst dies u.a. nur zielgerichtete staatliche oder dem Staat zurechenbare Verfolgungsmaßnahmen. An derlei staatlichen Verfolgungsmaßnahmen fehlt es im vorliegenden Fall. [...]

 

Abgesehen hiervon gibt es in Ansehung aller klägerseits und durch das Gericht ins Verfahren eingeführten Unterlagen zur Situation von LGBT-Menschen keine Hinweise auf eine gezielte staatliche Verfolgung Homo-, Trans- oder Bisexueller in der Russischen Föderation (vgl. bereits VG Potsdam, Urteil [Einzelrichter] vom 27. Februar 2014 - VG 6 K 435/13.A -, juris). [...]

 

Die Klägerin ist Flüchtling, da sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befindet und dessen Schutz nicht in...weiterlesen...


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Bericht vom 07.04.2017: ""
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Denn er ist jedenfalls wegen der drohenden Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Falle einer Rückkehr nach Syrien politisch verfolgt i.S.v. § 3 Abs. 1 AsylG (vgl. zum Folgenden auch Kammerurteil vom 01.02.2016 - A 4 K 2903/16 -). [...]

 

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Insoweit kann offenbleiben, ob der Kläger bereits vorverfolgt aus Syrien ausgereist ist. Denn ihm droht unabhängig von einer möglichen Vorverfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") eine asylerhebliche Verfolgung durch den syrischen Staat. [...]

 

Dem am … 1967 geborenen Kläger droht eine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG. Denn er ist bei einer Rückkehr konkret bedroht von Strafverfolgung oder Bestrafung durch den syrischen Staat - einem tauglichen Verfolger gemäß § 3c Nr. 1 AsylG - wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, der u.a. Kriegsverbrechen...weiterlesen...


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