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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 21.10.2005: ""
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Die Qualifikationsrichtlinie ist vor Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht direkt anwendbar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete Urteil ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft. Der Antrag bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Denn keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift ein.

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG liegt nicht vor.

Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob in Kroatien im Falle der Rückkehr für Schwerkranke die ärztliche und fachärztliche und für Risiko-Schlaganfallpatienten die fachärztliche Behandlung in dem erforderlichen Umfang sichergestellt ist.

Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. März 2000 zutreffend ausgeführt, dass die medizinische Versorgung in Kroatien gewährleistet ist. Aus...weiterlesen...


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Bericht vom 20.10.2005: ""
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Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm hinsichtlich Vietnams ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Das Bundesamt hat im Bescheid vom 29. September 2002 letztlich nur deshalb keinen für den Kläger positiven Ausspruch hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG getroffen, weil es die Auffassung vertritt, dass eine (nach heutiger Rechtslage von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geforderte und vom Bundesamt an sich der Sache nach bejahte) konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Klägers bei Rückkehr nach Vietnam deshalb nicht vorliegt, weil sie auf Grund der Zusage der ZRS Nordbayern vom 23. September 2004 nicht "alsbald" im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 eintritt, weil aufgrund dieser Zusage die Gefahr für den Kläger, an den Folgen seiner lebensbedrohlichen Erkrankung zu sterben, für den...weiterlesen...


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Bericht vom 20.10.2005: ""
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1. Wird eine generelle, an die Ethnie anknüpfende Schutzverweigerung des Staates im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG behauptet, bedarf es zur Beurteilung der Schutzbereitschaft, bei Anlegung eines generell-abstrakten Maßstabes konkreter und gesicherter Anhaltspunkte dafür, dass der Staat keine zureichenden Vorkehrungen zur Eindämmung privater Gewalt gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen getroffen hat, der Staat sich vielmehr in die Komplizenschaft mit dem oder den verfolgenden Akteuren begeben hat und diese gewähren lässt (in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG zur Frage der Zurechenbarkeit von Übergriffen Dritter, B. v. 24.03.1995 - BVerwG 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85; U. v. 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391).

2. Erwiesen ist die Schutzunwilligkeit der in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a) und b) AufenthG genannten Akteure gegenüber einem zurückkehrenden, sich auf eine an die Ethnie anknüpfende Verfolgung berufenden Gruppenangehörigen dann, wenn die...weiterlesen...


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Bericht vom 05.10.2005: ""
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Keine Anwendung der Qualifikationsrichtlinie vor Umsetzung oder Ablauf der Umsetzungsfrist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist im Ergebnis rechtmäßig, der Kläger hat jedenfalls im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Asylgewährung oder Feststellung von Abschiebungsschutz.

Der Kläger hat nicht schon allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung oder Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu befürchten. Die beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung ist nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OVG Greifswald, Urteil vom 29. Juni 2005 - 2 L 208/01 -; OVG Saarlouis, Urteil vom 3. April 2004 - 2 R 8/03 -; VGH Kassel, Urteil vom 22. Dezember 2003 - 7 ZU 2628/03.A - m.w.N.), der sich der Einzelrichter anschließt, und nach der aktuelleren Auskunftslage für einen unverfolgt...weiterlesen...


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Bericht vom 29.09.2005: ""
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Gefahren wegen psychischer Erkrankungen stellen keine allgemeine Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG dar; posttraumatische Belastungsstörung im Kosovo nicht ausreichend behandelbar; Behandlung im übrigen Serbien und Montenegro wegen Gefahr der Retraumatisierung ausgeschlossen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Den dem Verwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnisquellen über den Zustand des Gesundheitswesens im Kosovo, insbesondere über die Möglichkeiten einer Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen durch dortige Krankenhäuser und Ärzte, lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Erkrankung der Klägerin im Kosovo hinreichend behandelt werden könnte. Dies begründet die Gefahr einer Verfestigung und Verstärkung der Krankheitssymptome, was eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Klägerin darstellt. Zwar gibt es einzelne privat praktizierende Fachärzte für Psychiatrie. Die Behandlungsplätze im privaten Bereich sind jedoch sehr begrenzt und die Kosten muss der Patient...weiterlesen...


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Bericht vom 29.09.2005: ""
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Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (entspricht § 60 Abs. 1 AufenthG) zu Unrecht bejaht, denn die Kläger sind keine politisch Verfolgten im Sinne dieser Vorschrift (1). Dagegen hat das Verwaltungsgericht die Abschiebungsandrohung nach Syrien zu Recht aufgehoben (2).

In Betracht käme daher allenfalls eine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei. Derartige Verfolgungshandlungen, wie sie in der Vergangenheit in der Türkei stattgefunden haben (vgl. dazu z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2000 ­- 8 A 4/99.A -, JURIS), haben die Kläger nicht zu befürchten. Der Senat unterstellt zugunsten der Kläger zwar, dass sie glaubengebundene Yeziden sind. Allein deswegen droht ihnen in der Türkei jedoch keine politische Verfolgung, denn in der Türkei gibt es gegenwärtig keine Gruppenverfolgung von Yeziden mehr.

In den letzten Jahren sind keine Verfolgungsschläge gegen die in der Türkei verbliebenen Yeziden mehr feststellbar. Den neueren Erkenntnismitteln...weiterlesen...


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