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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 09.08.2017: ""
:

[...]

Dem Kläger droht nicht beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner Ausreise aus Syrien, dem langen Auslandsaufenthalt und der Asylantragstellung im Bundesgebiet flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (I.). Ebenso droht ihm keine sog. Reflexverfolgung, weil er der Vater zweier Kinder ist, die sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee entzogen haben (II.). [...]

 

b) Der Senat kann offen lassen, ob dem Kläger überhaupt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Einreise über offizielle Grenzübergangstellen Syriens, namentlich über den Flughafen Damaskus, ein menschenrechtswidriger Eingriff, wie Misshandlung oder gar Folter seitens syrischer Staatsorgane droht. Vor derartigen Maßnahmen genießt er bereits Schutz nach § 4 AsylG.

 

Um als Flüchtling anerkannt zu werden, müsste hinzukommen, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit diese Handlungen auch aus flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgründen erfolgen, mit anderen Worten ob zwischen beiden eine Verknüpfung besteht (vgl. §...weiterlesen...


OVG Saarland
Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien:

1. Nach der Rechtsprechung des OVG droht Asylsuchenden aus Syrien nicht allein wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Auslandsaufenthalts Verfolgung aus politischen Gründen (entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des VG Saarland).

2. Auch wegen Wehrdienstentziehung droht Asylsuchenden aus Syrien keine Verfolgung aus politischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass möglicherweise den Rückkehrern drohende Bestrafung wegen einer vermuteten politischen Opposition zum Regime erfolgen würde (unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17 - asyl.net: M25053 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - asyl.net: M25295).

3. Ferner droht Asylsuchenden aus Syrien, die noch keine Einberufung erhalten haben, keine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, da die Umstände ihres Einsatzes in solchen Fällen noch unklar sind. Voraussetzung ist aber, dass sie im Dienst gezwungen wären, sich konkret und unmittelbar an Verbrechen i.S.d. § 3 Abs. 2 AsylG zu beteiligen.

(Leitsätze der Redaktion; Ausdrücklich entgegen VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - asyl.net: M25209) und VGH Hessen (vgl. Urteil vom 06.06.2017 - 5 K 1854/16.KS.A - asyl.net: M25340) sowie Julia Idler, Anmerkung zum Urteil des OVG NRW vom 4.5.2017, Asylmagazin 7-8/2017, S. 288-290).
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Bericht vom 08.08.2017: ""
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[...]

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. [...]

 

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris, inzwischen ebenso Urteile beispielsweise vom 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, und vom 19.3.2017 - 2 A 177/17 und 2 A 221/17) droht dem Kläger in Syrien nicht allein wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG (vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 13.4.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -; juris). [...]

 

Über die Frage hinaus, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit...weiterlesen...


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Bericht vom 04.08.2017: ""
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[...]

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Zwar sind die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,

 

"ob, nach (illegaler) Ausreise und Verbleib im westlichen Ausland zurückkehrenden bzw. nach Syrien rückgeführten Asylantragstellern, soweit sie altersgemäß in der Lage sind, sich eine eigene politische Überzeugung zu bilden, (weiterhin) anzunehmen ist, dass mit dem Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Einreisekontrollen Eingriffe i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen,

 

sowie

 

ob die syrischen Stellen dabei weiterhin bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Einzelnen generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen",

 

in der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris)...weiterlesen...


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Bericht vom 20.07.2017: ""
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2. Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint fraglich, ob der angegriffene Beschluss den Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht wird, indem er den Umstand, dass der Antragsteller sich seit mehreren Wochen in stationär-psychiatrischer Behandlung befindet und nach der kurzen schriftlichen Stellungnahme des Chefarztes der Klinik vom heutigen Tage weiterhin stationär behandlungsbedürftig und nicht reisefähig ist, mit dem Hinweis für unerheblich hält, diese erschöpfe sich in der nicht näher begründeten Behauptung der fehlenden Reisefähigkeit. Die Stellungnahme enthält die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F 20), die zum Zeitpunkt der - die Reisefähigkeit des Antragstellers vollumfänglich bejahenden - Begutachtungen vom 10. Februar 2017 und vom 23. März 2017 noch nicht vorlag; zu diesen Zeitpunkten befand der Antragsteller sich auch noch nicht in...weiterlesen...


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Bericht vom 14.07.2017: ""
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[...]

Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln der Kammer droht dem Kläger Verfolgung im vorgenannten Sinne durch den syrischen Staat. Dem Kläger droht wegen Verweigerung des Militärdienstes (dazu 1.) eine Verfolgungshandlung, die gegen Kinder gerichtet ist (§ 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG) sowie Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (dazu 2.) in einem Konflikt, in dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren wären (dazu 3.), aufgrund einer ihnen unterstellten politischen Überzeugung i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (dazu 4.), ohne dass ihm eine inländische Fluchtalternative offen stünde (dazu 5.). [...]

 

1. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist dem am … 2000 geborenen Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Kläger ist bereits vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Er hat in seiner Anhörung beim Bundesamt...weiterlesen...


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[...]

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte – nur im Ergebnis – zu Recht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

 

Der Kläger ist zunächst als palästinischer Volkszugehöriger Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (I.). Ungeachtet dessen ist aber auch Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (II.).

 

I.

 

1. Flüchtling ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 Anerkennungsrichtlinie) ein Ausländer, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gem. Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genossen hat, ihm aber ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist; er genießt dann den Schutz der Richtlinie "ipso facto", d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte. [...] Als Nachweis einer...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR