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 datenbank

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

  • zum Asylrecht (Art. 16a GG),
  • zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG),
  • zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG
  • und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).


Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

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Bericht vom 03.03.2005: ""
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Keine staatliche Verfolgung von Christen im Irak; keine allgemeine extreme Gefahrenlage durch Terrorismus oder Kriminalität; Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK setzt staatlich begründete Gefahren voraus.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die nach ihrem Vortrag unverfolgt ausgereiste Klägerin hat nach Überzeugung des Senats zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft bei Rückkehr in den Irak in Folge der inzwischen eingetretenen grundlegenden Veränderung der Verhältnisse eine unmenschliche Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht zu befürchten, auch nicht wegen ihrer Religionszugehörigkeit.

Mit der Entmachtung Saddam Husseins und der Zerschlagung seiner Machtstrukturen ist eine asylrelevante Verfolgung irakischer Staatsangehöriger durch dessen Regime nicht mehr möglich.

Allerdings sind im Irak terroristische Anschläge an der Tagesordnung.

Nicht nur irakische Christen werden wegen ihrer Religionszugehörigkeit als "Handlanger der...weiterlesen...


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Bericht vom 03.03.2005: ""
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Der Bescheid des Bundesamtes vom 09.01.2001 ist rechtswidrig, soweit die Beklagte das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ehemals § 51 Abs. 1 AuslG) verneint hat. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung dieser Voraussetzungen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); danach konnte auch der den Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ehemals 53 AuslG) versagende Teil der angefochtenen Entscheidung der Beklagten keinen Bestand haben.

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft...weiterlesen...


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Bericht vom 02.03.2005: ""
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Flüchtlingsanerkennung wegen hervorgehobener Tätigkeit in der monarchistischen Constitutionalist Party of Iran (CPI).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung des Bundesamtes, den Beigeladenen Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) zu gewähren, ist nicht zu beanstanden.

Den Beigeladenen droht im Fall ihrer Rückkehr in den Iran aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten und ihrer Position innerhalb der Organisation CPI mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Auskunft an das VG Kassel vom 22.07.2003 ausgeführt, die CPI werde als aktivste Gruppierung innerhalb des iranischen monarchistischen Spektrums angesehen. Wie alle oppositionellen Gruppen im Exil werde auch die CPI durch den iranischen Staat als potenzielle Bedrohung betrachtet und ihre Mitglieder unterlägen einer permanenten Ausspähung durch den iranischen Nachrichtendienst. Da jedoch...weiterlesen...


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Bericht vom 24.02.2005: ""
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Keine nichtstaatliche Verfolgung von chaldäischen Christen aus dem Irak.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Für den Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift gelten somit, anders als für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG, nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes, da nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die Existenz einer staatlichen Herrschaftsmacht und damit auf die von der bisherigen...weiterlesen...


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Bericht vom 08.02.2005: ""
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1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem ablehnenden Bescheid weder die Abschiebung in diesen Staat angedroht noch eine Feststellung über das Nichtbestehen von Abschiebungsverboten hinsichtlich dieses Staates getroffen hat.

2. Wer in einem anderen Staat bereits Schutz vor politischer Verfolgung im Staat seiner Staatsangehörigkeit gefunden hat und weiterhin erlangen kann, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

(Amtliche Leitsätze)

 

Das Berufungsgericht hätte die Beklagte nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung und damit zur Anerkennung der Klägerin als politischer Flüchtling verpflichten dürfen, ohne Feststellungen dazu zu treffen, ob die Klägerin bereits in Syrien...weiterlesen...


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Bericht vom 04.02.2005: ""
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§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) erfasst auch die erhebliche konkrete Gefahr der Ermordung durch Familienangehörige wegen Heiratsverweigerung (sog. Ehrenmorde). (amtlicher Leitsatz)

 

Der allein auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil bleibt erfolglos.

Die 1982 geborene und im Juli 2004 nach Deutschland eingereiste Klägerin möchte grundsätzIich geklärt wissen, "ob alleinstehende junge kurdische Frauen aus dem Südosten im Westen der Türkei vor einem drohenden "Ehrenmord" durch Familienangehörige wegen einer verweigerten Zwangsheirat sicher wären."

Für die Beantwortung dieser Frage bedarf es jedoch nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens.

In tatsächlicher Hinsicht ist - soweit das möglich ist - die von der Klägerin angesprochene Frage der sog. "Ehrenmorde" in der Türkei geklärt. Das Auswärtige Amt hat dazu in seinem letzten Lagebericht vom 19. Mai 2004 (S. 41) Folgendes...weiterlesen...


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