Rechtsprechungs-
 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 09.05.2005: ""
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Geschlechtsspezifische Verfolgung, wenn Frauen wegen Ehebruchs härter bestraft werden als Männer (hier: Iran).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klägerin Ziff. 1 hat dagegen Anspruch auf die Feststellung, dass ihr bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung droht (§ 60 Abs. 1 AufenthG). Die Klägerin hat in den mündlichen Verhandlungen vom 03.03. und 09.05.2005 sehr detailliert, mit großem emotionalem Einsatz und insgesamt glaubwürdig dargelegt, dass sie im Bundesgebiet ein Liebesverhältnis einschließlich sexueller Beziehungen zu einem anderen Mann eingegangen sei, mit dem sie inzwischen zusammenlebe. Ihr Ehemann habe sie deswegen nicht nur im Bundesgebiet massiv unter Druck gesetzt, sondern ihr angedroht, er werde mit Hilfe seiner im Iran lebenden Schwester eine Strafverfolgung wegen Ehebruchs einleiten lassen, falls die Klägerin Ziff. 1 in den Iran zurückkehre.

Die Verfolgung einer verheirateten Frau wegen Ehebruchs stellt jedenfalls im Iran eine politische Verfolgung im Sinne...weiterlesen...


OVG Sachsen
1. Der Abfall vom Islam (Apostasie) ist nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, jedoch nach islamischem Recht mit Strafe bedroht. Nach der im Iran geübten Rechtspraxis droht jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen des in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben die Gefahr, in asylrelevanter Weise nach religiösem Recht bestraft oder sonst verfolgt zu werden.
2. Das religiöse Existenzminimum eines in Deutschland vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetretenen iranischen Staatsangehörigen ist im Falle der Rückkehr in den Iran auch dann gewahrt, wenn der Apostat dort seinen neuen christlichen Glauben ausüben und nicht verleugnen will.
3. Iranischen Staatsangehörigen droht bei Rückkehr in ihr Heimatland wegen in Deutschland erfolgter Missionierungsaktivitäten nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung, wenn die missionarische Tätigkeit in herausgehobener Funktion, die nach außen erkennbar ist, ausgeübt wird oder sich die missionarische Tätigkeit aus sonstigen Gründen ausnahmsweise aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles in vergleichbarer Weise deutlich von der missionarischen Tätigkeit anderer Apostaten abhebt. Missionarische Aktivitäten in Deutschland innerhalb der jeweiligen Kirchengemeinde ohne hervorgehobene Funktion, im Freundes- und Bekanntenkreis oder in Form des Ansprechens fremder Personen auf den christlichen Glauben vermögen hingegen die Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu begründen.
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Bericht vom 04.05.2005: ""
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1. Der Abfall vom Islam (Apostasie) ist nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, jedoch nach islamischem Recht mit Strafe bedroht. Nach der im Iran geübten Rechtspraxis droht jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen des in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben die Gefahr, in asylrelevanter Weise nach religiösem Recht bestraft oder sonst verfolgt zu werden.

2. Das religiöse Existenzminimum eines in Deutschland vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetretenen iranischen Staatsangehörigen ist im Falle der Rückkehr in den Iran auch dann gewahrt, wenn der Apostat dort seinen neuen christlichen Glauben ausüben und nicht verleugnen will.

3. Iranischen Staatsangehörigen droht bei Rückkehr in ihr Heimatland wegen in Deutschland erfolgter Missionierungsaktivitäten nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung, wenn die missionarische Tätigkeit in herausgehobener Funktion, die nach außen erkennbar ist, ausgeübt...weiterlesen...


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Bericht vom 20.04.2005: ""
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Ohne Erfolg bleiben auch die Grundsatzrügen.

a) Das gilt einmal hinsichtlich der Frage, "ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage für die Bejahung der Annahme eines damaligen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 (heute § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) mit Art. 15c der Richtlinie 2004/83/EG vereinbar ist."

Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren selbst auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der - vom Verwaltungsgericht offen gelassenen - Frage hingewiesen, ob und gegebenenfalls welche "Vorwirkungen" eine EU-Richtlinie während des Laufs der Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht für Gesetzgeber und Rechtsprechung entfaltet ... . Nach dieser Rechtsprechung ist die zwar bereits erlassene, gemäß Art. 38 Abs. 1 jedoch erst bis zum 10.10.2006 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie 2004/83/EG im vorliegenden Fall jedoch offensichtlich auch dann...weiterlesen...


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Bericht vom 07.04.2005: ""
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Keine Verfolgung wegen Übertritts iranischer Staatsangehörliger zum Christentum; § 60 Abs. 1 AufenthG schützt bislang nur das religiöse Existenzminimum, da die Umsetzungsfrist der Anerkennungs- oder Qualifikationsrichtlinie noch nicht abgelaufen ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hält - auch im Lichte der aktuellen Auskunftslage und in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 20.1.2004 BVerwG 120, 16/19 f.) - an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach der Abfall vom islamischen Glauben im Iran kein Straftatbestand ist und in dem im Jahre 1996 in Kraft getretenen Fünften Buch des Islamischen Strafgesetzbuchs Irans nicht erwähnt wird. Demnach wird die Apostasie im Iran als religiöses bzw. gesellschaftliches Fehlverhalten angesehen, das zu entsprechender Isolierung und Benachteiligungen führen kann. Eine Gefährdung durch Dritte ist jedoch erst bei einer über den...weiterlesen...


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Bericht vom 30.03.2005: ""
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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht gegeben ist.

Dem Erfolg des Zulassungsbegehrens steht allerdings zunächst nicht entgegen, dass das Ausländergesetz gemäß Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950) gleichzeitig mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 außer Kraft getreten ist und sich die vom Kläger aufgeworfene Frage damit auf ausgelaufenes Recht bezieht. Die aufgeworfene Frage kann sich in gleicher Weise in Anwendung der seit dem 1.1.2005 geltenden Rechtslage stellen. Da die Zulassungsvorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll, hat eine mit dem Zulassungsbegehren aufgeworfene, sich auf ausgelaufenes Recht beziehende Frage regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung; eine Sache kann...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2005: ""
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Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 26. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von

a) dem Staat,

b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder

c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern sie unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor der...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR