Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 06.06.2005: ""
:

Gesundheitsgefahr wegen HIV-Infektion stellt in Nigeria eine allgemeine Gefahr gemäß § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG dar; extreme Gefahrenlage für HIV-Infizierten, der die antiretrovirale Therapie nicht bezahlen kann und daher innerhalb von drei Monaten eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erleiden würde; für Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung bei allgemeiner Gefahr genügt es, wenn der Schaden in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang (hier: Gesundheitsverschlechterung innerhalb von drei Monaten) als zwangsläufige Folge der Abschiebung eintritt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Kläger hat einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse gemäß dem im Zeitpunkt der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts geltenden § 60 Abs. 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz -...weiterlesen...


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Bericht vom 12.05.2005: ""
:

1. Im Ausländer- und Asylrecht ist vor Ablauf der Umsetzungsfrist bzw. - wenn zuvor erfolgt - Verkündung des Umsetzungsgesetzes regelmäßig keine vom Instanzrichter beachtliche Vorwirkung von EG-Richtlinien anzunehmen.

2. Der Begriff der Religion in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG muss derzeit noch nicht zwingend im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ausgelegt werden.

(Amtliche Leitsätze)

 

Dem Kläger ist zuzubilligen, dass die Formulierung des Verwaltungsgerichts, die inhaltlichen Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 hätten, - weil die Umsetzungsfrist gemäß Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie erst am 10.10.2006 auslaufe -, "in Deutschland noch keine Geltung" (UA S. 24), die diesbezüglichen europarechtlichen Anforderungen nur verkürzt wiedergibt. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften folgt aus Art. 249 Abs. 3 EG i.V.m. einer Richtlinie die den Mitgliedstaaten selbst auferlegte zwingende Pflicht,...weiterlesen...


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Bericht vom 11.05.2005: ""
:

§ 28 Abs. 2 AsylVfG ist eng auszulegen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist insoweit begründet, als es dem Kläger gemäß seinem Antrag (nur) noch um die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 AufenthG geht.

2. Die Anerkennung als Flüchtling setzt in Anlehnung an Art. 33 Abs. 1 der Genfer Konvention iVm § 60 Abs. 1 AufenthG voraus, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat bei prognostischer Einschätzung eine asylerhebliche Beeinträchtigung oder Schädigung droht. Denn gem. § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder auch nur seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Auch eine Bedrohung seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) führt zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. Nr. 10 der Gründe Richtlinie...weiterlesen...


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Bericht vom 11.05.2005: ""
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Keine nichtstaatliche Verfolgung von Ashkali im Kosovo.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Dieser Vortrag rechtfertigt die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht. Das Verwaltungsgericht hat eine Gefahr politischer Verfolgung (auch) im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG im Ergebnis zutreffend verneint. Das ergibt sich ohne Weiteres aus der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes zur - im Ergebnis zu verneinenden - Rückkehrgefährdung von Ashkali aus dem Kosovo mit Blick auf § 51 Abs. 1 AuslG und insbesondere den bisher bereits nichtstaatliche Verfolgungsmaßnahmen umfassenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Das Vorbringen im Zulassungsantrag und der Inhalt der darin angesprochenen gerichtlichen Entscheidungen bieten keinen Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit und zu einer Überprüfung in dem angestrebten Berufungsverfahren.

Auch im Kosovo kann - wie in anderen Ländern der Erde, beispielsweise in Deutschland - ein umfassender staatlicher Schutz gegen gewalttätige Übergriffe von...weiterlesen...


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Bericht vom 09.05.2005: ""
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Geschlechtsspezifische Verfolgung, wenn Frauen wegen Ehebruchs härter bestraft werden als Männer (hier: Iran).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klägerin Ziff. 1 hat dagegen Anspruch auf die Feststellung, dass ihr bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung droht (§ 60 Abs. 1 AufenthG). Die Klägerin hat in den mündlichen Verhandlungen vom 03.03. und 09.05.2005 sehr detailliert, mit großem emotionalem Einsatz und insgesamt glaubwürdig dargelegt, dass sie im Bundesgebiet ein Liebesverhältnis einschließlich sexueller Beziehungen zu einem anderen Mann eingegangen sei, mit dem sie inzwischen zusammenlebe. Ihr Ehemann habe sie deswegen nicht nur im Bundesgebiet massiv unter Druck gesetzt, sondern ihr angedroht, er werde mit Hilfe seiner im Iran lebenden Schwester eine Strafverfolgung wegen Ehebruchs einleiten lassen, falls die Klägerin Ziff. 1 in den Iran zurückkehre.

Die Verfolgung einer verheirateten Frau wegen Ehebruchs stellt jedenfalls im Iran eine politische Verfolgung im Sinne...weiterlesen...


OVG Sachsen
1. Der Abfall vom Islam (Apostasie) ist nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, jedoch nach islamischem Recht mit Strafe bedroht. Nach der im Iran geübten Rechtspraxis droht jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen des in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben die Gefahr, in asylrelevanter Weise nach religiösem Recht bestraft oder sonst verfolgt zu werden.
2. Das religiöse Existenzminimum eines in Deutschland vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetretenen iranischen Staatsangehörigen ist im Falle der Rückkehr in den Iran auch dann gewahrt, wenn der Apostat dort seinen neuen christlichen Glauben ausüben und nicht verleugnen will.
3. Iranischen Staatsangehörigen droht bei Rückkehr in ihr Heimatland wegen in Deutschland erfolgter Missionierungsaktivitäten nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung, wenn die missionarische Tätigkeit in herausgehobener Funktion, die nach außen erkennbar ist, ausgeübt wird oder sich die missionarische Tätigkeit aus sonstigen Gründen ausnahmsweise aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles in vergleichbarer Weise deutlich von der missionarischen Tätigkeit anderer Apostaten abhebt. Missionarische Aktivitäten in Deutschland innerhalb der jeweiligen Kirchengemeinde ohne hervorgehobene Funktion, im Freundes- und Bekanntenkreis oder in Form des Ansprechens fremder Personen auf den christlichen Glauben vermögen hingegen die Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu begründen.
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Bericht vom 04.05.2005: ""
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1. Der Abfall vom Islam (Apostasie) ist nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, jedoch nach islamischem Recht mit Strafe bedroht. Nach der im Iran geübten Rechtspraxis droht jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen des in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben die Gefahr, in asylrelevanter Weise nach religiösem Recht bestraft oder sonst verfolgt zu werden.

2. Das religiöse Existenzminimum eines in Deutschland vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetretenen iranischen Staatsangehörigen ist im Falle der Rückkehr in den Iran auch dann gewahrt, wenn der Apostat dort seinen neuen christlichen Glauben ausüben und nicht verleugnen will.

3. Iranischen Staatsangehörigen droht bei Rückkehr in ihr Heimatland wegen in Deutschland erfolgter Missionierungsaktivitäten nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung, wenn die missionarische Tätigkeit in herausgehobener Funktion, die nach außen erkennbar ist, ausgeübt...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR