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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 16.02.2006: ""
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Geschlechtsspezifische Verfolgung gegen Frauen, die sich nicht religiös begründeten Verhaltensnormen, insbesondere Bekleidungsvorschriften (hier im Iran), unterwerfen wollen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen bei der Klägerin hinsichtlich Iran vor.

Auch religiöse Verfolgung kann den Flüchtlingsschutz auslösen, wobei es unter dem Gesichtspunkt der Verfolgungshandlung unerheblich ist, ob die Verfolgung vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist (Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates). Geschützt sind theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen (Art. 10 Abs. 1 b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates).

Das Gericht geht in Anwendung der vorstehenden Grundsätze und im Hinblick auf die Situation im Iran davon...weiterlesen...


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Bericht vom 09.02.2006: ""
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Keine Anwendung der Qualifikationsrichtlinie vor Umsetzung in deutsches Recht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Kläger leitet die rechtsgrundsätzliche Bedeutung seiner Streitsache insbesondere aus der nach seiner Auffassung klärungsbedürftigen Fragestellung ab, ob und inwieweit die in der sog. "Qualifikationsrichtlinie" (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. EU Nr. L 304/S. 12 vom 30. September 2004) festgeschriebenen Mindestnormen bereits jetzt - nämlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 - als geltendes Recht anzusehen und von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von den Verwaltungsgerichten zwingend anzuwenden sind.

Bereits durch Beschluss vom 2. Mai 2005 (- 14 B 02.30703 -, juris) hat der Bayerische...weiterlesen...


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Bericht vom 09.02.2006: ""
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Erfolg hat der Antrag, weil zunächst einmal selbstverständlich neue Tatsachen iSv § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorgetragen worden sind - die Erlebnisse des Antragstellers in Vietnam - und diese ein Wiederaufgreifen des Verfahrens tragen können.

Auch im Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2006 wird "als nicht völlig abwegig erachtet", dass sich der Antragsteller im europäischen Ausland aufgehalten hat. Seine Rückkehr nach Vietnam wird damit (lediglich) bezweifelt, dass sie "wenig plausibel" erscheine, wobei der dafür - angesichts der bereits 1999 vorgesehenen Ausreise - erforderliche "Stimmungsumschwung" wiederum "durchaus für möglich gehalten" wird, jedoch letztlich - wegen "einsilbiger Antworten" - nicht überzeuge (S. 4 des Bescheides). Wenn dann die "Kernaussage" allerdings dennoch unterstellt wird (S. 5 oben des Bescheides), so ist rechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb ein Grund für ein Wiederaufgreifen dann noch fehlen soll. Der insoweit zur Begründung angeführte Ausgangspunkt...weiterlesen...


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Bericht vom 27.01.2006: ""
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Inländische Fluchtalternative im Irak bei Gefahr der Blutrache.

(Leitsatz der Redaktion)

 

1. Der Kläger kann entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts keine Flüchtlingsanerkennung i. S. d. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beanspruchen.

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Schutzbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. [zu § 51 Abs. 1 AuslG a. F.] BVerwG, Urt. vom 18. Febr. 1992, 9 C 59.91, DVBl 1992, 843) und geht in § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG darüber hinaus, indem auch eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure schutzbegründend sein kann.

b) Gruppen, die i. S. d. § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. b "wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen", sind im Irak nicht festzustellen. Zwar lassen sich...weiterlesen...


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Bericht vom 23.01.2006: ""
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Nichtstaatliche Verfolgungsakteure können auch Einzelpersonen sein; Flüchtlingsanerkennung einer iranischen Staatsangehörigen wegen häuslicher Gewalt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klägerin hat allerdings einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass bei ihr die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

In § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG wird im Unterschied zum bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Konvention) Bezug genommen. Die Vorschrift führt nunmehr eine Anpassung des deutschen Rechts an die internationale Staatenpraxis bei der Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 herbei (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 91). Für die Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist deshalb der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 Genfer Konvention maßgebend. Da nach § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ist...weiterlesen...


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Bericht vom 18.01.2006: ""
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Dialyse im Kosovo zwar grundsätzlich möglich, notwendige Begleitmedikamente häufig aber nicht erhältlich oder finanzierbar; keine Fluchtalternative im übrigen Serbien und Montenegro für Ashkali.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin zu 1 begehrt, die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu verpflichten und die entgegenstehende Feststellung in dem angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Zur Gefährdung dialysepflichtiger Patienten hatte das erkennenden Gericht im Urteil vom Urteil vom 24. März 2005 (2 A 973/03) noch ausgeführt:

"Eine Dialysebehandlung hatte der Kläger vor seiner Ausreise im Kosovo bereits durchgeführt. Eine solche Behandlung ist nach der Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Pristina vom 5. September 2004 dort auch nach wie vor möglich."

An dieser Beurteilung ist auch nach der neueren Auskunft des Verbindungsbüros der Beklagten in Pristina vom 17. Oktober 2005 (AZ. 5173180-138, RK 516.80 E...weiterlesen...


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