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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 03.01.2018: ""
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[...]

3. Zugunsten der Kläger besteht aber ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

 

Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Im Gegensatz zum subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, der das Handeln eines Akteurs voraussetzt, kann nach dieser Norm ein Abschiebeverbot in Ausnahmefällen auch dann vorliegen, wenn die Gefahr bzw. Verletzung aus der allgemeinen humanitären Lage im Herkunftsstaat resultiert (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – C-542/13 -juris, Rn. 35,40; EGMR, Urteil vom 27.05.2008, Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 -. 10 C 13.12 - juris, Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 - juns, Rn. 79).

 

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EGMR
Konversion führt nur bei Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit zu Verfolgung im Iran:

1. Die Ablehnung des Asylantrags des zum Christentum übergetretenen Beschwerdeführers ist fehlerfrei. Er wurde zu seinem Glaubensübertritt persönlich befragt und sein Asylantrag in mehreren Verfahren von zwei Instanzen geprüft (in Abgrenzung zu EGMR, Urteil F.G. gegen Schweden vom 23.3.2016, Nr. 43611/11, wo keine Prüfung der Konversion stattgefunden hatte - siehe EGMR-Rechtsprechungsübersicht in Asylmagazin 4-5/2016).

2. Unter Berücksichtigung einschlägiger Berichte über die Situation von zum Christentum konvertierten Muslime im Iran ist die Einschätzung der Schweizer Behörden adäquat, dass Konvertiten im Iran nur dann dem Risiko einer Misshandlung ausgesetzt sind, wenn sie durch die öffentliche Ausübung ihres Glaubens die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden erregen. Zum Christentum Übergetretene, die ihren Glauben diskret pflegten, hätten demgegenüber kein Risiko zu befürchten.

3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass für ihn die öffentliche Ausübung wesentlich ist. Daher unterscheidet sich seine Situation von dem Fall, der dem Urteil des EuGH vom 5.9.2012 in der Rechtssache Deutschland gegen Y. und Z. (C-71/11 und C-99/11 – asyl.net: M19998) zugrunde lag. In diesem Fall war für die Betroffenen die öffentliche Ausübung ihres Glaubens essentiell für die Bewahrung ihrer religiösen Identität.

4. Die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran würde nicht zu einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK führen.

(Leitsätze der Redaktion; siehe EGMR-Rechtsprechungsübersicht in AM 3/2018)
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Bericht vom 19.12.2017: ""
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[...]

2. The Court’s assessment

 

38. The relevant general principles were summarised recently by the Court in F.G. v. Sweden (cited above, §§ 110-127). [...]

 

41. At the outset, the Court observes that the present case differs from that of F.G. v. Sweden (cited above), in which the Court found that there would be a violation of Articles 2 and 3 of the Convention if the applicant were to be returned to Iran without an ex nunc assessment by the Swedish authorities of the consequences of his conversion. In the present case, the consequences of the applicant’s sur place conversion were examined by the Swiss asylum authorities, who questioned the applicant in person, and by the Federal Administrative Court in the second set of asylum proceedings (see paragraphs 11-16 above). It was subjected to another assessment at two

levels of jurisdiction in the set of proceedings leading to the present application (see paragraphs 17-21 above).

 

42. In T.M. and Y.A. v. the Netherlands ((dec.),...weiterlesen...


OVG Saarland
[Keine Schutzmöglichkeit für staatenlose Palästinenser aus Syrien in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA:]

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - und 23.11.2017 - 2 A 541/17 - [asyl.net: M25716], juris, m.w.N.).

2. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

3. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254, und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296) ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 - [asyl.net: M20496, Asylmagazin 4/2013], juris) als überholt anzusehen.

4. Dass der Schutz eines Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren, wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass diesem bereits durch einen entsprechenden Bundesamtsbescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - [asyl.net: M25278, Asylmagazin 9/2017], juris).

5. Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 18.12.2017: ""
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Weiterhin stand dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Vielmehr muss gesehen werden, dass nach im Kern übereinstimmender Auskunftslage sowohl Jordanien als auch der Libanon - als zum Mandatsgebiet der UNRWA zählende Nachbarstaaten Syriens - ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen haben (und zwar bereits vor der vorliegend im November 2015 erfolgten Ausreise des Klägers aus Syrien) (vgl. dazu etwa die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Drs. 18/8201 vom 20.4.2016, zur Situation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und der aus Syrien geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinenser, Seite 2 (Vorbemerkung der Fragesteller), wonach palästinensische Flüchtlinge seit Mitte 2012 von jordanischen Sicherheitskräften an der...weiterlesen...


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1. [...]

 

a) [...] Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 <297>), hier - angesichts der in Rede stehenden Foltergefahr und der Gefahr unmenschlicher und entwürdigender Inhaftierungsbedingungen -, der Menschenwürde sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

 

b) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 117, 71 <106 f.>) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>). In Fällen, in denen die möglicherweise bestehende Gefahr, Folter...weiterlesen...


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2. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf subsidiären Schutz gern. § 4 Abs. 1 AsylG, da er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. [...]

 

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger stichhaltig dargelegt, dass ihm bei seiner Rückkehr ein ernsthafter Schaden i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG droht. Dabei kann es dahinstehen, ob der Kläger noch mit staatlicher Verfolgung wegen seines unerlaubten Entfernens vom Dienst rechnen muss, denn ein unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kann auch gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c Nr. 2 und 3 AsylG von Parteien und Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

 

Der Kläger hat detailliert und plausibel davon berichtet, dass schiitische Milizen versucht haben ihn für ihre Seite anzuwerben, da er von den britischen und...weiterlesen...


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Bericht vom 13.12.2017: ""
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20 Die Klägerin hat nämlich bei ihrer Einreise und Asylantragstellung im Jahr 2015 einen am 13. Juni 2013 – somit vor der Annexion der Krim durch die Russische Föderation - ausgestellten und bis 13. Juni 2023 gültigen ukrainischen Reisepass vorgelegt, nach dessen Eintragungen (vgl. Bundesamtsakte Bl. 25) sie ukrainische Staatsangehörige ist. Der Umstand, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, sie frage sich, wie sie sich denn für eine ukrainische Staatsangehörige halten könne, wo sie doch nie in der eigentlichen Ukraine gelebt habe, steht der Überzeugung des Gerichts (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO), dass die Klägerin ukrainische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in der Ukraine ist, nicht entgegen.

 

21 Die Klägerin hat nach Überzeugung des Gerichts ihre ukrainische Staatsangehörigkeit auch nicht zwischenzeitlich – nämlich insbesondere infolge der Annexion der Krim durch die Russische Föderation im März 2014 – verloren. Im Hinblick auf das entsprechende...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR