Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 13.07.2005: ""
:

Die Qualifikationsrichtlinie ist noch nicht direkt anwendbar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Ihr Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Der - allein geltend gemachte - Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist nicht gegeben.

Der Zulassungsantrag verfehlt ­ des Weiteren - die Darlegung, inwieweit die (abstrakte) Frage der "Maßgeblichkeit" der sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG bzw. des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 1 GFK überhaupt klärungsbedürftig ist.

Was ­ zunächst die sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG anbetrifft, ist festzustellen, dass die Frist für deren Umsetzung in nationales Recht noch (lange) nicht abgelaufen ist; Fristende ist gem. Art. 38 Abs. 1 dieser Richtlinie der 10.10.2006. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet eine europäische Richtlinie gem. Art. 249 EGV gegenüber einzelnen noch keine Wirkung. Eine Direktwirkung in dem...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 13.07.2005: ""
:

Gefahr der Folter und Todesstrafe in China für in Deutschland verurteilten Menschenschmuggler; zwischen dem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 besteht anders als bei § 53 AuslG kein Rangverhältnis.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist auch begründet, denn zum für die vorliegende Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2, 5 und 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der Fassung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950 ff., 1972), geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (BGBl. L S. 721).

§ 60 Abs. 2 ff. AufenthG entspricht im wesentlichen der bisher in § 53 des...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 01.07.2005: ""
:

Flüchtlingsanerkennung für Christin aus dem Irak wegen Verletzung des religiösen Existenzminimums durch nichtstaatliche Verfolgungsakteure.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind - ebenso wie vormals die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 - grundsätzlich deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843; Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a., NVwZ 1994, 500; Urteil vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531).

In § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird nun im Unterschied zum bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf das Abkommen über die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 30.06.2005: ""
:

Kein Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG bei ehemaligem PKK-Funktionär, wenn keine Gefahr mehr von ihm ausgeht, weil er sich von seiner früheren terroristischen Tätigkeit losgesagt hat; trotz verbesserter Menschenrechtslage keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Soweit die Beklagte sich für den Widerruf auch auf § 51 Abs. 3 S. 2 AuslG - jetzt § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG - stützt, liegt eine Änderung der Rechtslage vor. Denn § 51 Abs. 3 S. 2 AuslG ist erst durch Art. 11 Nr. 9 Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 361) mit Wirkung vom 01.01.2002 eingefügt worden und damit nach der Anerkennung des Klägers am 17.05.2001 in Kraft getreten.

Allein der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit eine führende Funktion in einer terroristischen Organisation eingenommen hat, führt aber noch nicht zum Asylausschluss nach § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG i.V.m. § 30 Abs. 4 AsylVfG....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 22.06.2005: ""
:

Keine Verletzung des "religiösen Existenzminimums" iranischer Staatsangehöriger bei Konversion zum Christentum; keine Anwendung der Qualifikationsrichtlinie vor ihrer Umsetzung oder Ablauf der Umsetzungsfrist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2000 (BGBl. I S. 1950), geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) - AufenthG - (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) für die Gewährung von Abschiebungsschutz. Bei einer Rückkehr in den Iran droht ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift.

Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland allein rechtfertigt nicht die Annahme, der Antragsteller werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus diesem Grunde bei Rückkehr in den Iran einer politischen Verfolgung...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 17.06.2005: ""
:

Kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG, obwohl im Irak eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, da gleichwertiger Schutz durch Abschiebungsstopp gewährt wird; die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG bei allgemeinen Gefahren widerspricht nicht der Qualifikationsrichtlinie.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10.07.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 dieses Gesetzes am 1. Januar 2005 ist das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet in Geltung gesetzt worden; das bisherige Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten. Verbote der Abschiebung...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR