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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 13.03.2017: ""
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[...]

in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen vorliegen. Denn jedenfalls bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, das Verfahren nicht im Interesse der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns aufzugreifen.

 

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung liegt eine konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern worden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische...weiterlesen...


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Bericht vom 10.03.2017: ""
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[...]

1. Das Bundesamt ist zurecht davon ausgegangen, dass die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nur unter den (erschwerten) Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG in Betracht kommt: [...] An diesem Umstand ändert auch die Vorschrift des § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG nichts. Denn diese sagt nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen (d.h. nach welchem Prüfungsmaßstab) die Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu erfolgen hat. War die Prüfung von Abschiebungsverboten bereits Gegenstand des ersten Asylantrags, kommt eine erneute Prüfung nur in Betracht, wenn Wiederaufgreifensgründe i.S.v. § 51 VwVfG vorliegen (ebenso BeckOK AuslR/Heusch AsylG § 31 Rn. 21). [...]

 

2. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sind – anders als die Beklagte meint – vorliegend gegeben.

 

a) Wie die Beklagte zutreffend ausführt, stellt der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt seiner Erkrankung nach Verlassen der Bundesrepublik...weiterlesen...


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Bericht vom 08.03.2017: ""
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[...]

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die aus Syrien stammenden Kläger im Falle ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland jedenfalls aufgrund von Nachfluchtgründen Verfolgungsmaßnahmen aus politischen Gründen zu befürchten hätten, weil sie als aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssen (hierzu 1.). Unabhängig hiervon droht den Klägern jedenfalls deswegen eine den Flüchtlingsschutz begründende Verfolgung, weil sich der Kläger zu 1. durch seine unerlaubte Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen hat (hierzu II. 1.) und weitere individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen (hierzu II. 2.).

 

1. Aus Deutschland zurückkehrende syrische Asylbewerber müssen grundsätzlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach ihrer Rückkehr mit einer politischen Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen. Eine Ausnahme gilt insbesondere für diejenigen aus Syrien stammenden Asylbewerber, die...weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2017: ""
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[...]

Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger von den Taliban wegen der oben genannten Merkmale gezielt verfolgt wurde oder bei seiner Rückkehr verfolgt werden wird. Die bloße Mitteilung seiner Mutter, man erzähle sich in Kunduz, dass Taliban auch weiterhin junge Männer verschleppen, genügt hierfür nicht. Sie beruht auf bloßem Hörensagen und hat keinen greifbaren Bezug zum Kläger. [...]

 

In der Provinz Kunduz, aus der der Kläger stammt und auf die deshalb insoweit abzustellen ist, besteht für ihn nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die erhebliche Gefahr, als Zivilperson Opfer einer bewaffneten Auseinandersetzung zu werden. Der für § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderliche hohe Gefahrengrad kann auch insoweit nicht festgestellt werden. Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des OVG Lüneburg (Beschl. v. 3.2.2015, OVG 9 LA 266/13, juris) zu eigen (ebenso Kammer 10, Urt. v. 25.5.2016, 10 A 6551/15): [...]

 

Dabei können sich im Grundsatz...weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2017: ""
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[...]

Nach Maßgabe dieser Ausführungen ist festzustellen, dass der Kläger als Kindersoldat von den Sicherheitskräften der Zentralregierung rekrutiert worden ist. In der mündlichen Verhandlung konnte dieser Vorgang durch Befragen aufgeklärt werden. Ungereimtheiten, die sich aus der Niederschrift der Anhörung ergeben, konnten geklärt und ausgeräumt werden. Die Angaben des Klägers wirken plausibel und sind auch glaubhaft. Nach Ablegen einer äußeren Verwirrung hat der Kläger durchaus folgerichtig sein Verfolgungsschicksal geschildert und nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass er tatsächlich zum Soldatendienst gepresst werden sollte.

 

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 01.02.2017 hat der Klägerbevollmächtigte diesen Vortrag geordnet und anhand von Nachrichten sachbefasster Stellen dargelegt, dass die Rekrutierungspraxis der Sicherheitskräfte in Somalia tatsächlich auch Minderjährige wie den Kläger ins Auge fassen und zum Dienst verpflichten wollen. Hierbei ist festzustellen, dass...weiterlesen...


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Bericht vom 15.02.2017: ""
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[...]

Es ist dem Kläger im Hinblick auf sein konkretes Einzelschicksal durch sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass ihm als Zugehöriger zur sozialen Gruppe der homosexuellen Männer im Senegal abweichend von der gesetzlichen Annahme in § 29a Abs. 1 AsylG eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht. [...]weiterlesen...


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